Wirtschaftswende, Autokratenalternative und Dönerdiplomatie

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine Liebeserklärung und keine Scheidungsurkunde. So nannte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das binnen weniger Tage berühmt-berüchtigt gewordene 12-Punkte-Papier zur “Wirtschaftswende” (Originaldokument | Zusammenfassung), das die FDP am Samstag auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Der Antrag ist auch ein inhaltlicher Frontalangriff auf die Koalitionspartner SPD und Grüne, wenngleich der befürchtete bzw. erhoffte Ampel-Crash nach Lindners Rede, die am Ende doch eher moderat ausfiel, ausbleiben sollte.

Die FDP reagiert also wie so oft, wenn sie in den Umfragen um die Fünf-Prozent-Marke (siehe Wahltrend) manövriert: Sie will mit radikalen Forderungen Profil gewinnen. Allein die bisherige Erfolgsquote ist dürftig. Dennoch: Der Parteitag war aus interner Sicht ein Erfolg; die Tagesschau spricht in ihrer Analyse von einer “selbstbewussten Laune” bei den Liberalen.

• Warum es sich bei dem FDP-Papier um eine “gezielte Provokation” handelt, erklärt der Politikwissenschaftler Uwe Jun im Interview bei Focus Online.
• Welche politischen Optionen die Partei jenseits der Regierungskoalition aktuell hat, betrachtet Hans-Joachim Vieweger von der ARD.
• Warum es für den Ampelfrieden doch ganz gut aussieht, erläutert Rasmus Buchsteiner beim Spiegel (€).

Unter Druck steht derzeit auch die AfD. Sie hat seit ihrem Umfrage-Höhepunkt Anfang Januar rund 5 Prozentpunkte verloren und ist nun mitten in eine oder besser gesagt gleich mehrere Spionageaffären gerutscht. Nationalismus und Landesverrat scheinen bei manchen selbsternannten Patrioten jedenfalls sehr gut zusammenzugehen. 

Weitere Hintergründe dazu:

• Neue Enthüllungen zeigen, dass die AfD bereits 2022 ein vom Kreml für die Partei entwickeltes Strategiepapier erhalten haben soll, dessen Inhalte Björn Höcke fast wortgleich in einer Rede verwendete.
• EU-Spitzenkandidat Krah soll nach der Festnahme seines Mitarbeiters im Wahlkampf nun weniger präsent sein. Das wurde ihm am Dienstagabend bei einem Abendessen in Berlin mitgeteilt, bevor es am Mittwoch zum Treffen mit Weidel und Chrupalla kam.
• Ein weiterer Vorwurf wurde am Wochenende laut: Von Krahs Büro aus soll mehrfach auf sensible Handelsdokumente des EU-Parlaments zugegriffen worden sein.
• Krahs langjähriger Mitarbeiter Jian G., der als chinesischer Spion agiert haben soll, wurde nun von seiner Arbeit im Europäischen Parlament suspendiert. Weitere Prüfungen zeigen zudem, dass er auch eine Zeit lang als Informant für den sächsischen Verfassungsschutz tätig war.
• Die Bundestagsdebatte über die Spionageaffären fasst der Tagesspiegel zusammen.
• Wie die AfD-Parteispitze im Kontakt mit den Medien “Hase und Igel” spielt, erklärt das RND.
• Das Vorgehen Chinas bei Spionage in Deutschland erläutert Florian Fade in einem Hintergrundartikel für die Tagesschau.
• Wer sich angesichts der gehäuften Spionagefälle an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlt, findet dazu mehr in unserem Buch der Woche.
• Auf TikTok ist die Partei weiterhin sehr stark. Unsere polisphere-Analyse der ersten Monate im Wahlkampfjahr zeigt jedoch einen Engagement-Abfall und die Abwendung von Russland als Videoinhalt. Dafür wird die Migrationsfrage vor der Wahl stärker thematisiert.

Die anstehende Europawahl beschäftigte letzte Woche auch die anderen Parteien: Während die CSU mit der “Bayern-Agenda” nach Brüssel ziehen möchte, startete die SPD am Samstag ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt mit Olaf Scholz auf dem Hamburger Fischmarkt. Grüße gingen auch an die CDU raus, deren potenzielle Wahlkampfdomain www.cdu.eu sich das Willy-Brandt-Haus gesichert hat. Ob das noch originell oder schon etwas abgedroschen ist, müssen Sie selbst entscheiden.

Neben dem EU-Wahlkampf, der nun in die heiße Phase eintritt, geht auch das Tagesgeschäft im Bundestag weiter. Hier standen am Freitag einige Entscheidungen an:

• Deutschland bekommt einen Veteranentag. Am 15. Juni soll künftig den gedienten Soldat:innen gedacht werden. Wie sich die Bundesrepublik schleichend mit ihrem Militär versöhnt, kommentiert Christopher Ziedler beim Tagesspiegel.
• Auch ein neues Klimaschutzgesetz wurde verabschiedet. Ein Eilantrag von CDU-Politiker Thomas Heilmann nach GEG-Vorbild mit dem Ziel, die Abstimmung zu stoppen, wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Die Gründe dafür kennt die Tagesschau.
• In anderer Sache steht die Entscheidung aus Karlsruhe aber noch aus: Die Wahlrechtsreform der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags wird weiterhin geprüft.

Bundespräsident Steinmeier war unterdessen zu Gast beim türkischen Staatschef Erdogan. Seine Delegation umfasste dabei neben Vertreter:innen der türkischen Community – wie Schauspieler Adnan Maral und Unternehmer Mustafa Tonguc – auch einen Dönerspieß. Selbstverständlich tiefgekühlt und in Begleitung des Berliner Imbiss-Betreibers Arif Keles. Steinmeiers Geste war zweifellos gut gemeint, konnte aber nur schief gehen. Über die Tücken der “Döner-Diplomatie” schreibt die Augsburger Allgemeine.

• Die Retourkutsche von Erdogan folgte zum Ende des Besuchs, berichtet Der Westen.
• Steinmeiers Geste verteidigt Can Merey beim RND, der “gute Gründe” für das Mitbringsel sieht.
• Die “kontroversen Positionen” im Döner-Diskurs fasst zudem der Spiegel zusammen.
• Was der Gastwirt selbst von der Debatte hält, erklärt t-online.
• Es wurden auf der Reise aber natürlich auch politische Inhalte besprochen, wie die Tagesschau weiß.

In den Genuss von Arif Keles’ Döner können Sie übrigens jederzeit am Berliner S-Bahnhof Yorckstraße kommen. Bei Hisar Fresh Food war auch schon Nationalspieler Antonio Rüdiger als Teenager Stammgast.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart