politnews – Deutsche Einheit, deutsche Kommissionen

[ Mit Meldungen zur AfD-nahen Stiftung, dem Ost-West-Pay-Gap und der SPD ]

In Kiel fand am Donnerstag der diesjährige Festakt zum Tag der Deutschen Einheit statt. Mit dabei war viel Politikprominenz, u. a. in Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Der NDR dokumentierte das Bürgerfest an der Kieler Förde in einem Liveblog.

Der Festakt ist auch unter Mitwirkung der sogenannten Einheitskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ entstanden, die die Bundesregierung eingerichtet hat, um Vorschläge zu entwickeln, wie die 30-jährigen Jubiläen von Mauerfall und Wiedervereinigung in diesem und kommendem Jahr gestaltet werden sollen. Unter Leitung des ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stellte die 22-köpfige Kommission unter dem Titel „Deutschland ist eins: vieles“ vor wenigen Wochen ihr Jubiläumskonzept inkl. vieler Dialogveranstaltungen vor. Im nächsten Jahr wird Dietmar Woidke, der Platzeck im Jahr 2013 nach dessen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen an der Spitze der Potsdamer Staatskanzlei folgte, das dreißigjährige Jubiläum der Wiedervereinigung in Brandenburg ausrichten. Der jüngst wiedergewählte Woidke übernimmt von seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther, dem diesjährigen Gastgeber, am 1. November den Vorsitz im Bundesrat und ist damit traditionell für die Einheitsfeierlichkeiten verantwortlich.

Die Ungleichheit zwischen Ost und West ist derweil immer noch groß, sowohl in Bezug auf Einkommensunterschiede (siehe politnews) als auch Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Gleichzeitig wurde der Handlungsdruck in den letzten Jahren auch in immer mehr westdeutschen Gemeinden größer – so liegen die wirtschaftsschwächsten Gebiete der Bundesrepublik im Westen, wie eine Studie des IW herausfand. Die Angleichung der Rahmenbedingungen für gutes Leben und Arbeiten im ganzen Land hat sich die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf die Fahnen geschrieben (Ergebnispapier | Analyse der FAZ). Auch der neueste Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit konstatiert viel Verbesserungsbedarf, wenngleich es in einigen Bereichen Fortschritte gibt. Ein Hoffnungsträger für den Osten dabei: Umwelt- und Energietechnologien.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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Pay-Gap zwischen Ost und West weiterhin signifikant – Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall verdienen Arbeitnehmende bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit im Osten im Schnitt 16,9 % weniger als KollegInnen im Westen. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Ursachen sind u. a. weniger tarifgebundene Unternehmen und Branchentarife mit Sonderregelungen für ArbeitnehmerInnen im Osten sowie eine höhere Zahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen, die häufig geringere Gehälter zahlen. Die Lohnunterschiede sind im Berliner Umland mit 13,9 % am geringsten, während sie in Sachsen mit 18,2 % am größten sind. ➡️ ZEIT ONLINE (Bericht) | Hans-Böckler-Stiftung (Studie)

Deutschland verliert Anschluss in der Verwaltungsdigitalisierung – Wo steht die Digitalisierung der deutschen Verwaltung? Dieser Frage geht vierteljährlich der „Monitor Digitale Verwaltung“ nach und gibt ein Update zu Fortschritten und Mängeln. Besonders im Fokus: Digitalangebote für die Wirtschaft. Hier verlor Deutschland im letzten Jahr im internationalen DESI-Vergleich (von Platz 19 auf 24 von 28), auch die Existenzgründungen fielen auf ein historisches Tief. Diese leiden besonders unter bürokratischen Hürden der schleppenden Digitalisierung. ➡️ eGovernment Computing (Bericht) | Nationaler Normenkontrollrat (Monitor) | Digital Economy and Society Index (Studie)

AfD-nahe Stiftung darf nicht Stresemanns Namen tragen – Einer Klage der Enkelkinder des langjährigen Außenministers der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, wurde vom Berliner Landgericht stattgegeben: Die Verwendung seines Namens für die AfD-nahe Stiftung sorge für „Zuordnungsverwirrung“ und stelle einen Verstoß gegen das Namensrecht dar. Die „offizielle“ AfD-Stiftung ist jedoch die von Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung, welche perspektivisch nach Stresemann umbenannt werden sollte. Dies dürfte sich mit dem Urteil vorerst erübrigt haben. ➡️ Tagesspiegel (Bericht)

SPD leitet innerparteiliche Reformen ein – Die SPD will unbürokratischer werden: Der Vorstand verabschiedete ein Papier, das diesen selbst auf 34 Personen (derzeit 44), die Zahl der Stellvertreter der künftig voraussichtlich zwei Parteivorsitzenden auf drei beschränkt und das Amt des Bundesgeschäftsführers und Generalsekretärs fusioniert. Auf Parteitagen sollen zukünftig bis zu 450 Delegierte teilnehmen, um „wieder mehr Raum für Diskussionen“ zu bieten. Die Mitgliederbeteiligung soll ebenfalls gestärkt werden. ➡️ SPIEGEL ONLINE (Bericht) | SPD (Beschluss)

Breitbandanbindung bringt auch Wirtschaftswachstum für benachbarte Regionen – Von einer besseren Breitbandanbindung profitieren auch Regionen, die nicht direkt davon betroffen sind. Städtische Landkreise zögen einen größeren Nutzen daraus, wobei der Effekt zwar klein, aber signifikant sei: Steigt in einer Nachbarregion die Versorgung mit schnellen Anschlüssen ab 50 MBit/s um einen Prozentpunkt, wachse die regionale Wirtschaftsleistung zwischen 0,05 Prozent und 0,09 Prozent, so das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). ➡️ Netzpolitik.org (Bericht) | ZEW (Studie)


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Parlamentsgebäude der Welt

Wo tagen die Parlamente der Welt? Diese Frage hat der schottische Politik-Nerd Allan Faulds in einem beeindruckenden Twitter-Thread beantwortet und die Parlamentsgebäude von Afghanistan bis Zimbabwe mit kurzer Kommentierung zusammengestellt. Der Reichstag kommt dabei relativ gut weg.

22.10.2019 – „Judenhass 2.0. – Strategien gegen Antisemitismus im Netz“ mit Sawsan Chebli und Felix Klein
polisphere | Podiumsdiskussion | Antisemitismus | Telefonica BASECAMP, Berlin | 18:30 Uhr

Die Anzahl antisemitischer Online-Kommentare hat sich zwischen 2007 und 2018 verdreifacht – so lautete eine der alarmierenden Erkenntnisse einer Langzeitstudie der TU Berlin. Begleitet wird diese Entwicklung antisemitischer Anfeindungen zudem auch von einer Zunahme realer Gewalt gegen JüdInnen oder denjenigen, denen jüdischer Glaube zugeschrieben wird : Der „digitale“ Antisemitismus in Diskussionsforen, Kommentarbereichen und sozialen Netzwerken setzt sich vermehrt auch im analogen Raum fort. Wie dem zu begegnen ist, wollen wir zusammen mit der Berliner Staatssekretärin, Sawsan Chebli, dem Beauftragten der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, der Stiftung EVZ u. v. a. im Zuge unseres europX-Projekts zur Stärkung von digitalen Demokratien diskutieren.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

de’ge’pol sucht Trainee als Referent/in des Vorstands (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 15.10.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Die de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. ist der Zusammenschluss deutschsprachiger Politikberaterinnen und Politikberater. Sie vertritt als berufsständische Vereinigung gemeinsame Ziele und Werte über Parteigrenzen hinweg. Ihr Anliegen ist die Sicherung von Qualität und ethischen Standards in der Branche. Dafür beteiligt sie sich als Impulsgeberin an Diskussionen um Ethik, Vertrauen und Transparenz und vernetzt sich mit deutschen und europäischen Partnern. Ihr Ziel ist außerdem, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken und Interessenvertretung als Bestandteil der Demokratie verantwortungsvoll zu gestalten.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer (vormals Beauftragter der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Neuen Länder), kurz Ostbeauftragter der Bundesregierung genannt, wird seit März 2018 von dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie wahrgenommen.

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politdir@polisphere.eu.

7. Oktober 2019