politnews – SPD und Grüne im internen Wahlkampf

[ Mit Meldungen zur NPD, taktischem Wählen und KI-Strategien ]

Die SPD hat ihre Roadshow durch Deutschland begonnen, um ihre neue Parteiführung zu bestimmen. Am Mittwoch trafen sich die anfangs acht KandidatInnen-Paare und ein Einzelbewerber zur ersten von insgesamt 23 Regionalkonferenzen in Saarbrücken (Aufzeichnung des Livestreams). Der Prozess startete mit einer Überraschung: Simone Lange, Flensburger Oberbürgermeisterin und ehem. Herausforderin von Andrea Nahles, und ihr Amtskollege aus Bautzen, Alexander Ahrens, zogen ihre Kandidatur zurück und unterstützen stattdessen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Nicht erst seitdem zählen der ehem. NRW-Finanzminister und die Digitalpolitikerin zu den Favoriten. Laut einer Umfrage unter SPD-Mitgliedern, die jedoch vor Beginn der Konferenzen erhoben wurde, können sich Olaf Scholz und Klara Geywitz aber die größten Hoffnungen machen: 26 % favorisieren das Gespann aus Vizekanzler und Brandenburger Landtagsabgeordneter. Seit der Regionalkonferenz in Hannover und einer überzeugenden Performance sind auch Christina Kampmann und Michael Roth zum erweiterten Favoritenkreis zu zählen. Bis zum 12. Oktober, an dem das letzte Auswahltreffen in München stattfindet, dürften Prognosen aber schwierig bleiben. Alle Termine mit Informationen zu Teilnahmemöglichkeiten und Livestream in der Übersicht.

Auch bei den Grünen bahnt sich eine strategische Personalentscheidung an: Ex-Parteivorsitzender Cem Özdemir hat am Samstagabend mit der Bremer Bundestagsabgeordneten Kirsten Kappert-Gonther, die dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, (Kurzporträt in der Frankfurter Rundschau) per Bewerbungsschreiben (Auszug) angekündigt, für den Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag zu kandidieren. Der mit 67 Abgeordneten kleinsten Fraktion des Bundestags stehen seit 2013 Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vor. Diese reagierten betont sportlich und begrüßten ein „vergrößertes Angebot“. Die Ansage hat im grünen Umfeld jedoch hohe Wellen geschlagen: Viele haben Angst, dass die seit Amtsantritt der neuen Parteispitze um Habeck und Baerbock sehr harmonische Außenwirkung durch Machtkämpfe bedroht wird. Bei der letzten Fraktionsvorsitzendenwahl konnten „KGE“ und Hofreiter nur ca. zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen – ohne Gegenkandidaturen. Aber auch unabhängig davon sind Özdemirs Chancen, der sich vor der Bundestagswahl 2017 mit nur 75 Stimmen gegen Robert Habeck und weitaus deutlicher gegen Hofreiter als Spitzenkadidat durchsetzte, nicht aussichtslos: Er war 10 Jahre Parteivorsitzender, genießt nach wie vor relativ hohe Beliebtheit unter den WählerInnen und hat immer noch viele FürsprecherInnen in Partei und Fraktion. Nicht wenigen ist er mit seiner teilweise kompromisslosen realpolitischen Haltung in den letzten Jahren aber auch auf die Füße getreten und steht als Altgedienter nicht für die neue Stärkephase der Grünen. Am 24. September wird gewählt: Zuerst treten die beiden Frauen gegeneinander an, dann auf dem „offenen Platz“ Özdemir und Hofreiter, sofern keine weiteren Bewerbungen folgen.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt – Im hessischen Altenstadt wurde am Donnerstag ein NPD-Mitglied mit den Stimmen von CDU-, SPD- und FDP-VertreterInnen zum Ortsvorsteher des Ortsteils Waldsiedlung gewählt. Der Ortsbeirat wählte den stellvertretenden Landeschef der hessischen NPD aus Mangel an alternativen KandidatInnen und da er in der Lage war mit „Computern umzugehen und Mails zu schreiben“. Die einstimmige Wahl von Stefan Jagsch löste bundesweit und parteiübergreifend Empörung aus. Bürgermeister und Ortsbeirat beraten nun, ob eine Abwahl möglich ist. ➡️ Hessenschau (Interview mit CDU-Ortsbeirat) | ZEIT Online (Artikel)
  • GeisteswissenschaftlerInnen mit besseren Job-Chancen als angenommen – „Was sagt ein Geisteswissenschaftler ohne Job zu einem mit Beschäftigung? – Einmal Currywurst mit Pommes, bitte.“. Blöde Witze und Stereotype gibt es genug, aber die Realität sieht anders und vor allem besser aus: Von den 505.000 GeisteswissenschaftlerInnen waren in Deutschland 2016 rund 140.000 als Führungskräfte beschäftigt. Männliche und berufserfahrene Geisteswissenschaftler liegen dabei sogar im akademischen Durchschnitt. AbsolventInnen der Geisteswissenschaften punkten v. a. durch Flexibilität und Lernfähigkeit, ihre IT-Kenntnisse sind jedoch ausbaufähig. ➡️ FAZ (Bericht) | Institut der Deutschen Wirtschaft (Studie)
  • Startschuss für Europa-Cloud „Gaia-X“ – Drei Milliarden Euro will der Bund bis 2025 in die Umsetzung seiner KI-Strategie investieren, um Deutschland und Europa wettbewerbsfähiger in KI-Anwendung und -Entwicklung zu machen. Eines der Großprojekte wird bereits Ende Oktober auf dem Digitalgipfel in Dortmund präsentiert: Die Europa-Cloud „Gaia-X“, welche die einzelnen Datenpools von Unternehmen sicher verbinden und mit KI auswerten soll. Neben der Bundesregierung wollen sich die Deutsche Telekom, SAP, Festo und möglicherweise Microsoft an der Plattform beteiligen. ➡️ Handelsblatt (Bericht) | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Pressemitteilung)
  • Taktische WählerInnen sorgten für hohe Umfrageabweichungen in Brandenburg und Sachsen – Die relativ großen Abweichungen der Umfragen von den Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen waren v. a. durch kurzfristige, wahltaktische Entscheidungen bedingt, die demoskopisch schlecht erfasst werden können. Grund war die hohe Polarisierung zwischen AfD und den Parteien der Ministerpräsidenten, die wiederum auch die Wahlbeteiligung erhöhte, was präzise Umfragen ebenso erschwert. Außerdem ist in Ostdeutschland die Parteibindung von Wählern generell schwächer ausgeprägt. ➡️ Süddeutsche Zeitung (Artikel)
  • Rezos Einfluss auf die Europawahlen – Fast 10 % der deutschen WählerInnen ließen sich durch das Video des YouTubers Rezo bei ihrer Stimmabgabe zur Europawahl beeinflussen, so eine Studie von Statista im Auftrag der Standortinitiative Next Media Hamburg. Bei JungwählerInnen zwischen 18 und 29 Jahren waren es sogar 14 %. Jede/r Dritte kannte das Video jedoch nicht einmal. Die Studie bezieht sich nur auf das initiale „Zerstörung der CDU“-Video, nicht auf den nachfolgenden Aufruf von über 90 YouTubern. ➡️ Horizont (Bericht) | „Rezo ja lol ey“-YouTube-Account (Video)


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„Please, leave my town.“

Es war keine gute Woche für Boris Johnson. Seine Mehrheit im Parlament ist passé und dazu wurde er noch auf einmalig britische Art und Weise von einem Bewohner einer Ortschaft in West Yorkshire lächelnd aus selbiger komplimentiert. Das Video ging innerhalb weniger Stunden viral, #pleaseleavemytown trendete.

07.-08.11.2019 – Q Berlin, die Berlin Konferenz für Freiheit und Verantwortung [polisphere-Partnerevent]
visitBerlin | Konferenz | Gesellschaftspolitik | Station Berlin | 09:00 Uhr

Die Q BERLIN geht in ihre dritte Runde. ExpertInnen aus Technologie, Kultur, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft setzen sich, gemeinsam mit den Teilnehmenden der Konferenz, mit übergreifenden Transformationsthemen unserer Zeit auseinander: Wie wollen wir in immer schneller wachsenden Städten leben? Was bedeuten die technologischen Entwicklungen für jeden von uns? Lässt sich soziale und individuelle Freiheit mit den ökologischen Herausforderungen vereinen? Mit dabei sind u. a. Autor Florian Illies und BMAS-Staatssekretär Björn Böhning. Als Kooperationspartner der Q Berlin bieten wir unseren politnews-LeserInnen einen exklusiven Rabatt von 50 % auf den regulären Ticketpreis an.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

Das Goethe-Institut Brüssel sucht Mitarbeiter*in (m/w/d) im EU-Büro für die strategische Ausgestaltung der Kooperation mit der EU (m/w/d)
Brüssel | Bewerbungsfrist: 29.09.2019 | Arbeitsbeginn: 15.10.2019 | Vollzeit

Das Goethe-Institut ist das weltweit tätige Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland. Wir fördern die Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland und pflegen die internationale kulturelle Zusammenarbeit. Es handelt sich hierbei um eine Ausgestaltung der Kooperation mit der EU mit einem Beschäftigungsumfang von 100% (38 Wochenstunden). Die Stelle ist zunächst auf zwei Jahre befristet.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

Deutsches Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz
Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) GmbH wurde 1988 als gemeinnützige Public-Private Partnership (PPP) gegründet. Es unterhält Standorte in Kaiserslautern, Saarbrücken, Bremen, ein Projektbüro in Berlin und Außenstellen in Osnabrück und St. Wendel. Das DFKI ist auf dem Gebiet innovativer Softwaretechnologien auf der Basis von Methoden der Künstlichen Intelligenz die führende wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung Deutschlands.

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politdir@polisphere.eu.

9. September 2019