Glücksatlas und Giftspritze

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Hessen war es lange still bis es am Freitag einen politischen Knall gab: Die CDU beendet Schwarz-Grün nach zehn Jahren und will mit der geschwächten SPD von Nancy Faeser weiterregieren. Die Gründe dafür, erläutert die taz.

Aus den Sondierungen in Hessen drang kaum etwas nach außen, daher hat Ministerpräsident Boris Rhein am Freitag nicht nur die Grünen überrascht. Diese verlieren damit nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung in diesem Jahr. Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regieren jetzt nur noch in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg . Was das mit der kriselnden Partei macht, analysiert Markus Decker beim RND. Weitere Hintergründe zum Wechsel in Wiesbaden:

• Die Reaktionen aus Berlin hat die Frankfurter Rundschau gesammelt.
• Bei den Grünen forderte unter anderem Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz mehr selbstkritische Reflexion ein.
• Mit welchem Scherz Boris Rhein die Journalist:innen zum Lachen brachte, hat die FR in ihrem Ticker dokumentiert.

Während in Hessen nun erst die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen, hat Bayern schon sein neues Kabinett vorgestellt – und damit direkt den Negativrekord beim Frauenanteil aufgestellt. Der BR analysiert die neue Landesregierung.

Mit der Regierungsbildung hatte die hessische FDP zwar nichts zu tun, dennoch sorgte sie für öffentliche Aufmerksamkeit: Ihr Kasseler Kreisverband sammelt Unterschriften gegen den Verbleib in der Ampel. Wie die Bundespartei darauf reagiert, fasst Daniela Vates vom RND zusammen.

Die Lage in der Ampel bleibt also angespannt. Da passt es ins Bild, dass Parteichef Christian Lindner bei einem Auftritt in der Schweiz nicht gerade ein Liebesbekenntnis an die Regierungspartner vom Stapel ließ (Video) und auch der kleine Eklat zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Scholz-Berater Jens Plötner spricht Bände.

Auch beim Bund-Länder-Gipfel ging es hoch her. Die durchwachsenen Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz unter Beteiligung des Bundeskanzlers kennt die Süddeutsche. Wie Olaf Scholz während der Sitzung zu einer taktischen “Giftspritze” gegen die Unionsvertreter und ihren Parteivorsitzenden griff, schildert Eva Quadbeck.

Die Bund-Länder-Runde ging also mit gemischten Gefühlen auseinander. Wie glücklich die Bundesländer insgesamt sind, hat der neue “Glücksatlas” untersucht: Schleswig-Holstein ist am glücklichsten, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern am unglücklichsten. Von den sieben glücklichsten Bundesländern sind übrigens bis auf Hamburg (2. Platz) alle unionsgeführt. Berlin liegt auf Platz 14. Alle Ergebnisse hat die Tagesschau.

Glücksgefühle kennt man in der Bundestagsfraktion der Linken zuletzt eher vom Hörensagen – besonders angesichts der BSW-Abspaltung. “Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden”, sagte Dietmar Bartsch am Dienstag zum politischen und rechtlichen Ende der Fraktion. Danach werden die 28 verbleibenden MdB eine „Gruppe“ bilden. Welche Rechte und Einschränkungen damit einhergehen, erklärt der Bundestag hier; weitere Antworten zur Zukunft der Linksfraktion hat die Zeit zusammengetragen. Einen schwachen Trost gibt es aber auch: Die Partei gewinnt nach dem Wagenknecht-Exodus leicht Mitglieder hinzu.

Eine der letzten Bundestagsentscheidungen, an der sie als Fraktion beteiligt war, regelt die Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Notwendig wurde dies, nachdem die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den Ausschluss ihrer Stiftung von der üblichen Finanzierung geklagt hatte. Die neue Regelung nennt als Bedingungen nun, dass die jeweilige Partei mindestens dreimal in Folge in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein muss und sich die Stiftungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung einsetzen müssen, damit sie finanziell gefördert werden können. Damit wäre die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung auch weiterhin von der Finanzierung ausgeschlossen.

Aber egal, ob Gruppe oder Fraktion: Wenn Bundestagsabgeordnete sich im Ton vergreifen, wird es teuer. Bald sogar noch teurer, denn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will das Ordnungsgeld für Pöbler auf 2.000 Euro verdoppeln.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart