Rechtsextreme Akteure und Netzwerke nutzen häufig juristische Androhungen, um politische Gegner:innen und Journalist:innen einzuschüchtern. Die Initiative FragDenStaat hat nun ein Hilfsangebot für Betroffene vorgestellt: Das Projekt “GegenRechtsSchutz” bietet Unterstützung bei juristischen Auseinandersetzungen und Vernetzungsstrukturen und stellt so eine Plattform gegen rechtsextreme Angriffe auf Meinungs- und Pressefreiheit dar. Grundlage des Projekts ist eine kürzlich durchgeführte Dunkelfeldstudie zum Thema. Die Analyse von Interviews und Gerichtsentscheidungen sowie eine Online-Erhebung bestätigten, dass juristische Mittel zunehmend zur Einschränkung kritischer Berichterstattung eingesetzt werden. Die Studie wurde vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft durchgeführt und durch die Alfred Landecker Foundation finanziert.
