Editorial: Wahl Spezial: Schleswig-Holstein +++ Meldungen: Neuer de’ge’pol- Vorstand, Grüne Minister:innen am beliebtesten, Pressefreiheit in Deutschland sinkt, Neue Jugend-Studie, Mapping der Politik-Förderung weltweit, u.a. +++ Wahltrend: Union auch bundesweit mit Auftrieb +++ Buch: Deutschland aus jüdischer Sicht. Eine andere Geschichte +++ Tweet: Blessed be the fruit – The Handmaid’s Tale wird realer +++ Jobs: Referent:in Politik/Europa (Bundesverband WindEnergie), Maritime Shipping Research Fellowship, Trainee Program – Politics (Pivot Regulatory), u.a. +++ Events: The African Roundtable – Recovery, Preparedness & Resilience in Time of Crisis +++ Stakeholder: Landtag von Schleswig-Holstein
Liebe Leserin, lieber Leser,
der letzte ausgelassene Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus liegt fast ein Jahr zurück: Reiner Haseloff brachte es im Juni 2021 in Sachsen-Anhalt auf 37 % und noch einmal so etwas wie Hoffnung in einen ernüchternden Bundestagswahlkampf. Diese Durststrecke ist nun vorbei: Daniel Günther fuhr gestern mit 43,4 % einen Erdrutschsieg für die CDU bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ein. Damit hat er das zweitbeste Ergebnis aller amtierenden Ministerpräsident:innen geholt – nur Anke Rehlinger (SPD) war vor wenigen Wochen noch 0,1 Prozentpunkte besser.
Wie so oft bei Landtagswahlen zog hier vor allem die immense Popularität des Amtsinhabers. Wodurch die Nordwest-CDU so erfolgreich war, zeigt eine Umfrage von Infratest dimap. Nach der Klatsche aus dem Saarland war der Wahlabend von Kiel aber auch ein wichtiges Erfolgserlebnis für die Bundes-CDU und den Vorsitzenden Friedrich Merz – auch wenn diesen nicht gerade eine innige Freundschaft mit “Genosse Günther” verbindet. CSU-Chef Markus Söder ließ dann auch nicht die Gelegenheit aus, Merz eins auszuwischen. Was die Bundespartei jetzt von Günther lernen sollte, hat Vera Wolfskämpf für die Tagesschau beleuchtet. Über Günthers eigene Ambitionen auf das Kanzleramt wird nun noch mehr spekuliert. Amy Walker stellt den gebürtigen Kieler für die Südwest Presse vor.
- Die Grünen sind die zweiten Wahlgewinner:innen. Denn neben einem Zugewinn von 5,4 Prozentpunkten, gewannen sie auch ihre ersten drei Direktmandate bei einer Landtagswahl in dem Bundesland. Wer sie warum wählte, zeigt eine Umfrage von Infratest dimap.
- Die SPD kommt auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Nordwesten, verliert 11,3 Prozentpunkte und fällt hinter die Grünen auf den dritten Platz zurück. Selbst die SPD-Landeschefin Serpil Midyatli verlor ihren Kieler Wahlkreis überraschend gegen eine unbekannte CDU-Newcomerin. Neben der Profillosigkeit des Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller spielte wohl auch der Krieg in der Ukraine eine entscheidende Rolle, wie Lisa Caspari in der ZEIT beleuchtet.
- Auch für die FDP war es kein guter Abend. Was an einer Personalie jenseits des Spitzenkandidaten Bernd Buchholz gelegen haben könnte, wie Jasmin Kalarickal für die taz analysiert.
- Die AfD fliegt zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Wie das passieren konnte, erklärt Jan Sternberg für das RND.
- Desaströs lief es für die Linke. Sie halbierte sich noch einmal auf 1,7 % und läuft nunmehr unter der Kategorie ‘Sonstige’. Zu den Gründen gehörte wohl auch das soziale Profil des SSW.
- Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) fuhr sein historisch bestes Ergebnis ein. Was die wachsende Klein-Partei ist, erklärt Anna-Katharina Ahnefeld für den Merkur.
- Bei den Sonstigen kamen Tierschutzpartei (0,7 %) und Die Basis (1,1 %) auf beachtliche Ergebnisse.
- Die Wahlbeteiligung fiel auf 60, 4 % (-3,8). Schleswig-Holstein ist eines von fünf Bundesländern, in dem ab 16 Jahren gewählt werden darf.
- Neben dem Landtag wurden acht Rathäuser neu besetzt. Der NDR fasst die Ergebnisse zusammen.
Daniel Günther kann sich nun aussuchen, mit wem er regiert. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit ein schwarz-grünes Bündnis der Wahlgewinner:innen. Doch mit der geschrumpften FDP könnten die Konservativen wohl mehr Ministeriumsposten und Inhalte durchsetzen. Sprechen will Günther nun mit beiden Parteien. Was das Ergebnis für die Bundespolitik bedeutet, haben Nico Fried und Boris Herrmann analysiert.
- Vorläufiges Ergebnis inklusive Klein- und Kleinstparteien
- Interaktive Wahlkreiskarte
- Pressestimmen
- Reaktionen aus den Berliner Parteizentralen
- Wählerwanderungen
- Wahlergebnisse nach Altersgruppen
Am kommenden Sonntag steht eine weitere, weitaus bedeutendere Landtagswahl an: In Nordrhein-Westfalen bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU-Ministerpräsident Wüst und SPD-Herausforderer Kutschaty an. Einen genaueren Eindruck von den beiden Spitzenkandidaten können Sie sich in dieser WDR-Doku machen. Ob Günthers Wahlsieg seinem Parteifreund bei der sogenannten “kleinen Bundestagswahl” helfen wird, steht noch in den Düsseldorfer Sternen.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
Lobbyismus und Interessenvertretung: de’ge’pol wählt neuen Vorstand
Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol), wichtigster Zusammenschluss deutscher Interessenvertretungen, hat einen neuen Vorstand gewählt. Als neue Stellvertreterinnen des Vorsitzenden wurden Julia Spitze, Co-Founderin und CEO der Bernstein Group, sowie Sophie Kollmar, Account Executive Hill+Knowlton Strategies, gewählt. Im Amt des Vorsitzenden bestätigt wurde Dominik Meier, Geschäftsführer der Miller & Meier Consulting. Auch Sabine Schmidt, Tanja Böhm, Norbert Theihs und Carsten J. Diercks wurden in ihren Ämtern als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt.
Parteien und Parlamente: Grüne dominieren Beliebtheitsranking
Die drei beliebtesten Politiker:innen des Landes sind Bundesminister:innen der Grünen: Robert Habeck (53,4 Skalenpunkte), Annalena Baerbock (49,9) und Cem Özdemir (45,0). Während Landwirtschaftsminister Özdemir damit um drei Plätze klettert, bescheinigt der INSA-Meinungstrend Kanzler Scholz (43,8) einen Abstieg vom vierten auf den siebenten Platz. Auch CSU-Chef Söder (43,1) rutscht vom fünften auf den achten Platz des Popularitätsrankings.
Demokratie und Gesellschaft: Deutschland fällt im Ranking für Pressefreiheit
Die Pressefreiheit der Bundesrepublik leidet laut einem aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen zunehmend. Grund seien vor allem die ansteigende Gewalt gegen Medienschaffende und zu weit gehende Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Damit fällt Deutschland im internationalen Ranking der Pressefreiheit auf Platz 16 (2021: 13) von insgesamt 180 Staaten. Auch in diesem Jahr gilt Norwegen als das Land mit den besten Bedingungen für Journalist:innen. Nordkorea übernimmt den letzten Platz vom letztjährigen Schlusslicht Eritrea.
Demokratie und Gesellschaft: Junge Generation leidet unter Krisen
Der Dauerkrisenmodus der letzten Jahre wirkt sich zunehmend auf die Lebenseinstellung junger Menschen aus. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie der Jugendforscher Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann. 68 % der Befragten bereitet vor allem der Ukrainekrieg Sorgen, 55 % sind wegen des Klimawandels besorgt, aber auch die Inflation (46 %) und die Spaltung der Gesellschaft (40 %) beschäftigten die 14- bis 29-Jährigen. Eine Folge: „Spaß“ wird von „Geld“ erstmals als wichtigste Motivation für gute Leistungen abgelöst, so die Autoren.
Demokratie: Mapping der Politik-Förderung weltweit
Erstmals wurde ein umfassendes, weltweites Mapping von Organisationen, die junge Politiker:innen fördern, erstellt und analysiert. Die apolitical foundation hat dabei allein in Europa 158 Organisationen und Programme identifiziert. In ihrer Analyse stellte die Stiftung trotz wachsender Dynamik Defizite in der Förderung von Frauen und unterrepräsentierten Gruppen fest. Außerdem sollten Förderprogramme deutlicher definieren, welche Eigenschaften sie in ihren Stipendiat:innen suchten sowie mehr evidenzbasierte Lehrmethoden anwenden, so die Autor:innen. Aus Deutschland sind u. a. die Initiativen Brand New Bundestag und JoinPolitics vertreten.
Ukraine & Russland
- Kriegsverbrechen in Butscha: Journalist:innen entlarven die Täter
- Deutschland: Entspannung im deutsch-ukrainischen Reise-Streit: Merz vermittelte zwischen Steinmeier und Selenskyj & Baerbock soll bald in die Ukraine reisen
- Gazprom: Die Geschichte des Unternehmens: Putins scharfe Wirtschaftswaffe
- Memorial International: Verleihung des 57. Theodor Heuss Preises an die russische Menschenrechtsorganisation
- Hintergrund: Was steckt hinter Putins Narrativ von „Nazis“ in der Ukraine?
- Analyse: Unmöglicher Frieden? Optionen für die ukrainisch-russischen Verhandlungen
Parteien und Parlamente
- Andreas Scheuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister wegen Pkw-Maut
- CSU: Bei der Doktorarbeit nicht sauber zitiert? Plagiatsvorwürfe gegen neuen Generalsekretär Martin Huber & Kommentar: Die Probleme des Markus Söder
- SPD: Klingbeil kündigt neue Ostpolitik an & Gerhard Schröder: Umfeld macht sich Sorgen um den Altkanzler
- Die Linke: Hintergrund: Ausnahmezustand ohne Ende
- Ampel: So lief die Kabinettsklausur in Meseberg
- EU-Parlament: Einigung auf Wahlrechtsreform – das wird sich ändern
- Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Innenminister Strobl auf
Ministerien & Behörden
- Gesundheitspolitik: Kassenfinanzen, Digitalisierung, Cannabis: Lauterbach kündigt Reform-Sommer an
Demokratie & Gesellschaft
- Bundesverfassungsgericht: Verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks ist verfassungsgemäß
- Thüringen: Koordinierungsstelle soll über Koloniales Erbe aufklären
- Bundeswehr: „Große Anziehung auf Menschen mit fehlender Verfassungstreue“ (€)
- Partizipation: So bekommen Kinder und Jugendliche mehr politische Macht
Lobbyismus, Politikberatung und Interessenvertretung
- Europäische Union: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie
- Lobbyregister: Elmar Brok registriert sich als Lobbyist
Personalien
- CSU: Generalsekretär Mayer nach heftigen Vorwürfen zurückgetreten, Huber als Nachfolger
- Anton Hofreiter: Grünen-Politiker soll Mitglied im Aufsichtsrat der Bahn werden
- Linke: Evrim Sommer tritt wegen Russlandpolitik aus Partei aus
- Zentraler Immobilien Ausschuss: Margarete van Ackeren leitet Kommunikation und Strategie
Politische Kommunikation
- Deutscher PR-Preis: Das sind die Gewinner
- NRW-Wahlkampf: SPD-Generalsekretär Kühnert wittert “Trump-Methoden” – konservative Agentur dementiert
- Kommentar: Kommunikation im Ukraine-Krieg: Warum Olaf Scholz kein Barack Obama ist (€)
- Digitale Kommunikation: Langsamer Behörden-Exodus aus Facebook
Social Media
- Twitter: Reaktionen auf Melnyk-Äußerung: „Ist Olaf Scholz wirklich eine Leberwurst?“ & Donald Trump scheitert mit Klage gegen seine Blockade bei Twitter
- Elon Musk: It’s not rocket science: Why Elon Musk’s Twitter takeover could be bad for privacy & Musk erwägt Gebühren für gewerbliche und staatliche Accounts
- Europäische Union: “EU Voice” und “EU Video”: EU testet eigene Alternativen zu Youtube und Twitter & Online-Plattformen sollen laut EU-Kommission zur digitalen Infrastruktur beitragen
Podcast
Sowohl die vergangenen Monate als auch die tagesaktuell aufgeladene politische Kommunikation zum 8. und 9. Mai haben gezeigt, welche große Rolle die Deutung von Geschichte in der Politik spielen kann. Einen spannenden neuen Blick auf die deutsche Geschichte und Gedenkkultur wirft Shulamit Volkov, indem sie in ihrem Buch die Zeit von der Aufklärung im 18. Jahrhundert bis heute konsequent aus jüdischer Sicht betrachtet. Die Historikerin schildert dabei die vielen Ambivalenzen des deutsch-jüdischen Verhältnisses: vom Beitrag des Judentums für die Modernisierung Deutschlands, über die Gründe und Ausprägungen des Antisemitismus, bis zur Shoah und die anschließende Renaissance der jüdischen Gemeinschaft hierzulande.
“Roe v. Wade” war in der vergangenen Woche weltweit in aller Munde. Der Grund: Politico hatte einen Urteilsentwurf des SCOTUS geleaked, wonach er das Grundsatzurteil, welches Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gibt, kippen will. In den USA tobt seit Jahren ein erbittert geführter Kampf um die Frage, ob Abtreibungen legal sein sollen. Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hat die möglichen Konsequenzen für ungewollt schwangere Frauen in einem Satz zusammengefasst.
Job der Woche
Referent:in Politik/Europa (w/m/d)
Sie denken an Wind und sehen nicht nur zerzauste Haare, sondern energiepolitische Gelegenheiten? Der Bundesverband WindEnergie sucht Sie als Referent:in Politik/ Europa – Gemeinsam die Energiewende in ganz Europa gestalten!
Fellowship der Woche
Maritime Shipping Research Fellowship (m/f/d)
Das International Council on Clean Transportation bietet ein Research Fellowship an. Während des Fellowships wirst Du Dich mit Wegen, die Schifffahrt emissionslos zu gestalten, befassen.
Auf der Suche nach dem richtigen politjob?
Jobs aus dem Politikbetrieb auf politjobs.com oder in unserem wöchentlichen Newsletter.
Sie suchen selbst Verstärkung?
Schreiben Sie uns unter info@polisphere.eu für unverbindliche Preisinformationen.
Oder in den Talent Pool!
Tragen Sie sich direkt kostenlos in unseren Talent Pool ein! Dann melden wir uns, wenn wir einen passenden Job für Sie haben.
Event der Woche
Do, 12.05.2022 | 15:30-18:30 Uhr
The African Roundtable – Recovery, Preparedness & Resilience in Time of Crisis
Global Perspective Initiative | Stakeholder | Online Veranstaltung
Sie veranstalten ein Event?
Auf political.de können Sie Ihre eigenen Veranstaltungen jederzeit hochladen.
Probieren Sie es aus!
Auf der Suche nach dem richtigen Event?
Stets aktuelle Veranstaltungen aus dem Politikbereich finden Sie auf political.de.
Schleswig-Holsteinischer Landtag
Der Schleswig-Holsteinische Landtag mit Sitz in Kiel ist das Parlament des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Seine Hauptaufgaben sind die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, die Kontrolle der Landesregierung, die Verabschiedung von Gesetzen und die Gestaltung des Haushaltes. Seit 2017 ist Daniel Günther (CDU) amtierender Ministerpräsident.
Wie finden Sie unseren Newsletter?
Wir wollen die politnews stetig weiterentwickeln und sind dafür auf Ihr Feedback angewiesen. Was gefällt Ihnen? Was können wir besser machen? Zu welchen Themen wollen Sie mehr lesen, zu welchen weniger? Wir freuen uns über formlose Anregungen, Kritik und Themenhinweise per Mail an politnews@polisphere.eu.
Sie wollen unsere politnews abonnieren?
Für Ihr wöchentliches Update zu Hintergründen, Jobs und Events aus dem Politikbetrieb abonnieren Sie die politnews von polisphere hier.
polisphere – passion for politics
Geschäftsführer und V.i.S.d.P.: Philipp Sälhoff
Redaktion: Gregor Bauer, Benjamin Triebe, Marisa Wenzlawski
+49 30 204541 20 | berlin@polisphere.eu
www.polisphere.eu | Impressum | Datenschutz