politnews – Kurz-Triumph in Österreich

Österreich hat gewählt und Sebastian Kurz und seine ÖVP mit einem klaren Wahlsieg ausgestattet: Mit 38 % der Stimmen nach einem stark personalisierten Wahlkampf erreichte der 33-Jährige bei der gestrigen österreichischen Nationalratswahl fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Nationalratswahl im Oktober 2017. Die SPÖ kam mit 21,5 % auf den zweiten Platz, das schlechteste Ergebnis der österreichischen SozialdemokratInnen bisher. Die FPÖ, deren “Ibiza-Affäre” (politnews-Bericht) die türkis-blaue Koalition mit der ÖVP im Mai diesen Jahres beendete, verlor mit Spitzenkandidat Norbert Hofer ganze 10 Prozentpunkte und landete mit 17,3 % auf dem dritten Platz. Die Grünen kamen nach ihren desaströsen 3,8 % von 2017 auf beachtliche 12,4 %, die NEOS auf 7,4 %. Alle Ergebnisse finden Sie hier im Überblick. Ein schwarz-grünes Bündnis ist ebenso wie eine “Große Koalition” und eine Neuauflage der konservativ-rechtsnationalen Verbindung mit der FPÖ möglich – Diese hat aber bereits Signale gesendet, dass sie ihren Platz nach der Wahlschlappe in der Opposition sieht. In einer interaktiven Grafik hat “Der Standard” die Wählerwanderung analysiert: Die FPÖ hat massiv an die ÖVP und das Lager Nichtwähler verloren, je eine Viertelmillion Stimmen. Die Grünen gewannen in ähnlich großem Maßstab von der SPÖ.

Lange trugen die Trump-KritikerInnen die Impeachment-Drohung vor sich her, nun hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angekündigt, das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in Gang zu setzen. Nach vielen Skandalen und Fehlgriffen des Präsidenten war es nun die Ukraine-Affäre, die Anlass für den drastischen Schritt war. Eine in der letzten Woche publik gewordene Original-Mitschrift eines Telefonats zwischen US-Präsident Trump und dem erst kürzlich gewählten ukrainischen Präsidenten Selenski, in der auch Angela Merkel Thema war, brachte den Stein ins Rollen. Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Amtsenthebung sind jedoch hoch: Eine Zweidrittelmehrheit im Senat ist Bedingung. Bisher wurde das Verfahren nur zwei Mal angestrengt: 1868 gegen Andrew Johson (Umgehung des Kongresses) und 1999 gegen Bill Clinton (Lewinsky-Affäre). Beide Verfahren scheiterten. Richard Nixon (Watergate-Affäre) kam 1974 der bereits eingeleiteten Amtsenthebung mit seinem Rückritt zuvor.

Nicht wenige Trump-GegnerInnen warnen davor, den Präsidenten auf diesem Wege aus dem Amt zu befördern: Trump könnte das Verfahren nutzen, um sich noch mehr als bisher als Opfer des vermeintlichen Polit-Establishments zu inszenieren. Seine ersten Reaktionen sprechen dafür: So zitierte er bereits das Szenario eines Bürgerkriegs, sollte die Amtsenthebung erfolgreich sein.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff