Editorial: Schröders Fall und Merkels Rückkehr +++ Meldungen: Grundrechte-Report, Ampel-Vorschlag zur Wahlrechtsreform, AfD-Chats geleakt, Meta-Analyse des Online-Wahlkampfes 2021, Deutscher Digital Award +++ Wahltrend: Union und Grüne gewinnen weiter dazu +++ Buch: Parlamentarismus in Deutschland von 1815 bis zur Gegenwart +++ Tweet: Söder retweetet sich in Stellung +++ Jobs: Advisor (GIZ), Fellowship als Quereinstieg (Tech First Deutschland) +++ Events: Preisverleihung des Wettbewerbs “Digitale Orte im Land der Ideen 2022” +++ Stakeholder: Bundesrechnungshof
Liebe Leserin, lieber Leser,
nun also doch. Gerhard Schröder hat sein Amt im Aufsichtsrat beim russischen Staatskonzern Rosneft aufgegeben. Die Reaktionen aus dem Politikbetrieb könnte man unter “too little, too late” zusammenfassen. Nur Wolfgang Kubicki, seines Zeichens häufiger durch einen russlandfreundlichen Kurs aufgefallen, warnt davor, Schröder weiter zu “demütigen”. Diese Auffassung der Lage hat der Liberale aber relativ exklusiv. Viel zu lang distanzierte Schröder sich nicht von Putin und hat immer noch Posten bei Gazprom und den Nord Stream-Projekten inne.
Als Sanktion plant die Ampel nun weitreichende Kürzungen seiner Mittel als Altkanzler. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schröder die Finanzmittel für die Mitarbeiter:innen und Büros, eins davon im Bundestagsgebäude Unter den Linden 50, gestrichen werden. Nur Personenschutz und Ruhegehalt sollen erhalten bleiben. Der Bundesrechnungshof forderte schon lange eine Reduzierung der Ausgaben für ehemalige Kanzler:innen. Georg Ismar kennt die Details. Die Gesetzesänderung ist auch insofern nicht unheikel, als dass sie absolut rechtssicher sein muss und Schröder keine Möglichkeit der Anfechtung geben darf. Denn seine Unterstützung für Putin mag zwar eine moralische Rechtfertigung sein, ist aber für sich genommen noch kein rechtlicher Grund für eine Beschneidung der sogenannten “Apanage” – eine “Lex Schröder” soll es nicht geben. Was genau Ex-Kanzler und Bundespräsidenten erhalten, hat der NDR aufgeschlüsselt. Mehr zur Causa Schröder:
- Der aktuelle Stand zum Parteiausschlussverfahren von Schröder,
- Der Publizist Robert Musik erinnert sich an den Gerhard Schröder der 90er Jahre,
- Bärbel Bas will bei Schröder ein Umdenken festgestellt haben, sagt sie im BR-Interview.
Auch seine Nachfolgerin Angela Merkel wird wohl von einigen Änderungen betroffen sein, jedoch im weitaus kleinerem Umfang. Sie wird es verschmerzen können, seit ihrem Amtsende im Dezember 2021 konnte sie noch von einer besonders üppigen Mittelausstattung profitieren. Merkel wird sich in den kommenden Tagen nach monatelanger Abwesenheit zwei Mal öffentlich zeigen: Bei einer Rede zum Abschied von DGB-Chef Reiner Hoffmann und einem Gespräch mit Alexander Osang über ihre Rede zum Tag der Deutschen Einheit vom 3. Oktober 2021.
- Doch auch für sie könnte die fehlgeleitete Russland-Politik der letzten Jahre noch Konsequenzen haben, meint Stephan-Andreas Casdorff.
- Der FOCUS berichtet über die 5 Fragen zur Russlandpolitik, die er Merkel gerne gestellt hätte, aber nicht konnte, weil die Interviewanfrage abgelehnt wurde – was für das Verhältnis von Merkel zum FOCUS allerdings auch nicht unüblich ist.
- Markus Söder beschreibt sein Verhältnis zur Exkanzlerin wie “Mutti und Schwiegersohn” und freut sich über den noch anhaltenden SMS-Kontakt
Sollten Sie Angela Merkel aus ganz anderen und vor allem zahlreichen Blickwinkeln sehen wollen, sei Ihnen die Ausstellung ihrer Porträts von Herlinde Koelbl im Deutschen Historischen Museum empfohlen, die noch bis zum 4. September läuft. Ein paar der Fotos hat die FAZ in einem Bericht festgehalten.
Die Ausstellung zeigt Werke einer Fotografin über eine Politikerin, die sich über Jahrzehnte gegen Männer und patriarchalische Strukturen behaupten musste. Warum der “Male Gaze” immer noch ein Problem in der Wahrnehmung von Spitzenpolitiker:innen darstellt, hat Daniela Vates kommentiert.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
Demokratie & Gesellschaft: Grundrechte-Report 2022
2021 war ein Jahr, in dem die bürgerlichen Grundrechte in Deutschland aufgrund von strafrechtlicher Verschärfung empfindlich beeinträchtigt wurden. Zu diesem Ergebnis kommt der Grundrechte-Report 2022. Die Autor:innen begründen ihre Annahme mit fehlender Informations-, Dokumentations- und Begründungspflicht von staatlicher Seite. So müssen etwa Ermittlungsbehörden Betroffene im Nachhinein nicht mehr darüber informieren, wenn E-Mails oder Chats beschlagnahmt wurden. Auch die Corona-Pandemie und die daraus folgenden Grundrechtseinschränkungen werden im Report als zentraler Faktor staatlicher Repression angeführt.
Parlamente: Ampel-Vorschlag zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt. Eine nachhaltige Wahlrechtsreform hat jetzt neuen Auftrieb bekommen: Laut einem Ampel-Vorschlag sollen die Sitze ausschließlich nach Zweitstimmenergebnis verteilt werden. Damit würde der Bundestag wieder auf 598 Abgeordnete schrumpfen. Die darüber hinaus gewonnenen Direktmandate würden nicht berücksichtigt, stattdessen hätten die Wähler:innen eine zusätzliche “Ersatzstimme”, mit der sie eine:n Kandidat:in als zweite Wahl nominieren können. Staatsrechtler Christoph Möllers unterstützt den Vorschlag.
Parteien: WhatsApp-Chat der AfD-Bundestagsfraktion geleakt
Die AfD-WhatsApp “Quasselgruppe” bietet einen tiefen Einblick in die internen Diskussionen der Fraktion seit 2017, von harscher Kritik an der Parteiführung bis zu Umsturzgedanken. Diese rund 40.000 Nachrichten wurden nun für eine TV-Doku und eine Podcast-Reihe ausgewertet, die ab sofort in der ARD Mediathek verfügbar ist. Darin zu sehen ist eine Partei, die nicht nur nach außen streitbar ist, sondern auch innerlich alles andere als geeint zusammensteht.
Politische Kommunikation: Meta-Analyse des Online-Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2021
Die verstärkte Mobilisierung von Wähler:innen über Social Media Plattformen erhöhe das Risiko für Hate Speech und Desinformationskampagnen, so das Ergebnis der Meta-Studie über den Online-Wahlkampf 2021 von Pollytix für Democracy Reporting International. Solche Angriffe kamen insbesondere aus dem rechten und rechtsextremen Lager. Die Corona-Pandemie und die Klimakrise seien hierbei zentrale Themen gewesen, zu denen systematisch Desinformation verbreitet wurde. Um dem entgegenzuwirken, fordern die Autor:innen mehr Medienkompetenz und sorgfältigere Berichterstattung.
Politische Kommunikation: Deutscher Digital Award 2022 des BVDW
Alljährlich kürt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kreative Spitzenleistungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit dem Deutschen Digital Award. Unter den Gewinnern im Jahr 2022 sind auch einige politische Initiativen wie “Hetzjaeger. Antifacist Algorithms” des Vereins Laut gegen Nazis oder eine Recherche-Plattform zur Landesgeschichte Hessens. Insgesamt wurden 12 Projekte mit Gold ausgezeichnet, 31 mit Silber und 34 mit Bronze. Alle Gewinner können hier nachgelesen werden.
Ukraine & Russland
- Deutsche Waffenlieferungen: Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer & Ukrainischer Botschafter Melnyk im Exklusivinterview: “Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will”
- Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof schickt Ermittler:innen nach Ukraine
- Kriegsverlauf: Wie steht es um die Fronten in der Ukraine?
- Propaganda: Russischer Oberst spricht im Staats-TV von einer sich verschlechternden Situation in der Ukraine
- NATO: Streit über Beitritt Schwedens und Finnlands: Fragen und Antworten zur Blockade durch die Türkei
Parteien und Parlamente
- Schleswig-Holstein: Gespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert – Zweierkoalition aus CDU und Grünen möglich
- Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün nimmt Gespräch auf
- Wahlschlappe: AfD scheitert auch mit neuem Kandidaten bei Wahl für Bundestags-Vizepräsidenten
- Bundeskabinett: Warum Christine Lambrecht Scholz und Faeser testet und wie die Innenministerin kontert
- Bundestag: Fast nur noch Abgeordnete mit Migrationshintergrund haben Kriegserfahrungen & keine kostenlosen Lufthansa SenatorCards mehr für Mdb (€)
Ministerien und Behörden
- Sachsen-Anhalt: Ministerin für Infrastruktur und Digitales Hüskens beruft u. a. Ann Cathrin Riedel und Tobias Schwarz in den Digitalrat
- Beschaffung: BMWK und PUBLIC veröffentlichen Vergabe-Playbook für Startups und innovative KMU
- Dienstwagen: Özdemir und Lemke führen im CO2-Dienstwagen-Ranking – Bouffier, Pistorius und Reul auf dem letzten Platz
Demokratie und Gesellschaft
- Verfassungsschutz: Präsident Haldenwang warnt vor neuer Form von Staatsfeind:innen
- Gefahr von Rechts: Rechtsextreme Militanz nimmt im ersten Quartal 2022 drastisch zu
- Zensur: Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger
Personalien
- Nord Stream 2: Vorstand der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern um Ex-Ministerpräsident Sellering tritt zurück
- Nach Eklat im Verteidigungsausschuss: FDP-Politiker Müller rückt als verteidigungspolitischer Sprecher nach
- Linke: Janine Wissler will erneut kandidieren
- Verbände: Ramona Pop wird neue Vorständin der Bundeszentrale Verbraucherschutz & Daniel Sahl-Corts wird Geschäftsführer des VDMA-Hauptstadtbüros
- Public Affairs: Isabel Kassabian folgt auf Robert Ardelt an der Spitze von APCO Deutschland
Politische Kommunikation
Social Media
- Gegen Fake-News: Twitter schafft Richtlinien zu Desinformation in Krisenzeiten
- Digitalminister Volker Wissing: Reaktion auf Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch: “Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar”
- Podcast: Übermedien: “Holger ruft an”: Kann es sein, dass es Social Bots gar nicht gibt?
Podcast
Parlamentswahlen sind das Salz in der Suppe der repräsentativen Demokratie; das haben nach dem Superwahljahr 2021 nicht zuletzt die Wahlgänge in NRW und Schleswig-Holstein wieder gezeigt. Die thematische Vielfalt, die mit deutschen Parlamenten verbunden ist, verdeutlicht ein aktueller Jubiläumsband der „KGParl“. Die vom Bundestag geförderte „Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien“ versammelt darin Aufsätze ausgewiesener Fachleute – unter anderem zu Wahlkämpfen, den Lebenswelten der Parlamentarier, zur politischen Teilhabe der Frauen oder zum Zusammenspiel der Parlamente mit der Öffentlichkeit seit 1815. Es werden aber auch kritische Aspekte wie die Krise der Repräsentation oder der Antiparlamentarismus in Deutschland beleuchtet.
Zwei Dinge sind sicher: Markus Söder verlor das Kanzlerkandidatenduell der Union gegen Armin Laschet und auf Markus Söders Social-Media-Kanälen passiert rein gar nichts zufällig, wie politik & kommunikation kürzlich sehr detailliert gezeigt hat. Das @ZDFbayern war am Sonntagnachmittag mit ganz viel Auge auf Twitter unterwegs und hat einen typischen Söder-Move entdeckt, der vor allem in die eigene Partei hinein kommuniziert.
Job der Woche
Advisor (m/f/d) Country Engagement at the Covax Facility
Corona-Impfungen – gar kein Thema mehr in Deutschland!? Als Advisor bei der GIZ verschaffst Du auch wirtschaftlich schwächeren Ländern einen gerechten Zugang zu Impfstoffen. Du bringst mehrere Jahre Berufserfahrung im Bereich Public Health oder der Entwicklungszusammenarbeit mit? Dann bewirb dich noch heute für Deinen neuen politjob.
Fellowship der Woche
Quereinsteiger:in als Fellow (w/m/d)
Du willst einen Unterschied machen? Und suchst einen Job mit Sinn? Teach First Deutschland sucht Quereinsteiger:innen, die als Fellows an einer Schule in eigenen Projekten Schüler:innen fördern. Dich erwartet ein professionelles Coaching und ein exklusives Leadership-Programm für deine individuelle Weiterentwicklung.
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Event der Woche
Do, 09.06.2022 | 19:00 Uhr
Preisverleihung des Wettbewerbs “Digitale Orte im Land der Ideen 2022”
Deutsche Glasfaser | Wilhelmstraße 43 gegenüber vom Finanzministerium, 10117 Berlin
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Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof ist die eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn. Seine Hauptaufgabe ist in Artikel 114 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt: „die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“. Dabei besitzen die Mitarbeitenden richterliche Unabhängigkeit. Präsident und Vizepräsident werden vom Bundestag und vom Bundesrat für 12 Jahre gewählt. Aktuell (Mai 2022) stehen Kay Scheller (Präsident) und Christian Ahrendt (Vizepräsident) an der Spitze der Behörde.
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