politnews – Sachsen und Brandenburg vor den Wahlen

[ Mit Meldungen zu EU-Lobbyismus, Klimaneutralität und Anwaltsstrategien gegen Medien ]
Die Sommerpause endet mit einer politischen Richtungsentscheidung: Sachsen und Brandenburg wählen am Sonntag ihre neuen Parlamente. In beiden Bundesländern entwickelte sich die AfD zuletzt zur stärksten Kraft, nach jüngsten Umfragen konnten CDU (mit Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen) und SPD (mit Amtskollege Dietmar Woidke in Brandenburg) die Rechtsnationalen jeweils abfangen. Insbesondere der Wahlkampfendspurt der sächsischen CDU scheint sich auszuzahlen: Mittlerweile liegen die Christdemokraten in Umfragen bei 30 Prozent und bis zu 6 Prozentpunkte vor der AfD, während der Koalitionspartner SPD mit derzeit 7 bis 9 Prozent weiter im einstelligen Bereich feststeckt. Eine Fortsetzung der amtierenden Großen Koalition kann also de facto ausgeschlossen werden. Eine Kenia-Koalition nach sachsen-anhaltischem Vorbild oder ein Jamaika-Bündnis scheinen am wahrscheinlichsten. Von vornherein begrenzt wird die Ausbeute der AfD sein. Wegen Formfehlern bei der Listenzusammenstellung kann sie nur 30 Mandate über die Landesliste besetzen, 31 Nominierte bleiben ausgeschlossen. Nach derzeitigen Umfragen könnte die AfD auf ca. 32 Sitze kommen, durch die zu erwartende Anzahl an Direktmandaten aber im Endeffekt wohl auf keinen Sitz verzichten müssen. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung erklärt die möglichen Auswirkungen des Urteils genauer im Interview. Die AfD will dennoch die letzte Entscheidung des Landesverfassungsgericht anfechten, auch die OSZE wurde bereits (erfolglos) von der Parteiführung aufgefordert, die Wahlen in Sachsen zu überwachen. Im schlimmsten aber unwahrscheinlichen Falle könnte eine Wahlwiederholung ins Haus stehen.

Ihre gute Ausgangsposition in Sachsen hat die AfD auch der Aufbauarbeit ihrer früheren Landeschefin Frauke Petry zu verdanken. Nachdem diese die Partei nach einem erneuten Rechtsruck verlassen hat, gründete sie „Die Blauen“ und wollte in diesem Jahr mit der Europa- und Sachsenwahl erste Erfolge feiern. Mit weniger als 100 Parteimitgliedern sachsenweit und Werten fernab der Fünfprozenthürde wird das AfD-Spin-Off jedoch keine große Rolle spielen. Einzig ein Direktmandat von Petry selbst in ihrem Wahlkreis Pirna/Heidenau könnte ein Coup werden.

So wie die CDU in Sachsen regiert auch die SPD in Brandenburg durchgehend seit der Wiedervereinigung. CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will das auch unter Inkaufnahme parteiinterner Tabubrüche ändern: Selbst eine Koalition mit der Linkspartei schließt er nicht aus, trotz gegensätzlichem Parteitagsbeschluss (Protokollteil als PDF-Download) und klaren Positionierungen der Parteispitze. Eine weitere Besonderheit für Unionsverhältnisse ist die Ankündigung, die CDU-Mitglieder über den etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Ausgangslage: SPD, AfD und CDU liegen bei Werten um die 20 % eng beieinander, Linke und Grüne folgen bei ca. 14 %.

Für die FreundInnen der Online-Interaktion hier noch die entsprechenden Wahl-O-Maten und Koalitionsrechner:

