politnews – Kurz-Triumph in Österreich

[ Mit Meldungen zu Björn Höcke, Robert Habeck und Fridays For Future ]

Österreich hat gewählt und Sebastian Kurz und seine ÖVP mit einem klaren Wahlsieg ausgestattet: Mit 38 % der Stimmen nach einem stark personalisierten Wahlkampf erreichte der 33-Jährige bei der gestrigen österreichischen Nationalratswahl fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Nationalratswahl im Oktober 2017. Die SPÖ kam mit 21,5 % auf den zweiten Platz, das schlechteste Ergebnis der österreichischen SozialdemokratInnen bisher. Die FPÖ, deren „Ibiza-Affäre“ (politnews-Bericht) die türkis-blaue Koalition mit der ÖVP im Mai diesen Jahres beendete, verlor mit Spitzenkandidat Norbert Hofer ganze 10 Prozentpunkte und landete mit 17,3 % auf dem dritten Platz. Die Grünen kamen nach ihren desaströsen 3,8 % von 2017 auf beachtliche 12,4 %, die NEOS auf 7,4 %. Alle Ergebnisse finden Sie hier im Überblick. Ein schwarz-grünes Bündnis ist ebenso wie eine „Große Koalition“ und eine Neuauflage der konservativ-rechtsnationalen Verbindung mit der FPÖ möglich – Diese hat aber bereits Signale gesendet, dass sie ihren Platz nach der Wahlschlappe in der Opposition sieht. In einer interaktiven Grafik hat „Der Standard“ die Wählerwanderung analysiert: Die FPÖ hat massiv an die ÖVP und das Lager Nichtwähler verloren, je eine Viertelmillion Stimmen. Die Grünen gewannen in ähnlich großem Maßstab von der SPÖ.

Lange trugen die Trump-KritikerInnen die Impeachment-Drohung vor sich her, nun hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angekündigt, das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in Gang zu setzen. Nach vielen Skandalen und Fehlgriffen des Präsidenten war es nun die Ukraine-Affäre, die Anlass für den drastischen Schritt war. Eine in der letzten Woche publik gewordene Original-Mitschrift eines Telefonats zwischen US-Präsident Trump und dem erst kürzlich gewählten ukrainischen Präsidenten Selenski, in der auch Angela Merkel Thema war, brachte den Stein ins Rollen. Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Amtsenthebung sind jedoch hoch: Eine Zweidrittelmehrheit im Senat ist Bedingung. Bisher wurde das Verfahren nur zwei Mal angestrengt: 1868 gegen Andrew Johson (Umgehung des Kongresses) und 1999 gegen Bill Clinton (Lewinsky-Affäre). Beide Verfahren scheiterten. Richard Nixon (Watergate-Affäre) kam 1974 der bereits eingeleiteten Amtsenthebung mit seinem Rückritt zuvor.

