Charles III und ChatGPT

Liebe Leserin, lieber Leser,

es sollte ein Neustart für die Ampel werden. Doch nach dem Koalitionsausschuss sind die Differenzen in der Koalition noch spürbarer als zuvor. Vor allem der zweitgrößte Koalitionspartner war nach der Marathonsitzung von mehr als 30 Stunden sauer.

Denn am Ende gingen die Grünen mit empfindlichen Niederlagen nach Hause: Die Sektorziele beim Klimaschutz wurden aufgeweicht und 144 Autobahnprojekte beschleunigt. Außerdem musste eigentlich schon Vereinbartes gegen SPD und FDP verteidigt werden.

• Was die Ampel beschlossen hat: Die Einigungen zu LKW-Maut, Autobahnausbau u.v.m. gibt es im Überblick beim Tagesspiegel.
• Warum Robert Habeck im Anschluss an die Verhandlungen bei Markus Lanz  ein “rhetorisches Work-out” hinlegte, weiß die SZ. Die ganze Sendung gibt es hier, ein Instagram-Reel bringt Habecks Stimmung bei Lanz auf den Punkt.
• Warum die Grünen eine “isolierte Partei” sind, erklärt Georg Löwisch für den Deutschlandfunk.
• Dieter Schnaas schreibt in seiner Tauchsieder-Kolumne über „geschredderte Grüne“, den „gezähmten Habeck“ und den Feldzug der FDP.

Nach dem unharmonischen Wochenauftakt im Koalitionsausschuss ging es zumindestprotokollarisch versöhnlich weiter: King Charles III. war zuvor bereits 40 Mal in Deutschland, aber nun das erste Mal als Staatsoberhaupt. Seine erste Auslandsreiseführte ihn nach Berlin, Brandenburg und Hamburg, da Frankreich mit Streiks beschäftigt war. Er traf innerhalb von zwei Tagen Steinmeier, Scholz, Giffey, Woidke und Tschentscher. Ob der für sein Interesse am Klimaschutz bekannte Monarch der sozialdemokratischen Phalanx die in dieser Hinsicht dürftigen Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorhielt, ist nicht überliefert. Sicherer hingegen sind folgende Hintergründe zur royalen Visite:

• Charles’ Rede im Bundestag, in der er zwischen Englisch und Deutsch wechselte und oft für Erheiterung sorgte, sowie sein 2-Tages-Besuchsprogramm gibt es beim Tagesspiegel in der Zusammenfassung und im Video.
• Warum er so gut Deutsch spricht und was das mit Schleswig-Holstein zu tun hat, weiß die dpa.
• Mit einer “Dinner for One”-Referenz sorgte er zudem beim Empfang des Bundespräsidenten für Erheiterung.
• Auch Kritik gab es an der ersten Rede eines nicht-gewählten Staats- oder Regierungschef im Bundestag. Jan Korte (Linke) hatte als Alternativ-Vorschlag im Sinne der britisch-deutschen Freundschaft Keith Richards von den Rolling Stones vorgeschlagen.
• Das eigentliche Highlight war die Bahnfahrt nach Hamburg. Wie es aussieht, wenn Royals die im politischen Berlin hochgeschätzte Verbindung in die Hansestadt nehmen, hat der königliche Twitter-Account im Video festgehalten.
• Auch ein Besuch im Ökodorf Brodowin stand auf dem Programm. Der König legte dort bei der Produktion des “Brodowiner Königskäse” selbst Hand an, wurde dann aber vom Unwetter aufgehalten. Was uns eine Push-Nachricht für die Ewigkeit bescherte.

Hätte eine Künstliche Intelligenz so eine pittoreske Anekdote des Politikjournalismus ersinnen können? Seit einigen Monaten muss man mit der Antwort vorsichtig sein: Mit ChatGPT hat die KI-Revolution Laufen gelernt.

