politnews – Politisches Erdbeben in Wien

[ Mit Meldungen zur Klage gegen den Wahl-O-Mat und Alternativen, 70 Jahren Grundgesetz, Deutsche CEOs auf Twitter, Facebooks Newsfeed-Anpassung und NPD-Wahlwerbung ]

Österreich wurde am Wochenende von einem in der jüngeren Geschichte des Landes beispiellosen politischen Skandal erschüttert. Anlass ist ein Video aus dem Jahr 2017, das Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Villa auf Ibiza (für Interessierte auch auf Airbnb buchbar) mit seinem Fraktionschef Johann Gudenus und der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchin zeigt. Unter Alkoholeinfluss sinnieren die beiden FPÖ-Spitzenkräfte über die Verschleierung von Parteispenden sowie den Kauf der Kronen-Zeitung mit russischem Geld. Ziel: Das Blatt soll von kritischen JournalistInnen gesäubert werden und fortan auf FPÖ-Parteilinie publizieren. Im Gegenzug würden die russischen Förderer Staatsaufträge erhalten. Das Video war eine mit versteckter Kamera aufgenommene Falle, die russische Oligarchin ein Lockvogel, und die Folgen für das politische Österreich sind noch lange nicht absehbar. Am Samstag folgten die Rücktritte von Strache und Gudenus von allen Ämtern. Das offizielle, zehn-minütige Statement von Strache, in dem er von „niederträchtiger Wahlbeeinflussung“ spricht und auch sonst wenig Einsicht zeigt, ist hier zu sehen. In einer ersten Umfrage nach „Ibiza-Gate“ verliert die FPÖ 5 %, die ÖVP gewinnt 4 %, die SPÖ profitiert kaum. Dem Vernehmen nach startete Bundeskanzler Sebastian Kurz noch einen letzten Versuch, die Koalition zu retten: Innenminister Kickl hätte freiwillig mit Strache gehen sollen. Das wollte die FPÖ nicht mitmachen. Nun wurde Kickl entlassen, alle anderen FPÖ-MinisterInnen traten in der Folge zurück und sollen durch ExpertInnen bis zur Neuwahl im September ersetzt werden. Ein Misstrauensvotum gegen Kurz soll am Montag folgen. Die zweite Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ist in jedem Fall Geschichte. Eine Historie aller österreichischen Bundesregierungen und der „Trennungsgründe“ bei vorzeitigen Koalitionsbrüchen gibt es in der polisphere-Übersichtsgrafik.

In bester Geheimdienst-Manier sind die Aufnahmen Süddeutscher Zeitung und Spiegel in einem verlassenen Hotel per USB-Stick zugekommen. Mehr lassen die Redaktionen gemäß des Quellenschutzes nicht verlautbaren, schildern aber die Aufarbeitung des Videos und warum sie nicht die kompletten Aufnahmen veröffentlichen. Über die Urheber des Videos gibt es nach wie vor nur Spekulationen. Neben anderen wird auch Jan Böhmermann in Zusammenhang mit dem Video gebracht. Dass der deutsche Comedian mit Hang zum Politikaktivismus vorab etwas vom Video wusste, ist unbestritten (siehe Tweet der Woche) und von seinem Management bestätigt. Es wurde ihm allerdings nicht angeboten, so sein Sprecher. Wer auch immer hinter der Aktion steckt, die FPÖ muss nun eine Woche vor der Europawahl unter dem designierten Chef Norbert Hofer den Schaden in Grenzen halten.

