Die AfD im kommunalpolitischen Hoch

Liebe Leserin, lieber Leser,

bevor der parlamentarische Betrieb bis Anfang September in die Sommerpause geht, gab es in der vergangenen Woche nochmal viel Gesprächsstoff. Nicht nur, weil die Elektrik im Reichstag sich bereits kurzzeitig in die Ferien verabschiedet hat.

Die politischen Auseinandersetzungen waren da aber weitaus kontroverser: Die CDU hat sich nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg die Grünen als neuen “Hauptgegner” ausgesucht. Warum das in Zeiten der erstarkenden Rechtsnationalen schwierig ist, hat Joachim Käppner für die Süddeutsche aufgeschrieben. Unterstützung erhält Merz von Georg Anastasiadis vom Münchner Merkur, der die Union in einem strategischen Dilemmasieht. Weitere Hintergründe aus dem Regierungsviertel vor der Urlaubszeit:

• Mit einem Zehn-Punkte-Plan möchten CDU und CSU sich als Alternative zur Ampel präsentieren (hier das Dokument im Original). Petr Jerabek vom Bayerischen Rundfunk mit einer Einordnung der “Agenda für Deutschland”.
• Als rechts möchte sich die Union nicht bezeichnet lassen, jedenfalls nicht in einem Atemzug mit der AfD. So geschehen in einem Instagram-Beitrag von funk, für den sich das Jugend-Netzwerk mittlerweile entschuldigt hat. Das RND mit den Details.
• Wie Olaf Scholz auf seine Amtszeit zurückblickt und was das mit Westernheld John Wayne zu tun hat, wurde im ARD-Sommerinterview mit dem Kanzler thematisiert.
• Was in der letzten Sitzungswoche des Bundestages noch ansteht, hat Markus Decker für das RND zusammengefasst. Die Tagesordnungen finden sich hier.
• In Berlin wird es langsam ruhiger, in Madrid wird dagegen am 23. Juli ein neues Parlament gewählt. Gleichzeitig tritt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft an. Das ZDF zu den Plänen von Regierungschef Sánchez.
• Einblicke hinter die Kulissen der europäischen Gipfeltreffen gewährt die ARD in einem sehenswerten Insight-Bericht.

Währenddessen setzt die AfD ihren kommunalpolitischen Siegeszug fort. Nach dem ersten AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg wurde in Sachsen-Anhalt gestern der erste hauptamtliche Bürgermeister mit AfD-Parteibuch mit 51 % gewählt. Das entspricht zwar „nur“ 2.424 Wähler:innen, dennoch hat das Ergebnis Signalwirkung für die Republik. Hannes Loth regiert nun in Raguhn-Jeßnitz. Hintergründe zur „neuen“ Stärke der AfD auf dem Land:

• Für Robert Sesselmann, den AfD-Landrat in Sonneberg, wird ein nachträglicher Verfassungstreue-Check diskutiert.  Der Tagesspiegel erklärt, warum das vor der Wahl besser und möglich gewesen wäre.
• In Ostdeutschland herrscht bei vielen Menschen geringes Vertrauen in die Demokratie, fand eine “Demokratiestudie” der Universität Leipzig heraus. Die genauen Ergebnisse gibt es bei der Tagesschau.
• Eine Forsa-Umfrage fand heraus, dass drei Viertel der Deutschen in der AfD keine „normale Partei“ sehen. Wie sich der Blick auf die AfD wandelt, hat die Welt  analysiert.
• Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hält die AfD für mehr als eine Protestpartei in Ostdeutschland: Mitte und Rechtsstaat müssten jetzt gestärkt werden.
• Ob und warum die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet, weiß der Spiegel (€).
• Der Stern kassierte letzte Woche viel Kritik für sein Cover mit Alice Weidel. Veit Medick aus dem Hauptstadtbüro des Magazins mit einem lesenswerten Twitter-Thread zum journalistischen Umgang mit der AfD
• Über die Frage, ob die Medien die AfD groß gemacht haben, hat die zuständige SPIEGEL-Journalistin Ann-Kathrin Müller mit Übermedien im Podcastgesprochen.
• Auch CeMAS-Geschäfsführerin und Madsack-Preisträgerin (siehe Politticker unten) Pia Lamberty hat Tipps zum medialen Umgang mit der AfD, Desinformation und Verschwörungserzählungen.
• Kersten Augustin von der taz kritisiert die Debatten und den öffentlichen Umgang mit der AfD als „Kindergarten“.

Ein Höhepunkt dieser Woche  hätte der dreitägige Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sein sollen – es wäre der erste französische Staatsbesuch in Deutschland seit 23 Jahren gewesen – damals traf noch Jacques Chirac auf Gerhard Schröder. Angesichts der aktuell anhaltenden Unruhen in Frankreich hat Macron die Visite aber nun verschieben müssen; Bundeskanzler Scholz äußerte sich ebenfalls besorgt über die Lage bei unseren westlichen Nachbarn.  Auslöser für die Krawalle war der gewaltsame Tod eines 17-Jährigen durch Polizisten. Die Großmutter des Opfers rief nun zu einem Ende der Gewalt auf.

• Die Proteste in Bildern hat die Zeit in einer Fotoserie zusammengefasst.
• Die möglichen politischen Folgen der Unruhen analysiert Anke Myrrhe im Tagesspiegel.
• Warum die französische Polizei seit dem neuen Polizeigesetz von 2017 als die “tödlichste Polizei Europas” gilt, erläutert Annika Joeres.
• Über die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich hat Table.Media mit dem Direktor des Deutsch-Französischen Instituts gesprochen.

Ein anderes Staatsoberhaupt sorgte derweil mit einem Versprecher für Irritationen und Spott: Joe Biden hat am Mittwoch die Ukraine mit dem Irak verwechselt, nachdem er am Abend zuvor bereits kurz von China statt von Indien sprach. Auch sein ehemaliger Amtskollege George W. Bush versprach sich bei seiner Russland-Kritik vor einem Jahr und erwähnte den Irak statt die Ukraine – was angesichts des von ihm verursachten Krieges im Nahen Osten allerdings einen besonders makabren Beigeschmack hatte. Lacher erntete hingegen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der hinsichtlich der Lage in Russland vom “deutschen Regime” sprach.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen fehlerfreien Wochenstart!

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart