Über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland und viele weitere in rund 2.900 Städten in mehr als 160 Ländern gingen am Freitag beim globalen Klimastreik auf die Straßen. Eher mau blieb die Beteiligung ausgerechnet in der Stadt, die wohl wie keine zweite für die Anstrengungen im Klimaschutz steht: In Paris waren laut Veranstaltern nur 10.000 Menschen unterwegs. Die weitere Umsetzung des gleichnamigen Abkommens wird gerade in New York beim UN-Klimagipfel verhandelt, für den “Fridays for Future”-Iniatorin Greta Thunberg medienwirksam über den Atlantik segelte. Neue Zahlen der Weltwetterorganisation belegen derweil die Dringlichkeit: Der Fünfjahreszeitraum zwischen 2015 und 2019 ist 1,1 Grad heißer als der Durchschnitt der vorindustriellen Zeit und damit der heißeste, jemals gemessene Zeitraum.
Während auch in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gingen, verabschiedete das sogenannte “Klimakabinett” bestehend aus Bundeskanzlerin und mehreren FachministerInnen am Freitag nach einer 18-stündigen Sitzung das Klimaschutzprogramm 2030, genannt “Klimapaket”:
- 22-seitiges Eckpunkte-Papier als PDF-Download,
- Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse im Tagesspiegel
- Pressekonferenz des Koalitionsausschusses im Videomitschnitt.
Zentrales Element dabei: ein jährlich ansteigender Preis von 10 € pro Tonne CO2 ab 2021. Zum Vergleich: Die Forderung der “Fridays for Future”-Bewegung lag bei 180 €, die vieler wissenschaftlicher Institute immer noch bei 35 bis 50 €. Der aktuelle Börsenpreis liegt bei 26 €. Außerdem sollen Bahntickets durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % billiger werden. Das Paket bleibt damit hinter vielen Erwartungen zurück: Kritik von KlimaschutzaktivistInnen und Grünen war erwartet worden, aber auch der BDI sieht darin “keinen großen Wurf”. T-Online mit einer Presseschau der Reaktionen.
Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff
politnews
- Bürokratieabbau schreitet (zu) langsam voran – Das “Bürokratieentlastungsgesetz III” soll unnötige Regeln für Wirtschaft und Verwaltung abbauen. Am Mittwoch wurden 14 Maßnahmen vom Bundeskabinett verabschiedet, die ca. 1,1 Mrd. Euro einsparen sollen, doch viele Anforderungen wie die Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren für steuerrelevante Dokumente bleiben bestehen. Oft sind auch veraltete oder nicht funktionierende IT-Systeme der Behörden Grund für Frustration. ➡️ Tagesschau (Bericht) | BMWi (Referentenentwurf)
- Eklat bei Höcke-Interview – Weil die Fragen ihn “emotionalisiert” hätten, brach der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ein ZDF-Interview ab, nachdem sein nationalistischer Sprachgebrauch thematisiert worden war. Sein Sprecher forderte eine Wiederholung, was das ZDF ablehnte und das Interview mit den Interventionen veröffentlichte. ZDF-Chefredaktion und DJV solidarisierten sich mit dem Vorgehen, es gab aber auch Kritik an der Interviewführung. ➡️ WELT (Bericht) | ZDF (Interview) | Meedia (Kritik)
- Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie – Die am letzten Mittwoch verabschiedete Strategie soll Innovationen durch die Technologie befördern. Geplante Maßnahmen sind die Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere, die Nutzung von Blockchain für digitale Identitäten bei Verwaltungsdienstleistungen und ein Runder Tisch zum Thema Datenschutz. Außerdem könnten Warenketten genauer nachvollzogen und kontrolliert werden. Auch Nachhaltigkeitsziele sollen in Betracht gezogen werden. Die Technologie war u. a. aufgrund ihrer Rechenleistung und des daraus resultierenden Stromverbrauchs in die Kritik geraten. ➡️ BMWi (Strategie) | WELT (Bericht)
- Die Welt wird ärmer, Deutschland reicher – Erstmals seit der Finanzkrise 2008 ist das globale Geldvermögen gesunken, so der “Global Wealth Report 2019” der Allianz. Gegen den weltweiten Trend wuchs das Geldvermögen der Deutschen derweil um 2,2 % auf 6,2 Billionen Euro. Gründe sind der immer noch boomende Arbeitsmarkt und gestiegene Löhne. Deutschland liegt auf Platz 18 der reichsten Länder der Welt, an der Spitze finden sich die USA, Schweiz und Singapur. ➡️ ZEIT ONLINE (Bericht) | Allianz (Studie)
- Mit welchen Parteien arbeiten Public-Affairs-Verantwortliche am besten zusammen? – 91 % der Public-Affairs-Verantwortlichen aus Unternehmen und Verbänden gaben an, am konstruktivsten mit der CDU zusammen zu arbeiten. Bei der FDP waren es 67 %, die SPD kam auf 48 %, die Grünen auf 38 %. Die AfD wurde in keinem Fall genannt, die Linke nur von 2 %. Mit 43 % glaubt der Großteil der Befragten, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislatur hält. Die Arbeit der Koalition selbst bekommt jedoch historisch schlechte Noten. ➡️ WirtschaftsWoche (Bericht) | MSL (Umfrage)
polittweet
Ein Jahr Klimaprotest in Bildern
Innerhalb eines Jahres ist aus dem Solo-Klimastreik der Schwedin Greta Thunberg eine weltweite Jugendbewegung entstanden. Bildlich gegenübergestellt hat das RSA-Mitarbeiter James Shields.
26.09.2019 – 20 Jahre “passion for politics” – Das polisphere-Jubiläum mit Konstantin Kuhle, Katharina Schulze, Carline Mohr und Tino Sorge
polisphere | Abendveranstaltung | Quartier Zukunft, Berlin | 18:30 Uhr
Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten treibt uns die Leidenschaft für Politik und das Schaffen neuer und besserer Zugänge zum politischen Betrieb an. In dieser Zeit hat sich nicht nur polisphere, sondern auch der Politikbetrieb selbst sehr gewandelt. Als „Verein zur Förderung politischer Kommunikation und Information“ gegründet, nun als Beratungsnetzwerk und Serviceanbieter für modernen Politikbetrieb neukonzipiert, hat sich polisphere stets mit diesen Wandlungsprozessen befasst. Gemeinsam mit WeggefährtInnen, MitstreiterInnen, ProjektpartnerInnnen und FörderInnen, wollen wir nun 20 Jahre passion for politics feiern.
- 24.09.2019-02.01.2019 – Eine Ausstellung zum Buch Weiter. Denken. Ordnen. Gestalten.
Alfred Herrhausen Gesellschaft | Buchvorstellung & Ausstellung | Politische Zukunft | Quartier Zukunft, Berlin | 10:00 Uhr - 14.10.2019 – Buchvorstellung: Judenhass im Internet
Berliner Landeszentrale für politische Bildung | Buchvorstellung | Antisemitismus | Berliner Landeszentrale für politische Bildung | 18:30 Uhr - 16.10.2019 – Deutscher Verbrauchertag 2019
Verbraucherzentrale Bundesverband | Diskussion | Regierungsarbeit | radialsystem, Berlin | 14:00 Uhr - 18.-19.10.2019 – The 2019 Pearson Global Forum: Beyond Walls | Deconstructing Conflict
The Pearson Institute | Podiumsdiskussion | Politische Stabilität | Axica Convention Center - 21.10.2019 – #IKPK19 – Demokratie in Bewegung
Konrad-Adenauer-Stiftung | Konferenz | Demokratie | Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. sucht Büroleiter für die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, vertritt über 1.900 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Strom- und gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes, über 90 Prozent der Energienetze sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.
- Bundesverband Solarwirtschaft sucht Referent Politik & Solartechnik
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit/Teilzeit - Bernstein Group sucht Deputy Head of Research & Analysis (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit - VDMA e.V. sucht Experten Wirtschafspolitik (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teilzeit - Brain, please! Unternehmensberatung im Gesundheitswesen Deutschland sucht Trainee Consultant Public Affairs Gesundheitspolitik (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit - Verband deutscher Unternehmerinnen sucht Referent Grundsatz & Politik (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 15.10.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit/Teilzeit - seebohm.berlin sucht Junior-Consultant Public Affairs (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 13.10.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Intergovernmental Panel on Climate Change
Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen), im Deutschen oft als „Weltklimarat“ bezeichnet, wurde im November 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) als zwischenstaatliche Institution ins Leben gerufen, um für politische Entscheidungsträger den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen mit dem Ziel, Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen zu bieten, ohne dabei Handlungsempfehlungen zu geben. Der Sitz des IPCC-Sekretariats befindet sich in Genf (Schweiz), 195 Regierungen sind Mitglieder des IPCC, darüber hinaus sind mehr als 120 Organisationen als Beobachter des IPCC registriert.