Wahl Spezial: Nordrhein-Westfalen

Editorial: Wahl-Spezial: Nordrhein-Westfalen +++ Meldungen: Höchststand extremistischer Straftaten, Parlamentarismus-Preis des Deutschen Bundestags, Stiftungs-Neugründungen 2021, Parteispenden-Report, Umfrage zu Wahlentscheidungen +++ Wahltrend: SPD weiter im Abwärtstrend +++ Buch: Zeitenwende. Putins Krieg und die Folgen +++ Tweet: Trüffelpasta, Freiheit, Fremdscham +++ Jobs: Trainee – Regulierungsmanagement (Pivot), Helmut Schmidt Fellowship, Mitarbeiter:in im Bereich Text und Redaktion (Die Wegmeister), u.a. +++ Events: Was ist die grüne Erzählung von … Verantwortung? (Heinrich-Böll-Stiftung) +++ Stakeholder: Landtag Nordrhein-Westfalen

Liebe Leserin, lieber Leser,

Unter den restlichen relevanten Parteien gab es mit Ausnahme der Grünen nur Enttäuschung:

• Die SPD kommt mit 35,7 % erneut auf ein historisch schlechtes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Warum die Sozialdemokrat:innen auch diese Woche krachend scheiterten, analysiert Nicole Kohnert für die Tagesschau.
• Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis von 2017 auf 18,2 %. Wer die erfolgreiche Spitzenkandidatin Mona Neubaur ist, hat t-online zusammengetragen. Dietmar Telser analysiert den Wahlerfolg für die Tagesschau.
• Für die FDP waren die 5,9 % ein Debakel. Warum die Liberalen nahezu aus dem Landtag flogen, analysiert Eckart Lohse für die FAZ. Kritik gab es auch an der Zusammensetzung der Liste: 10 von 12 Sitzen in der neuen Fraktion gehen an Männer. Auch die JuLis trugen nicht gerade zum Image einer diversen Partei bei (siehe Tweet der Woche).
• Die Linke (2,1 %) verabschiedet sich im Westen immer weiter in die politische Bedeutungslosigkeit. An wem es diesmal lag, weiß Pascal Beucker für die taz zu berichten.
• Die AfD (5,4 %) setzt ihre enttäuschende Wahlbilanz 2022 fort. Parteichef Chrupalla ist am Wanken, der Rechtsextremist Björn Höcke wittert wohl die Chance zur Machtübernahme (siehe auch im politticker). Peter Wütherich nennt für den Stern die Gründe des Scheiterns am rechten Rand.
• Unter den “Kleinen” konnten nach Schleswig-Holstein auch in NRW sowohl die Basis (0,8 %) als auch die Tierschutzpartei (1,1 %) aus dem Stand respektable Ergebnisse einfahren, während die Piraten, 2017 mit 1,0 % noch Größte unter den Kleinsten, nunmehr mit 0,3 % ihren endgültigen Schiffbruch erleiden.

Schwarz-Grün ist der Wunsch der CDU, auch die Grünen stehen dem offen gegenüber. Für Rot-Grün wird es nicht reichen. Jetzt bleibt Kutschaty, der seinen Wahlkreis mit knapp 50 % deutlich gewann, nur der Ampel-Coup. Dafür müsste er aber nicht nur die Grünen überzeugen, den Wahlverlierer zum Ministerpräsidenten zu wählen, sondern auch die FDP vom schwarz-gelben Lager herüberholen.

• Vorläufiges Wahlergebnis inklusive Klein- und Kleinstparteien
• Interaktive Wahlkreiskarte
• Koalitionsrechner: Wer könnte in NRW regieren?
• Pressestimmen
• Reaktionen der Parteien
• Statistiken: Welche Bevölkerungsgruppen wen wählten
• Bilder des Abends
• Inhaltliche Nähen: Welche Parteien zusammenpassen, historische Entwicklung (Twitter-Thread)

Die nächste und letzte Landtagswahl in diesem Jahr steht am 9. Oktober in Niedersachsen an. Das könnte dann wieder erfreulicher für die SPD werden: Der beliebte Ministerpräsident Stephan Weil führt derzeit mit 7 Prozentpunkten vor der CDU und auch der grüne  Koalitionspartner steht gut da.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

Demokratie & Gesellschaft: Neuer Höchststand extremistischer Straftaten

Im vergangenen Jahr wurde ein neuer Rekord an politisch motivierter Kriminalität verzeichnet: 55.048 extremistische Straftaten wurden verübt, über 10.000 mehr als 2020. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 15 % auf 3.889. Dabei wurden mehr als 1.400 Menschen verletzt und fünf getötet. Mit 21.339 Delikten und einem Anstieg um 147 % sind insbesondere “politisch nicht in bisherige Erfassungsmuster passende” Täter:innen für den Anstieg verantwortlich. Das Bundesinnenministerium verortete diese vor allem in der Protestszene gegen Coronamaßnahmen.

Parlamente: Preisausschreiben des Deutschen Bundestages

Der Bundestag schreibt für das Jahr 2023 wieder einen Wissenschaftspreis aus. Geehrt werden wissenschaftliche Arbeiten, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Einreichungen werden von einer Fachjury bewertet. Der Wissenschaftspreis wurde vom Deutschen Bundestag 1989 aus Anlass seines 40-jährigen Bestehens eingeführt. Bis zum 15. Juli können sich Interessierte für die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung bewerben.

Demokratie & Gesellschaft: Deutlicher Zuwachs an Stiftungs-Neugründungen

2021 verzeichnet das stärkste Stiftungswachstum seit zehn Jahren, so eine aktuelle Statistik des Bundesverbands Deutscher Stiftungen. Demnach gab es im vergangenen Jahr 863 Neugründungen, ein Zuwachs um 3,2 %. Bundesweit sind nun 24.650 rechtsfähige Stiftungen aktiv. 88,6 % von ihnen haben ihren Sitz in westlichen Bundesländern. Mit einem Stiftungswachstum von 9,9 % ist Hessen Spitzenreiter unter den Ländern, gefolgt von Brandenburg (+ 7,8 %) und Rheinland-Pfalz (+ 6,0 %). Während Nordrhein-Westfalen die meisten Stiftungen vorweist (4.795), bleibt Hamburg mit 79 pro 100.000 Einwohner:innen das Bundesland mit der höchsten Dichte. Stiftungshauptstadt bleibt Darmstadt.

Lobbyismus: Neuer Jahresbericht zu Parteispenden

Die Unionsparteien erhielten im Jahr 2020 mit großem Abstand die meisten Spenden unter den Bundestagsparteien. Das zeigt der durch die Bundestagsverwaltung veröffentlichte Rechenschaftsbericht. Mit 8,75 Millionen (CDU) und 3,61 Millionen Euro (CSU) floss über das Fünffache in die Parteikassen der Union als an die SPD, die einen Spendeneingang von 1,95 Millionen verzeichnet. Während auch FDP (1,3 Millionen) und Grüne (692.000) signifikante Zuwendungen meldeten, bleiben AfD (36.100 €) und Linke (2.450 €) abgeschlagen. Die höchste Einzelspende des Jahres (343.000 €) überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU.

Parteien & Parlamente: Späte Wahlentscheidungen

Rund 14 % derjenigen, die bei der Bundestagswahl 2021 wählten, entschieden sich erst bis zu einer Woche vor dem Urnengang für eine Partei, so eine repräsentative Umfrage der Meinungsforscher:innen von Pollytix. Demnach legte sich 9 % der Befragten sogar erst am Wahltag selbst fest. Vor allem junge Wähler:innen zeigten sich kurzentschlossen: Unter den 18- bis 34-Jährigen trafen 20 % bis zu eine Woche vor der Wahl ihre Entscheidung, während 14 % erst am Wahltag entschieden.

Ukraine & Russland

• Russische Propaganda: “Wir kommen ins Paradies, sie werden sterben”: So glorifiziert das russische Fernsehen einen Atomkrieg & “Lügenflut stumpft ab”: Russ:innen verlieren Vertrauen in Fernsehen
• Kriegsverlauf: “Referendum” wie auf der Krim? Pro-russische Behörden wollen Annexion von Cherson beantragen
• Europäische Union: Kiew hofft auf Beitritt: EU will Antrag der Ukraine im Juni bewerten
• Report: Russland-Ukraine Desinformation Tracking Center: Über 200 Websiten, die Kriegs-Desinformation verbreiten (englisch)

Parteien und Parlamente

• Schleswig-Holstein: Wahlanalyse – Daniel Günther eint die CDU & will Jamaika fortsetzen
• Mecklenburg-Vorpommern: Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken
• Die Linke: Nach sexuellen Übergriffen – Linke richtet Expertinnenkommission ein
• AfD: Der russische Angriffskrieg spaltet die Partei & Höcke-Kandidatur in Aussicht gestellt & Schiedsgericht annulliert Berliner Delegiertenwahl
• Kommentar: Scholz im Verteidigungsausschuss: Der Eklat endete als Farce

Ministerien und Behörden

Demokratie und Gesellschaft

• Studie: Antisemitismus in Deutschland: Woher Judenhass heute rührt
• Recherche: Henri Nannen kooperierte mit der SS
• Jan Böhmermann: Kommentar zur Lage der deutschen Meinungsforschung (Video)
• Zensus: So läuft die Volkszählung 2022 ab
• Computerspiele: Expert:innen warnen vor mehr Extremismus (englisch)

Lobbyismus und Interessenvertretung

Personalien

Politische Kommunikation

Social Media

Podcast

• NEUES FORMAT: Eastern Pulse: Marching to irrelevancy: Russia and May 9 parade (englisch)