EU-Politik Archive – polisphere

politnews-Einzelbeitrag

Mit seinem Urteil zum „Privacy Shield“ kippt der EuGH nach dem Safe-Harbor-Abkommen das zweite große Datenabkommen zwischen der EU und den USA, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA regelte. Der Europäische Gerichtshof hat erneut geurteilt, dass europäische Datenschutzstandards in den USA nicht gewährleistet seien. Solange Datenschutz-Garantien eingehalten werden, können aber weiterhin Daten von NutzerInnen in den USA gespeichert werden. Deren Einhaltung wird jedoch von der irischen Datenschutzbehörde…

20. Juli 2020 Weiterlesen

Coronakrise stärkt Wunsch nach europäischer Kooperation vor allem im Süden

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Die Coronakrise hat für die Mehrheit der EuropäerInnen verdeutlicht, dass mehr statt weniger europäische Integration nötig ist. Im Schnitt stimmten 63 % der in einer ECFR-Umfrage befragten EuropäerInnen dieser Aussage zu, vor allem in Portugal (91 %), Spanien (80 %) und Italien (77 %) waren die Werte überdurchschnittlich hoch. Als hilfsbereiter Partner wurde sie dennoch kaum wahrgenommen, hier konnte eher die WHO punkten. China gewann vor allem in Italien…

29. Juni 2020 Weiterlesen

Deutsche wünschen sich anderen EU-Haushalt

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Deutsche wünschen sich anderen EU-Haushalt – Laut einer Umfrage der Europäischen Bewegung Deutschland setzen die BundesbürgerInnen andere Schwerpunkte im EU-Budget als die Europäische Kommission. Während diese die höchsten Ausgaben in der klassisch stark geförderten Agrarpolitik und Regionalentwicklung einplant, würden die Deutschen mehr für Bildung und Forschung sowie für Klima- und Umweltpolitik ausgeben. Deutschland trägt mit 119 Mrd. € mit Abstand am meisten zum EU-Haushalt bei. ➡️ SPIEGEL ONLINE (Artikel)…

20. Dezember 2019 Weiterlesen

Zustimmungswerte für die EU klettern weiter

politnews-Einzelbeitrag | Unkategorisiert

Zustimmungswerte für die EU klettern weiter – In neun Ländern ist die Zustimmung zur EU im Vergleich zu 2016 gestiegen, in Griechenland sogar um 26 %. Schon vor 3 Jahren waren die Werte nach dem Brexit-Referendum relativ hoch. Das fand das Pew Research Center heraus. Besonders hoch ist die Zustimmung mit 84 % in Polen, das EU-Schlusslicht markiert Frankreich mit 51 % Zustimmung (Deutschland: 69 %). Nur in Russland…

18. November 2019 Weiterlesen

Nur 15 % der europäischen BürgermeisterInnen sind Frauen

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Nur 15 % der europäischen BürgermeisterInnen sind Frauen – In 41 europäischen Staaten hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) sämtliche politische Ebenen vom Gemeinderat bis zum Parlament auf ihre Frauenanteile untersucht. Das Ergebnis: Nur etwa ein Drittel der EntscheidungsträgerInnen ist weiblich, bei den BürgermeisterInnen sogar nur 15 %. Besonders schlecht sieht es in Regionen ohne verbindliche Gleichstellungsquoten aus: Hier sind die Frauenanteile innerhalb von 10 Jahren…

11. November 2019 Weiterlesen

Deutschland im Datenschutz abgeschlagen

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Deutschland im Datenschutz abgeschlagen – Irland ist Spitzenreiter im europäischen Datenschutz, Deutschland nur auf dem viertletzten Platz. Außerhalb der EU führen Norwegen, Südafrika und die Schweiz das Ranking an, so eine Analyse zu Überwachung und Datenschutz in 47 Ländern des britischen Unternehmens Comparitech. Die DSGVO dient dabei auch außerhalb Europas oft als Orientierung und Benchmark. ➡️ Datenschutzbeauftragter Info (Artikel) | Comparitech (Studie)

28. Oktober 2019 Weiterlesen

Alarmierendes Ausmaß sexueller Übergriffe in EU-Parlamenten

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Einer neuen Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zufolge sind Sexismus, Missbrauch und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten in ganz Europa an der Tagesordnung. 85 % der befragten Parlamentarierinnen gaben an, selbst mit sexistischem Verhalten konfrontiert gewesen zu sein, während knapp 25 % berichteten, sogar Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Zudem seien die Möglichkeiten für die betroffenen Frauen, Beschwerden vertraulich einzureichen in…

22. Oktober 2018 Weiterlesen

JDI und Hertie School bündeln Kompetenzen

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Die Hertie School möchte künftig ihre Expertise in der Europapolitik erweitern und hat dazu zusammen mit dem Jacques Delors Institut das „Jacques Delors Institute Berlin – Centre for European Affairs at the Hertie School of Governance” gegründet, das wissenschaftlich fundierte und politische Handlungsempfehlungen erarbeiten und die Debatte intensiver in die Arbeit der Hochschule tragen soll. Hertieschool.org: http://rdir.de/r.html?uid=D.B.CARw.BHjM.BgJO3.A.VrdeU5VIM1D0OQiyM6P2AEkXXxuniGn-4xuHyGgkD8UBxaaYk4Nqtb9xkiHNrQaejoYQH1md3FuGIKGM6SSzxg / tagesspiegel.de: http://rdir.de/r.html?uid=D.B.CARw.BHjM.BgJPA.A.DC5jyKPCuSC8fwinvX5WZQB5ulVD-SsUcR1-CNUcNod0USKVNZdtTbnOW1eG46LqqXJ19poljiaOZbCVxf8_3Q

18. September 2018 Weiterlesen