ChatGPT ist ein KI-Bot, der Nutzeranfragen beantwortet. Doch das ist die denkbar unspektakulärste Art und Weise, das Tool zu beschreiben, denn die Ergebnisse sind verblüffend. Hinter „Chat Generative Pre-trained Transformer“ steht das US-Unternehmen OpenAI und damit Microsoft. Mit dem jüngsten Release des neuesten Modells ChatGPT-4 multiplizierte sich das Potenzial nochmal. Wenn Technikgeschichte live passiert, hat das natürlich auch Einfluss auf den Politikbetrieb:

• Die erste KI-basierte Anfrage wurde bereits im Januar im Brandenburger Landtagdurch einen SPD-Abgeordneten eingebracht.
• Im Bundesforschungsministerium verwendete der Staatssekretär Jens Brandenburg das Tool hingegen zur Beantwortung einer Anfrage.
• Und auch auf europäischer Ebene war die KI schon im Einsatz: Hier hielt ein SPD-Politiker im EU-Parlament eine von ChatGPT verfasste Rede.
• Auch für politische Auseinandersetzungen eignet sich das Tool, wie eine “Redeschlacht” zwischen einem deutschen EU-Abgeordneten und dem ungarischen Regierungssprecher zeigte.
• Das BMDV will ChatGPT nun Leitungsvorlagen gegenlesen lassen.
• Welche Rolle KI für Parteien spielen können, thematisiert Medium.com (Englisch), ebenso ob sie Angst vor dem neuen KI-Trend haben sollten.
• Wie Künstliche Intelligenz demokratische Prozesse “automatisieren” könnte, erklärt Theodore Lechterman im Podcast Virtual Sentiments (Englisch).

Die Möglichkeiten von KI-Tools sind immens – und nicht nur auf Text beschränkt. Auch generierte Bilder in Fotoqualität sind nun eine Sache von Sekunden, wie das Papst-Hip-Hop-Fake gezeigt hat. Hendrik Wieduwilt ist davon aber vor allem genervt, wie er in seiner Kolumne darlegt.

Der KI-Hype sorgt auch in der Tech-Branche für Skepsis: Ein offener Brief, initiiert von KI-Forscher:innen und Silicon Valley-Promis, drückt Sorge über die mögliche Verdrängung des Menschen durch Maschinen aus – und fordert ein sechsmonatiges Entwicklungsmoratorium für mächtige KI-Systeme. Warum das “Bullshit” ist, erklärt Daniel Leisegang bei Netzpolitik.

In Italien wurde ChatGPT nun sogar weitgehend verboten: Aufgrund von Verstößen gegen den Daten- und Jugendschutz hat die italienische Datenschutzbehörde die Verarbeitung italienischer Nutzerdaten durch die KI untersagt. Auch der Deutsche Ethikrat, der die Bundesregierung berät, warnt in einer ausführlichen Stellungnahme vor den Gefahren von KI-Anwendungen.

Koalitionskrach, Royal-Besuch und ChatGPT-Hype haben den gestrigen europäischen Superwahlsonntag in den Hintergrund treten lassen:

• In Bulgarien hat es ganze fünf Parlamentswahlen innerhalb der letzten zwei Jahre gegeben und wieder ist das Ergebnis äußerst knapp. Die jüngsten Hochrechnungen sehen das Mitte-Rechts-Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Borissow mit 26% als Wahlsieger. Fast gleichauf folgt der liberal-konservative Block mit ca. 25%.
• In Montenegro regierte der sozialdemokratische Staatspräsident Djukanovic seit fast 30 Jahren – bis gestern. Denn bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen siegten der 36 Jahre alte Jakov Milatovic und seine Bewegung “Europa jetzt”.
• In Finnland gab es eine äußerst knappe Niederlage für die bisherige Regierungschefin Sanna Marin und ihre sozialdemokratische Partei, die auf nur 19,9 % kam. Stärkste Kraft im Parlament ist nun die konservative Sammlungspartei (20,8%), die für die Bildung einer neuen Regierung auch mit der rechtspopulistischen Finnen-Partei (20,1%) zusammenarbeiten könnte.

Am Wochenende konnte man zudem wieder einige politische Aprilscherze von unterschiedlicher Qualität begutachten. Julia Klöckner und Heidi Reichinnek taten sich dabei hervor. Das ZDF beleuchtet derweil, warum auch der Aprilscherz in der Krise stecken könnte.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff