Meldungen aus dem Politikbetrieb


TikTok-Erfolg der AfD

Über die AfD auf TikTok wird viel geschrieben. Die Strategien der Partei fasst nun eine zweiteilige Ausgabe des Newsletters “Wie Rechte reden” zusammen und findet dabei insbesondere vier Faktoren, die den Erfolg der AfD begünstigen: Zunächst übertrifft sie in ihrer Reichweite alle anderen Parteien auf Social Media und hat daher einen Wettbewerbsvorteil. Zudem ist die Ansprache sehr zielgruppengerecht, was die hohe Reichweite auf TikTok verstärkt. Die populistischen Messages der AfD funktionieren zudem gut…

Table.Briefing zu Populismus

Populismus wirkt demokratiegefährdend und bedroht die plurale Gesellschaft. Doch was versteht man unter diesem Begriff, wo fängt Populismus an und woher kommt die wachsende Unterstützung populistischer Parteien? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine neue Serie bei Table.Briefings unter dem Titel “Hacking Populism”. Anhand von Beiträgen diverser Autor:innen soll so eine Debatte zum Thema Populismus und zu den Mitteln dagegen angestoßen werden. Im ersten Beitrag der Serie setzt sich der Herausgeber…

Lobbyreport 2024

Deutschland befindet sich aktuell auf dem Weg zu zeitgemäßen Lobbyregeln. Dies konstatiert der Lobbyreport 2024, der vergangene Woche von Lobbycontrol veröffentlicht wurde. Dabei stellt der Bericht der Ampelkoalition ein zunächst positives Zwischenfazit aus: Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben im Bereich Transparenz und Lobbyregulierung wurden entweder bereits abgeschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung. Vor allem im Vergleich zu den vorangegangenen Regierungen habe die Koalition viel vorangebracht. Gleichzeitig bemängelt Lobbycontrol aber…

Wirtschaftspolitische Politikberatung

Wie ist die Politikberatung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschaffen? Dies untersucht eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die die Zusammensetzung mehrerer Beratungsgremien der Bundesregierungen von 1982 bis 2022 analysiert hat. Untersucht wurden dabei der Sachverständigenrat und die wissenschaftlichen Beiräte der Finanz- und Wirtschaftsministerien im Hinblick auf die institutionellen Hintergründe und demographischen Merkmale der Mitglieder. Dabei zeigte sich eine jahrelange hohe personelle Kontinuität und eine Unterrepräsentation weiblicher Mitglieder in den…

Digitalisierung der Verwaltung

80 % der Bürger:innen stehen der digitalen Verwaltung skeptisch gegenüber; nur die Wenigsten glauben an eine erfolgreiche Umsetzung der Pläne. Dies zeigt eine bundesweite Umfrage der Stadtwerke Lübeck Gruppe, die rund 5.000 Menschen zur digitalen Verwaltung befragt hat. Dabei zeigen sich selbst unter kommunalpolitischen Entscheider:innen Zweifel an der Umsetzung und es werden vor allem Kompetenzschulungen für Mitarbeitende und eine sichere digitale Infrastruktur vermehrt gefordert. Die befragten Bürger:innen wünschen sich besonders einen…


Unsere politnews


Geheimwissen und Geheimnisverrat
EDITORIAL: Geheimwissen und Geheimnisverrat MELDUNGEN: Wirtschaftspolitische Politikberatung | Lobbyreport 2024 | Table.Briefing zu Populismus | TikTok-Erfolg der AfD u.v.m. WAHLTREND: Union über 30 %, FDP erreicht 5-Prozent-Hürde BUCH: Russland und der Westen. Ideologie, Ökonomie und Politik seit dem Ende der Sowjetunion FUNDSTÜCK: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser STAKEHOLDER: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
Königsberger Klopse im Atomschutzbunker
EDITORIAL: Königsberger Klopse im Atomschutzbunker MELDUNGEN: Streit um das Demokratiefördergesetz | Junge Menschen besorgt über Potsdamer “Geheimtreffen” | Verständlichkeit der Haushaltsreden | Anlaufstelle gegen Verschwörungerzählungen | Digitalisierung der Verwaltung u.v.m. WAHLTREND: BSW stabilisiert sich um die 6 % BUCH: Die Brandstifter. Wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen FUNDSTÜCK: And the Winner is ... STAKEHOLDER: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Abhören unter Feinden
EDITORIAL: Abhören unter Feinden MELDUNGEN: Reform des Lobbyregisters | SPD und FDP auf Instagram | Studie zur “verunsicherten Öffentlichkeit” | Neue Brand New Bundestag-Kandidat:innen | Policy Lab von Hertie School und PD u.v.m. WAHLTREND: BSW über der Fünf-Prozent-Hürde BUCH: Spielball der Politik. Eine kurze Geschichte der Bundeswehr FUNDSTÜCK: Lawrows Lachen STAKEHOLDER: Militärischer Abschirmdienst

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