Die nächste ostdeutsche Landtagswahl steht bereits am 27. Oktober ins Haus, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow um ihre Wiederwahl kämpft.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • EU-Lobbyismus in Zahlen – Wie lässt sich der Lobbyismus in Brüssel quantifizieren? Die FAZ hat mit Unterstützung von Statista Licht in die Brüsseler Interessensvertretung gebracht. So gibt es seit 2018 erstmals mehr Lobbyorganisationen in der EU (11.912) als in den USA (11.586). Auch die Ausgaben für Lobbyarbeit wurden analysiert. Aus Deutschland liegen VCI, VDMA und Siemens vorn. Insgesamt führen mit Google und Microsoft aber amerikanische Tech-Konzerne. ➡️ FAZ (Artikel)
  • GroKo arbeitet effizienter als ihr Ruf – Mehr als 60 % der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben wurden bereits vollständig oder teilweise umgesetzt. Dabei setzten sich Union und SPD bisher gleichermaßen durch: Von den 296 Vorhaben des Vertrags sind bisher 44 „unionsgeprägte“ und 45 „SPD-geprägte“ umgesetzt worden. Allerdings finden sich ca. 25 % aller Vorhaben allein im Programm der SPD. Nur auf 11 % hat die Union das „Copyright“. Diese und weitere Analysen trugen Bertelsmann-Stiftung und WZB zusammen. ➡️ WDR (Bericht) | Bertelsmann Stiftung (Studie)
  • Westregionen sind wirtschaftliche Schlusslichter – Der Westen befindet sich auf dem ökonomischen Abstieg, der Osten überaltert – so eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die wirtschaftlich schwächsten Regionen liegen mit Duisburg-Essen, Emscher-Lippe und Bremerhaven in Westdeutschland. Die Schwarze Null als „erotisches Symbol“ müsse überwunden werden, um den Investitionsrückstand von fast 140 Milliarden Euro (laut KfW) abzubauen so die Studienautoren. Marode Infrastruktur befördere außerdem ein Gefühl der Geringschätzung bei der Bevölkerung. ➡️ FAZ (Artikel) | Institut der deutschen Wirtschaft (Studie)
  • Bundestag soll klimaneutral reisen – Mehr als 14,6 Millionen Kilometer haben Bundestagsabgeordnete im letzten Jahr mit dem Flugzeug zurückgelegt. 2,6 Millionen mehr als noch 2017. Das macht fast 21.000 Kilometer pro MdB. Nun fordert der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), die Abgeordneten auf, den politischen Debatten Taten folgen zu lassen und den Bundestag mittels Spenden an klimaschützende Projekte klimafreundlicher reisen zu lassen. ➡️ ZEIT Online (Artikel)
  • Anwaltsstrategien gegen kritische Berichterstattung – Immer häufiger nehmen auf Presserecht spezialisierte Anwälte schon vor der Berichterstattung im Namen ihrer Mandanten Kontakt zu Redaktionen und Journalisten auf. Ziel ist es, negative Meldungen zu verhindern. Die Auswirkungen der sogenannten „präventiven Anwaltsstrategien“ auf die Pressefreiheit wurden nun von der Otto-Brenner-Stiftung und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unter die Lupe genommen. ➡️ Tagesspiegel (Artikel) | Otto Brenner Stiftung (Studie)


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Green Deal statt Greenland Deal

US-Präsident Trump wollte Grönland kaufen, die dänische Regierung wies das überraschenderweise zurück. Trump verschob daraufhin seinen Staatsbesuch in Kopenhagen. Leider ist daran alles wahr. Die dänische Parlamentarierin Ida Auken nutzte diese absurde Gelegenheit für eine Twitter-Reaktion der Extraklasse.

16.-17.09.2019 – Konferenz für Verbands- und NGO-Management
Agentur Adverb | Konferenz | Verbandsarbeit | Novotel Berlin Am Tiergarten

Mit zahlreichen Fachvorträgen, Workshops und der direkten Vernetzung mit anderen Verbandsvertretenden bietet die Konferenz Verbands- und NGO-Management im Novotel Berlin Am Tiergarten eine ideale Plattform zum Austausch und lässt Sie praxisnahes Wissen rund um die Zukunft der Verbandswelt erwerben. Ob Interne Kommunikation, Social Web, Campaigning oder Management – Es geht um die spannendsten Themen und Erfolgsrezepte aus der Verbändewelt. Highlight der Konferenz ist die Abendveranstaltung mit Menüfolge im Sofitel Berlin Kurfürstendamm mit Wolfang Bosbach.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

Verband der Chemischen Industrie e.V. sucht Referent Europapolitik (m/w/d)
Brüssel | Bewerbungsfrist: 07.09.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Der Verband der Chemischen Industrie zählt zu den großen Wirtschaftsverbänden in Deutschland und vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 Unternehmen aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Für das Europabüro Brüssel, einem engagierten Team von sieben Personen, mit Sitz im Herzen des Europaviertels, ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines Referenten für Europapolitik zu besetzen.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung
Politische Bildung stärkt die Demokratie und unterstützt die Meinungsbildung. Aus diesem Grund rief die Sächsische Staatsregierung 1991 die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung ins Leben. Auftrag ist die überparteiliche politische Bildungsarbeit für alle Menschen in Sachsen und die weitere Verbreitung und Stärkung der demokratischen, rechtsstaatlichen Grundordnung in der sächsischen Bevölkerung. Ein Kuratorium achtet auf die Überparteilichkeit.

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politdir@polisphere.eu.

26. August 2019