Nicht wenige Trump-GegnerInnen warnen davor, den Präsidenten auf diesem Wege aus dem Amt zu befördern: Trump könnte das Verfahren nutzen, um sich noch mehr als bisher als Opfer des vermeintlichen Polit-Establishments zu inszenieren. Seine ersten Reaktionen sprechen dafür: So zitierte er bereits das Szenario eines Bürgerkriegs, sollte die Amtsenthebung erfolgreich sein.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • 13 JungparlamentarierInnen ziehen persönliche Halbzeitbilanz – Im Sammelband des Autors Aljoscha Kertesz blicken 13 Abgeordnete, die 2017 das erste Mal in den Bundestag eingezogen sind, auf die erste Hälfte ihrer Legislaturperiode zurück. In ihren Essays geben sie Einblick hinter die Kulissen des Parlaments und erzählen von persönlichen Erfahrungen. Unter den AutorInnen sind u. a. Anna Christmann (Grüne), Elisabeth Kaiser (SPD), Katrin Staffler (CSU) und Christoph Bernstiel (CDU). ➡️ Süddeutsche Zeitung (Bericht) | Engelsdorfer-Verlag (Sammelband)
  • „Fridays For Future“-Proteste zeigen Wirkung – Jeder zweite Deutsche kann sich vorstellen, an einer der Klima-Protestaktionen teilzunehmen. 58 % der Befragten gaben an, ihren persönlichen Lebensstil seit Anfang 2019 zumindest „etwas“ angepasst zu haben, etwas mehr als ein Drittel unterstützen die Forderungen der Klima-AktivistInnen nach einer CO2-Steuer von 180€/Tonne, auch nach Aufklärung über verbundene Konsequenzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Universitäten Konstanz und Mannheim in Zusammenarbeit mit Das Progressive Zentrum. ➡️ Berliner Morgenpost (Bericht) | Das Progressive Zentrum (Studie)
  • „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nur in Europa – Der Europäische Gerichtshof hat 2014 den Weg für das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz auf den Weg gebracht. Google hatte dagegen geklagt und gewann nun: Die Löschung dürfe nur auf EU-Domains vorgenommen werden. Gegen ein „globales Entfernen“ sprachen vor allem die verschiedenen Rechtsysteme, insbesondere im Hinblick auf die Abwägung zwischen Privatsphäre und Informationsfreiheit. Google muss EU-BürgerInnen an der Ansicht von gelöschten Informationen auf Domains ausserhalb der EU jedoch durch „Geoblocking“ hindern. ➡️ Süddeutsche Zeitung (Bericht) | Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil)
  • Habecks Aussetzer und „grünenfreundlicher Journalismus“ – Robert Habeck wurde in der ARD-Sendung „Live aus Berlin“ mit einer peinlichen Wissenslücke über die Pendlerpauschale erwischt. Nachdem der Grünen-Vorsitzende ins Stottern gerät, erntete er dafür gerade im Netz Spott und Häme. Viele sahen das Interview als Paradebeispiel für einen kritischeren Umgang mit den Grünen, Peter Unfried setzt sich in der taz derweil mit den grünen „Groupie-Journalismus“-Vorwurf auseinander. ➡️ ZEIT ONLINE (Bericht) | taz (Kommentar) | Tagesschau (Video)
  • Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden – Das Verwaltungsgericht Meiningen hat entschieden, dass die Bezeichnung des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke als Faschist rechtens ist. Hintergrund des Verfahrens war ein Rechtsstreit um den Titel einer Demo mit dem Titel „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere den Faschisten Björn Höcke“. Da die Stadtverwaltung Eisenach die öffentliche Sicherheit und die Persönlichkeitsrechte Höckes bedroht sah, wollte sie diese Bezeichnung untersagen. Die VeranstalterInnen der Protestaktion wehrten sich unter Berufung auf die Meinungsfreiheit und bekamen am Freitag recht. ➡️ WELT (Bericht) | SPIEGEL ONLINE (Urteil im Original)


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polisphere-Cinderella

Zum 20-Jährigen kann man sich auch mal selbst feiern. Das haben wir am Donnerstag bei der #polisfeier auch getan und zwar nicht zu knapp. Am nächsten Morgen fand sich dann ein einzelner Damenschuh an. Dank Twitter konnte die polisphere-Cinderella aber schnell ausfindig gemacht werden.

21.10.2019 – #IKPK19 – Demokratie in Bewegung
Konrad-Adenauer-Stiftung | Konferenz | Demokratie | Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

Die Demokratie ist in Bewegung. Bewährte Parteistrukturen brechen auf. Meinungsbildungsprozesse verändern sich. Neue Meinungsführer treten auf die politische Bühne. Akteure, die unkonventionell und technisch versiert, Themen setzen und Menschen mobilisieren, verändern unser demokratisches System. Gemeinsam mit unseren Referenten diskutieren wir u.a. über die Veränderungen in der politischen Kommunikation und die Auswirkungen im politischen Prozess.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

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Kongress der Vereinigten Staaten
Der Kongress der Vereinigten Staaten (englisch United States Congress) ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika. Sein Sitz ist das Kapitol in Washington, D.C. Er besteht aus insgesamt 435 Abgeordneten und 100 Senatoren. Am 3. Januar 2019 hat sich der 116. Kongress konstituiert.

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30. September 2019