Neben dem 9. Europäischen Parlament wird am Sonntag auch die 20. Bremer Bürgerschaft gewählt. Das kleinste Bundesland wird seit 1945 durchgehend von der SPD regiert, ab 2015 unter Carsten Sieling zusammen mit den Grünen. Nach derzeitigen Umfragen ist eine Fortsetzung dieser Konstellation jedoch unwahrscheinlich. Die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Westdeutschland könnte die Folge sein, eine Große Koalition haben die Bremer Sozialdemokraten gerade erst ausgeschlossen. Herausforderer Carsten Meyer-Heder von der CDU, die in aktuellen Umfragen führt, will das verhindern. Die Nordwest-Zeitung portraitiert den politischen Quereinsteiger mit IT-Hintergrund.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • Wahl-O-Mat offline | Andere Vergleichstools für Europawahl – Nach erfolgreicher Klage der VOLT-Partei wegen Benachteiligung ist der Wahl-O-Mat seit gestern auf gerichtliche Verfügung offline. Ausweichen können Interessierte auf zwei Serviceangebote des polis180-Think-Tanks: Mit dem Euromat werden in Wahl-O-Mat-Manier Parteipositionen mit der eigenen Meinung abgeglichen. Besonderheit: Dabei werden nicht die nationalen, sondern die europäischen Parteien herangezogen. Um die deutschen Parteien kümmert sich der Wahlprogrammcheck: Hier wurden die Parteiprogramme der im Bundestag vertretenden Parteien auf Themenkomplexe heruntergebrochen und so strukturiert, dass sie leichter miteinander zu vergleichen sind. ➡️ EUROMAT (Webtool) | Wahlprogrammcheck (Artikel) | Tagesschau.de (Meldung)
  • 70 Jahre Grundgesetz – Zum 70. Jahrestag der Verfassung hat die Bertelsmann-Stiftung untersucht, wie die Deutschen zur Religionsfreiheit, dem 4. Artikel des „GG“, stehen. Eine Mehrheit von 96 % der Deutschen sind der Ansicht, dass jeder die Freiheit haben sollte, seine Religion zu wechseln. Allerdings wünschen sich 40 % eine Einschränkung des Tragens religiöser Symbole. Auch das „Einheiraten“ einer anderen Konfession in den eigenen Familienkreis spaltet die Befragten stark. Die Adenauer-Stiftung geht das Jubiläum kreativ an und portraitiert einzelne Grundgesetz-Artikel mit Instagram-Posts von VertreterInnen aus Kultur und Politik. ➡️ Bertelsmann-Stiftung (Studie) | Konrad-Adenauer-Stiftung (Kampagne)
  • Deutsche CEOs auf Twitter – Wie aktiv sind deutsche Führungskräfte auf Twitter? Diese Frage will eine Studie von Hootsuit, einem Social-Media-Planungs- und Analyse-Tool beantworten. Die Top Ten geben ein ungewohntes Bild ab: Außer Siemens ist kein DAX-Konzern dabei, die Kommunikationsberatung MSL aber gleich zwei Mal. Auch generell dominieren Agenturen aus der Kommunikationsbranche. Die Europa-Aktivistin und -Expertin Ulrike Guerot ist die einzige Akteurin aus der Zivilgesellschaft. ➡️ Horizont (Artikel) | Edelmann (Studie)
  • Erneuter Rückschlag für Facebook-Seiten – Nach der Anpassung des Newsfeed-Algorithmus‘ im Januar 2018 drohen Facebook-SeitenbetreiberInnen nun weitere Einbußen in der Reichweite. Durch ein neues Update sollen nun noch mehr Beiträge von natürlichen Personen angezeigt werden, die starkes Nutzerfeedback hervorrufen. Auch werde der Algorithmus Posts bevorzugen, wenn LeserIn und AutorIn miteinander auf gleichen Fotos markiert, zusammen auf einer Seite diskutieren oder an den selben Orten unterwegs waren. ➡️ Meedia (Artikel)
  • NPD-Werbung muss doch ausgestrahlt werden – Die ARD muss eine nWahlspot der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch zeigen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der rechtsextremen Partei statt und kassierte so die Urteile der Vorinstanzen. Ein volksverhetzender Inhalt des Spots läge nicht vor, die Behauptung, Deutsche würden seit 2015 durch „unkontrollierte Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern“, erfülle den Tatbestand nicht. ➡️ Spiegel Online (Meldung) | BVG (Urteilsbegründung)


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Böhmermann in der russischen Oligarchen-Villa

Jan Böhmermann sollte am 13. April die „Romy“, einen österreichischen Film- und Fernsehpreis, entgegenehmen. Aus Termingründen schickte er eine Videobotschaft, die ein paar Wochen später und angesichts des Strache-Videos wohl einer der besten Spoiler der jüngeren Politikgeschichte sein dürfte.

28.05.2019 – 2039 EXPLAINED
Microsoft Berlin | Konferenz | Digitalisierung | The Digital Eatery | 13:00 Uhr

Mit spannenden Kurzvorträgen und Diskussionen wagt Microsoft Berlin mit 2039 EXPLAINED eine Perspektive auf wichtige technologische Entwicklungen der kommenden zwei Jahrzehnte: von der Durchdringung des Alltags mit Technologien wie Künstlicher Intelligenz oder Holografie (Mixed Reality) bis hin zur Frage der globalen Sicherheit im Cyberspace der Zukunft. Wer definiert die Werte und Normen für die Entwicklung und Anwendung dieser Technologien? Wer kontrolliert die Einhaltung vereinbarter Prinzipien in einem globalen Kontext?

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MiCT (Media in Cooperation and Transition) sucht Project Officer (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Media in Cooperation and Transition (MiCT) gGmbH ist eine deutsche Non-Profit-Organisation, die Medienentwicklungsprojekte in Krisenregionen durchführt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht das Zusammenspiel von Konflikt, Medienberichterstattung und Versöhnung. Durch seine Aktivitäten zielt MiCT darauf ab, die Transformation von Konflikten in Richtung Versöhnung zu fördern und den Dialog zwischen den Konfliktparteien innerhalb der Gesellschaft zu fördern. Im Mittelpunkt steht die Interaktion und Interdependenz von Medien und Konflikt.

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21. Mai 2019