politnews Wahl-Special: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

[ Mit Meldungen zum neuen Youtube-Kanal der CSU, Wilkommenskultur und Vertrauen in Datenschutz]

Der Osten hat gewählt. Zumindest der halbe, denn Brandenburg und Sachsen stellen mit ihren rund 6,5 Millionen Einwohnern mehr als die Hälfte der ostdeutschen Bevölkerung ohne Berlin. Auch wenn es das schlechteste Ergebnis für eine sächsische CDU ist, konnte Michael Kretschmer mit einem fulminanten Wahlkampfendspurt 32,1 % der Stimmen holen. In Brandenburg konnte der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke ebenfalls seinen Amtsbonus nutzen und führte die SPD zu 26,2 %, nachdem die Umfragen vor wenigen Wochen noch fast 10 Prozentpunkte weniger vorausgesagt hatten. Allerdings ist auch dieses der schlechteste Wert für die SPD seit der Wiedervereinigung. Einen bundesweiten Negativrekord stellte die SPD in Sachsen mit 7,7 % auf: Noch nie erzielte die SPD in einer Landtagswahl so einen geringen Wert. Bisher markierte die Bayernwahl aus dem letzten Jahr mit 9,7 % die rote Laterne.

Größtes Augenmerk lag in beiden Ländern auf dem Abschneiden der AfD. In Brandenburg kommen die Rechtsnationalen auf 23,5 % bzw. 23 Sitze, in Sachsen ziehen sie mit 27,5 % bzw. 38 Sitzen in den Dresdener Landtag ein. Rechnerisch stehen der AfD hier sogar 39 Sitze zu, der sächsische Landeswahlausschuss hat die AfD-Landesliste jedoch. schon im Voraus wegen Formfehlern auf 30 Plätze begrenzt. Da von 15 Direktmandaten (ebenso viele wie in Brandenburg) 7 ebenfalls durch die Liste abgesichert sind, muss die Partei am Ende auf einen Sitz verzichten. Die AfD hat bereits Klage angekündigt. Die Welt mit mehr Hintergrund zum Listen-Streit. Generell hat die AfD vor allem überpropotional in schrumpfenden, von Wegzug dominierten Regionen profitiert. Im brandenburgischen Heinersbrück holte die AfD beispielsweise 50,5 %, ein Portrait des Ortes von Felix Hackenbruch. Eklatant ist auch der Unterschied zwischen AfD-Überzeugungs- und ProtestwählerInnen zwischen beiden Ländern (Infografik).

Für die Grünen war es alles in allem ein eher ernüchternder Abend, auch wenn sie in beiden Ländern gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Die Zeichen stehen sowohl in Potsdam als auch Dresden auf Kenia-Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen. Die rot-rot-grüne Konstellation in Brandenburg ist denkbar knapp. In Potsdam holt die 29-jährige Marie Schäffer das erste grüne Direktmandat Brandenburgs. Zufälligerweise äußerst knapp (144 Stimmen) gegen Klara Geywitz, die gerade mit Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz kandidiert. Eine Übersicht aller Kandidaturen für den Chefposten im Willy-Brandt-Haus gibt es hier.

Ein bitterer Abend war es für die FDP: in beiden Landtagen wird es keine liberale Fraktion geben. Auch die Linkspartei ist zu den Wahlverlierern zu zählen, in beiden Ländern gab es Verluste um 8 %, die Regierungsbeteiligung in Brandenburg ist wohl passe.

Für viele Beobachter war das „taktische Wählen“ ein Erklärungsansatz: Das polarisierte Setting zwischen AfD und den Ministerpräsidentenparteien hat dazu beigetragen, dass sich Wechselwähler hinter der aussichtsreichsten moderaten Kraft versammelt haben. Ein Phänomen, von dem am 27. Oktober eventuell auch Bodo Ramelows Linkspartei in Thüringen profitieren könnte. Mobilisierend wirkten die Wahlen zweifelsohne: Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen auf 66,6 %, in Brandenburg auf 61,3 %. Die internationalen Pressestimmen hat der Tagesspiegel zusammengetragen.

Die Endergebnisse und interaktive Karten mit den Ergebnissen aller Wahlkreise im Überblick:

· Amtliches Endergebnis inkl. Klein- und Kleinstparteien Sachsen

· Interaktive Wahlkreiskarte Sachsen

· Amtliches Endergebnis inkl. Klein- und Kleinstparteien Brandenburg

· Interaktive Wahlkreiskarte Brandenburg

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • Neuer „Unter 3“-Podcast von Erhard Scherfer und Thorsten Faas – Ein aussichtsreicher Neueinstieg im weiten Feld der politischen Podcasts: Phoenix-Parlamentskorrespondent und Preisträger der Bundespressekonferenz Erhard Scherfer und Politikwissenschaftler Thorsten Faas diskutieren in ihrem neuen Format „Unter 3“ seit Freitag alle zwei Wochen die aktuellsten Themen des Berliner Politikbetriebs mit einem Gast. Den Anfang macht Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.  ➡️ Meedia (Bericht) | Phoenix (Podcast)
  • CSU mit Antwort auf Rezo – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag startet mit einem neuen Social-Media-Format als Anwort auf Rezo. Bei „CSYOU“ mit Host Armin Petschner wird ab sofort jede zweite Woche die Arbeit der CSU-ParlamentarierInnen und „Aufregerthemen“ beleuchtet. Handwerklich zielgruppengerecht produziert, beschränkte sich die erste Folge aber auf die Abteilung Attacke. Kritisiert wurde auch das Löschen missliebiger Kommentare. ➡️ Bayerischer Rundfunk (Bericht) | „CSU im Bundestag“-YouTube-Kanal (Video)
  • Studie zur deutschen Willkommenskultur – Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung sehen 49 % der Deutschen die Belastungsgrenze für Migration erreicht, 5 % weniger als 2017. Während Geschlecht und eigener Migrationshintergrund kaum eine Rolle spielen, sind jüngere und formal gebildetere Befragte aufgeschlossener gegenüber Einwanderern. Über 60 % der Deutschen sind der Ansicht, die Einwanderung habe einen positiven Effekt auf die Wirtschaft, fast 90 % befürworten schnellere Erteilungen der Arbeitserlaubnis. ➡️ Tagesspiegel (Artikel)| Bertelsmann Stiftung (Umfrage)
  • Kontrollverlust im Internet – Fast ein Drittel der Deutschen hat den Überblick über die von ihnen geteilten Daten verloren, 8 % wussten nicht, welchen Anbietern sie ihre Daten überhaupt anvertraut haben. Ärzte und Krankenkassen genießen dabei den höchsten Vertrauensvorschuss. Lediglich die Hälfte gibt an, sie hätten die Kontrolle über ihre Daten behalten. Beim Umgang mit Datenschutzbestimmungen gaben 21 % an, die Vereinbarungen ganz genau zu lesen, 36 % „überfliegen sie flüchtig“. ➡️ ZDF (Bericht) | Postbank (Studie)
  • Supermärkte mit mehr „Purpose“ als Parteien – Inwiefern richten Organisationen ihr Handeln an einem tieferen Sinn aus? Das untersuchte die „Purpose“-Studie von Globeone. Im sogenannten „Purpose Readiness Index“ führen in Deutschland neben Bosch und Continental vor allem die Lebensmitteleinzelhändler Rewe, Aldi und Lidl. Volkswagen und Bayer verloren an Boden während CDU, SPD, Bild-Zeitung und die Bundesregierung das Schlussgruppe bilden. ➡️ W & V (Artikel) 


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Sächsische Polizei trollt Troll

Die sächsische Polizei wird zwar oft für unzureichende Abgrenzung nach rechts kritisiert. Als sich ein Twitter-Troll in die Diskussion um Umgang mit Demonstranten einschaltete, reagierte die Social-Media-Bereitschaft jedoch mit Humor, Schlagfertigkeit und ganz sicher einhundertprozentig auf dem Boden der Verfassung.

[ polisphere-Partnerevent] 16.-17.09.2019 – Konferenz für Verbands- und NGO-Management
Agentur Adverb | Konferenz | Verbandsarbeit | Novotel Berlin Am Tiergarten

Mit zahlreichen Fachvorträgen, Workshops und der direkten Vernetzung mit anderen Verbandsvertretenden bietet die Konferenz Verbands- und NGO-Management im Novotel Berlin Am Tiergarten eine ideale Plattform zum Austausch und lässt Sie praxisnahes Wissen rund um die Zukunft der Verbandswelt erwerben. Ob Interne Kommunikation, Social Web, Campaigning oder Management – Es geht um die spannendsten Themen und Erfolgsrezepte aus der Verbändewelt. Highlight der Konferenz ist die Abendveranstaltung mit Menüfolge im Sofitel Berlin Kurfürstendamm mit Wolfang Bosbach.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

Verband der Chemischen Industrie e.V. sucht Referent Europapolitik (m/w/d)
Brüssel | Bewerbungsfrist: 07.09.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Der Verband der Chemischen Industrie zählt zu den großen Wirtschaftsverbänden in Deutschland und vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 Unternehmen aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Für das Europabüro Brüssel, einem engagierten Team von sieben Personen, mit Sitz im Herzen des Europaviertels, ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines Referenten für Europapolitik zu besetzen.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

Stiftung Datenschutz

Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Aufgabe der unabhängigen Einrichtung ist die Förderung des Privatsphärenschutzes. Hierzu bietet sie eine Plattform zur Diskussion und dient als Schnittstelle zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Forschung. Ziel ist die Etablierung eines Dialogforums, das Vorschläge für eine praxisgerechte und wirksame Datenpolitik entwickelt. Die Stiftung Datenschutz ergänzt als neutraler Akteur die Datenschutzaufsichtsbehörden in Bund und Ländern.

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2. September 2019