Länderrat und Spargelfahrt

Liebe Leserin, lieber Leser,

die parlamentarische Sommerpause ist nicht mehr allzu weit entfernt, aber zur vorletzten Sitzungswoche, die heute beginnt, gibt es noch viel Gesprächsstoff im politischen Berlin.

Am Wochenende kamen die gebeutelten Grünen zu ihrem “Kleinen Parteitag” im hessischen Bad Vilbel, zusammen. Die Stimmung im Vorfeld war mies – historisch mies, wie manche sagen. Die Kompromisse beim Heizungsgesetz und dem EU-Asylkompromiss haben Nerven und viel parteiinternes Verständnis gekostet. Warum der Aufstand gegen die Kompromisse ausblieb und der Länderrat am Ende doch ein Erfolg war, hat die taz analysiert. Auch beim Sommerfest zum 40-jährigen Jubiläum ihres Bundestagseinzugs am Dienstag war die Stimmung nicht euphorisch. Die Welt (€) war dabei.

Auch die CDU nutzte das sommerliche Wochenende für eine Klausurtagung. Der sogenannte Bundesausschuss ist ebenfalls eine Art Parteitag in reduzierter und damit auch parteikassenschonender Form. Neben einem vierbeinigen Stargast stand vor allem das neue Grundsatzprogramm der Partei im Vordergrund. Und auch einen Eklat gab es: Claudia Pechstein, ihres Zeichens ehemalige Olympiasiegerin im Eisschnelllauf, zog in ihrer Rede gegen abgelehnte Asylbewerber vom Leder. Soweit so streitbar, doch Pechstein trug dabei nicht nur Uniform, sondern war auch in ihrer Funktion als Bundespolizistin vor Ort. Doch für Polizeibeamte gilt politische Neutralität, weshalb nun eine dienstrechtliche Prüfung folgt. Die FAZ kennt die juristischen Fallstricke. Hajo Seppelt kritisiert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk den Auftritt Pechsteins. Weitere Hintergründe zum CDU-Parteikonvent:

• Den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm hat die CDU grafisch aufbereitet.
• Wie der Weg ins Kanzleramt für die CDU gelingen soll, skizziert die Tagesschau.
• Friedrich Merz teilte im ZDF-Live-Interview ordentlich gegen seinen Parteifreund und möglichen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur Hendrik Wüst aus.
• Auch sonst bleibt der Parteichef seiner offensiven Art treu: Formulierungen wie etwa die “kleinen Paschas” verteidigte er vehement.
• Prominenten Besuch gab es nicht nur aus der Bundespolizei: Das Gespräch von Merz mit Ralf Fücks, Ex-Chef der Böll Stiftung und Gründer des Zentrums Liberale Moderne, gibt es hier im Video-Mitschnitt.
• Personelle Rotation gibt es auch weiterhin in Merz’ Umfeld in der Parteizentrale: Mit Markus Kerber verlässt ein wichtiger Berater das Team, wie die Bild-Zeitung berichtet.
• Im Zuge der Veranstaltung traf sich auch der Vorstand des parteinahen Vereins Klimaunion, der kürzlich neu bestimmt wurde.

Die legendäre Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD fand ebenfalls vergangene Woche statt. Was Olaf Scholz, Christian Lindner und Cem Özdemir auf der wohl bekanntesten Bootstour des politischen Berlins erlebten, hat Hans Monath für den Tagesspiegel aufgeschrieben. Innerhalb der SPD-Fraktion sind die Seeheimer mittlerweile die personell stärkste Strömung. Georg Ismar im Tagesspiegel über den Kanzlerunterstützungsverein (€).

Um Vereinsunterstützung ganz anderer Art ging es am vergangenen Mittwoch zum bundesweiten Trikot-Tag. Dieser wurde auch im Bundestag begangen. Der Kölner Express schildert einige Eindrücke.

Fußball und Politik sind seit jeher eng verbunden, doch manchmal treibt diese Beziehung seltsame Blüten. Um den momentan wertvollsten Spieler der Welt, Kylian Mbappé, ranken sich seit einiger Zeit Gerüchte über einen möglichen Wechsel von Paris Saint-Germain zu Real Madrid. Nun schaltete sich Staatspräsident Emmanuel Macron ein: Er will alles für einen Verbleib des französischen Nationalspielers tun – nicht zum ersten Mal. Man stelle sich vor, wie Olaf Scholz versucht, Joshua Kimmich zum Verbleib beim FC Bayern zu überreden. Mit diesem Bild möchten wir Sie nun in die neue Woche schicken.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart