politnews – Politisches Erdbeben in Wien

Österreich wurde am Wochenende von einem in der jüngeren Geschichte des Landes beispiellosen politischen Skandal erschüttert. Anlass ist ein Video aus dem Jahr 2017, das Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Villa auf Ibiza (für Interessierte auch auf Airbnb buchbar) mit seinem Fraktionschef Johann Gudenus und der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchin zeigt. Unter Alkoholeinfluss sinnieren die beiden FPÖ-Spitzenkräfte über die Verschleierung von Parteispenden sowie den Kauf der Kronen-Zeitung mit russischem Geld. Ziel: Das Blatt soll von kritischen JournalistInnen gesäubert werden und fortan auf FPÖ-Parteilinie publizieren. Im Gegenzug würden die russischen Förderer Staatsaufträge erhalten. Das Video war eine mit versteckter Kamera aufgenommene Falle, die russische Oligarchin ein Lockvogel, und die Folgen für das politische Österreich sind noch lange nicht absehbar. Am Samstag folgten die Rücktritte von Strache und Gudenus von allen Ämtern. Das offizielle, zehn-minütige Statement von Strache, in dem er von “niederträchtiger Wahlbeeinflussung” spricht und auch sonst wenig Einsicht zeigt, ist hier zu sehen. In einer ersten Umfrage nach “Ibiza-Gate” verliert die FPÖ 5 %, die ÖVP gewinnt 4 %, die SPÖ profitiert kaum. Dem Vernehmen nach startete Bundeskanzler Sebastian Kurz noch einen letzten Versuch, die Koalition zu retten: Innenminister Kickl hätte freiwillig mit Strache gehen sollen. Das wollte die FPÖ nicht mitmachen. Nun wurde Kickl entlassen, alle anderen FPÖ-MinisterInnen traten in der Folge zurück und sollen durch ExpertInnen bis zur Neuwahl im September ersetzt werden. Ein Misstrauensvotum gegen Kurz soll am Montag folgen. Die zweite Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ist in jedem Fall Geschichte. Eine Historie aller österreichischen Bundesregierungen und der “Trennungsgründe” bei vorzeitigen Koalitionsbrüchen gibt es in der polisphere-Übersichtsgrafik.

In bester Geheimdienst-Manier sind die Aufnahmen Süddeutscher Zeitung und Spiegel in einem verlassenen Hotel per USB-Stick zugekommen. Mehr lassen die Redaktionen gemäß des Quellenschutzes nicht verlautbaren, schildern aber die Aufarbeitung des Videos und warum sie nicht die kompletten Aufnahmen veröffentlichen. Über die Urheber des Videos gibt es nach wie vor nur Spekulationen. Neben anderen wird auch Jan Böhmermann in Zusammenhang mit dem Video gebracht. Dass der deutsche Comedian mit Hang zum Politikaktivismus vorab etwas vom Video wusste, ist unbestritten (siehe Tweet der Woche) und von seinem Management bestätigt. Es wurde ihm allerdings nicht angeboten, so sein Sprecher. Wer auch immer hinter der Aktion steckt, die FPÖ muss nun eine Woche vor der Europawahl unter dem designierten Chef Norbert Hofer den Schaden in Grenzen halten.

Neben dem 9. Europäischen Parlament wird am Sonntag auch die 20. Bremer Bürgerschaft gewählt. Das kleinste Bundesland wird seit 1945 durchgehend von der SPD regiert, ab 2015 unter Carsten Sieling zusammen mit den Grünen. Nach derzeitigen Umfragen ist eine Fortsetzung dieser Konstellation jedoch unwahrscheinlich. Die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Westdeutschland könnte die Folge sein, eine Große Koalition haben die Bremer Sozialdemokraten gerade erst ausgeschlossen. Herausforderer Carsten Meyer-Heder von der CDU, die in aktuellen Umfragen führt, will das verhindern. Die Nordwest-Zeitung portraitiert den politischen Quereinsteiger mit IT-Hintergrund.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff