Lancierungen, Leaks und Liegenschaften

Liebe Leserin, lieber Leser,

in einer Demokratie, noch dazu in einer von Desinformation bedrohten, ist das Verhältnis von Journalismus und Regierungsverantwortlichen zentral. Nun stellt ein Parlamentsgutachten des Bundestags die bisherige Praxis zumindest in Teilen infrage. Denn das vertrauliche Weitergeben von Informationen an die Presse durch Regierungsmitarbeiter:innen steht auf wackligen juristischen Beinen, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Zwar erlaubt die Satzung der Bundespressekonferenz diesen Usus ausdrücklich, diese sei aber keine verbindliche rechtliche Grundlage. Kritiker wie Tobias Mast vom Hans-Bredow-Institut berufen sich auf die “Kommunikatorklarheit”: Im Sinne der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll stets erkennbar sein, wenn staatliche Akteure Urheber einer Äußerung oder Information sind, so die Lesart. Der Tagesspiegel fasst die Debatte zusammen.

Die Expertise ist ein weiterer Baustein in einer Reihe von Urteilen und Analysen der letzten Zeit, die die Beziehung von Staat und Medien neu ausloten und tarieren. So verstieß etwa das Bundesverfassungsgericht mit der Herausgabe vertraulicher Vorab-Mitteilungen über Urteile offenbar jahrelang gegen die eigene Geschäftsordnung, ehe die entsprechende Vorschrift angepasst wurde. Auch intransparente Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes standen zuletzt im Fokus der Justiz. Dazu stellen die Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes Politik und Behörden vor besondere Herausforderungen.

Gerade in einer Drei-Parteien-Koalition nutzen Regierungsvertreter natürlich oft bewusste Lancierungen und Leaks, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Wie nachhaltig das für den langfristigen Erfolg der Koalition ist, sei dahingestellt. Robert Habeck war hier nur der letzte von vielen Leidtragenden. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt muss sich nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts derzeit mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass er in der “Cum Ex”-Affäre – die mit einem angekündigten Untersuchungsausschuss im Bundestag neue Fahrt aufnimmt – unlauteren Einfluss auf die Berichterstattung genommen hat. Doch weder der Leak eines getriggerten Koalitionspartners noch die energische Argumentation eines Getreuen für seinen Chef sind neu – im Gegenteil, sie sind Teil der politischen Kultur, unabhängig davon, ob man diese gut heißt. Die Hinweise “aus Regierungskreisen” werden uns also wohl auch trotz Gutachten erhalten bleiben.

Weitere Notizen zur Regierungskommunikation: 

• Sehr klar in der Absenderschaft sind die diversen Podcasts der Bundesregierung. Das hilft allerdings nur bedingt, wie der SPIEGEL berichtet. Viele Audio-Formate der Bundesregierung sind demnach erschreckend erfolglos, dafür aber kostspielig. Einzig das Auswärtige Amt (“Podcast vom Posten”) und das Verteidigungsministerium (“Funkkreis” und “Nachgefragt”) stechen hier positiv hervor. Bereits seit 2020 gibt es zudem den ministeriumsübergreifenden Podcast “Aus Regierungskreisen”.
• Ebenfalls unmissverständlich war Robert Habeck bei seinem Besuch in Kiew. Er sei “tief beschämt”, dass Deutschland zu spät Waffen geliefert hat (Szene im Video). Diese Aussage wurde direkt vom Kanzler über seinen Sprecher eingefangen. Eine aktuelle Übersicht der gelieferten und geplanten militärischen Unterstützung für die Ukraine finden Sie hier.
• Wie Pressesprecher:innen im Allgemeinen Interviews und Journalismus beeinflussen, beleuchtet Kathi Preppner im Magazin für Kommunikation.

Beschämend und mit Sicherheit nicht von der US-Regierung gesteuert ist der Leak von geheimen Unterlagen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Daten-GAU könnte nun sogar Einfluss auf den Kriegsverlauf haben und US-Quellen in russischen Strukturen gefährden. Manche halten die Auswirkungen für gravierender als die Irak-Enthüllungen von Wikileaks vor 10 Jahren. Auch wenn einige Dokumente manipuliert wurden, z.B. um das wahre Ausmaß an russischen Verlusten zu verschleiern, ist ein signifikanter Teil davon wohl echt.

Noch ist unklar, wer für die Leaks verantwortlich ist. Die Szenarien reichen von einem verärgerten Mitarbeiter bis hin zur strategischen Untergrabung nationaler Sicherheitsinteressen der USA, auch Russland könnte verantwortlich sein. Juliane Schäuble berichtet aus Washington über die fieberhafte Suche nach dem Maulwurf.

Und der Kreml? Der findet die Leaks “einigermaßen interessant”, was wahrscheinlich eine der wenigen Aussagen Moskaus aus der letzten Zeit ist, die über jeden Zweifel der Desinformation erhaben ist.

• Die wichtigsten Fragen zu den Leaks beantwortet die Zeit. Welche Länder dabei besonders betroffen waren, listet die Washington Post (Englisch) auf.
• Wie die Dokumente von der Gamer-Plattform Discord über das Imageboard 4Chan bis zu Telegram und Twitter kamen, erzählt Aric Toler von Bellingcat nach (Englisch).
• Die Suche nach dem Maulwurf, der die hochsensiblen Dokumente offenbar ausgedruckt und abfotografiert hat, wurde vom US Department of Justice aufgenommen.
• Einen Überblick über den aktuellen Stand der Ermittlung gibt es bei der New York Times (Englisch).

Aus der deutschen Regierungszentrale sind wohl keine Informationen abgeflossen. Aber nicht nur deswegen ist man dort erleichtert: auch die Erweiterung des Kanzleramtssteht an. Ebenso sollen Bundespräsidialamt und Umweltministerium neue Liegenschaften bekommen. Insgesamt sind Baumaßnahmen im Wert von über 2 Milliarden Euro im Regierungsviertel geplant: Eine Übersicht der dpa.

Die neuen Regierungsflieger  wurden hingegen schon beschafft. Allerdings ohne nennenswerte Verteidigungsvorrichtungen wie etwa Raketenabwehrsysteme, die bei der Air Force One oder auch der französischen Flotte zu finden sind. Nun wird diskutiert, ob diese für viel Geld nachgerüstet werden sollen. Ob mit oder ohne Raketenschild: Die 16 Regierungsflieger legen pro Jahr unzählige Leerflüge zurück, vor allem, weil die Flugbereitschaft noch immer in Köln/Bonn stationiert ist – fast 25 Jahre nach dem Regierungsumzug nach Berlin. Am BER ist derzeit jedoch kein Platz für die Flotte und so werden wohl noch bis 2032 Hunderte Leerflüge im Jahr Klima und Staatskasse belasten.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff