Wahlwiederholung unter Vorbehalt

Liebe Leserin, lieber Leser,

dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag stattfindet, ist nun sicher. Und so banal diese Meldung wenige Tage vor einer Landtagswahl eigentlich sein sollte, so symbolhaft ist sie für das Berliner Wahlchaos. Denn ob das Ergebnis danach Bestand haben wird, ist immer noch nicht vollständig klar. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag im Eilverfahren eine Beschwerde ab, die argumentierte, dass die Wahl nicht zu wiederholen sei, weil im September 2021 nicht in allen Wahllokalen Pannen aufgetreten sind. Die finale Entscheidung, ob die komplette Wiederholung verfassungsgemäß ist, wird allerdings erst nach dem neuen Wahlgang fallen, da bis zum 2. März noch alle Berliner Abgeordneten Stellung dazu nehmen können.

Bei alldem geht es wohlgemerkt noch nicht um die Wiederholung der Bundestagswahl in einigen Berliner Wahlbezirken. Dazu sind noch etliche Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig.

Eine erneute Wahlwiederholung wäre eine „nicht vermittelbare Katastrophe“, so Ulrich Battis, emeritierter Professor für Staatsrecht an der Humboldt-Universität. Das ist jedoch eher eine theoretische Möglichkeit – die Chance für den GAU schätzen Expert:innen als sehr gering ein. Der Schaden für Berlin, die Demokratie und nicht zuletzt die Landeskasse ist gleichwohl da: Mehr als 39 Millionen Euro kostet den Steuerzahler die Wiederholung oder um es in Berliner Verhältnisse zu setzen: Einen Monat BER-Bauzeit. Auch die ca. 42.000 Wahlhelfer:innen hätten den kommenden Sonntag sicher auch anders verbringen können. Weitere Hintergründe:

• Thorsten Faas mit einer Einordnung der Entscheidung aus Karlsruhe. Der Politikwissenschaftler hat auch eine Umfrage zur Wahlwiederholung gestartet, auf die wir hier gern hinweisen.
• Warum die Wahl eh kaum etwas ändern wird und die Probleme in Berlin struktureller Natur sind, erklärt Eva Quadbeck für das RND.
• Auch in den Berliner Bezirken wird gewählt. Der RBB hat eine umfangreiche Übersicht aller BVV-Wahlen mit den jeweiligen Ausgangspositionen.
• Warum die Bezirkswahlen mit Blick auf die kommunalen Regierungen aufgrund des Wahlrechts aber fast sinnlos sind, erläutert Julius Betschka vom Tagesspiegel.
• Die Zahl der angefragten Briefwahlunterlagen lässt auf eine sinkende Wahlbeteiligung schließen
• Wie internationale Korrespondent:innen auf das peinliche Schauspiel in der deutschen Metropole blicken, thematisiert der Podcast „Berliner & Pfannkuchen” vom Tagesspiegel.
• Fünf skurrile Wahl-Fakten, unter anderem, warum eine Stimme für die Grünen zu einer für die Linke werden kann, hat die Frankfurter Rundschau zusammengestellt.

Dabei sieht es für die CDU von Kai Wegner weiterhin sehr gut aus. Eine Woche vor der Wahl liegt sie in den Umfragen deutlich vor SPD und Grünen, teilweise auf dem höchsten Wert seit acht Jahren. Eine Koalition mit den Grünen schloss Wegner aus, dafür sei man insbesondere in der Verkehrspolitik zu weit auseinander. Mit der SPD sieht er hingegen mehr Schnittmengen. Ob das für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus reicht, wird auch maßgeblich davon abhängen, ob die FDP über die 5-Prozent-Hürde kommt.

• Die Frankfurter Rundschau mit einem Überblick über die Spitzenkandidat:innen der Parteien.
• Den passenden politischen Schlagabtausch des Spitzenpersonals gibt es in der Aufzeichnung des BASECAMP-Events mit Moderator Sascha Lobo.
• Für alle Unentschlossenen und für den politischen Spieltrieb gibt es den Wahl-O-Mat.
• Die passende heitere Panne zum Wahl-O-Mat lieferte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Ende Januar beim Thema autofreie Friedrichstraße.
• Weniger heiter fielen die Reaktionen auf die umstrittene Wahlwerbung der SPD-Fraktion mittels Zeitungsanzeigen aus.

Falls man sich nach den letzten Wochen des Wehklagens und Berlin-Bashings nach einem positiven Blick auf die Hauptstadt sehnt, kann die Frankfurter Allgemeine Zeitung (sic!) helfen. Ralph Bollmann findet nämlich, dass es in der Hauptstadt ganz gut läuft.

Nicht nur die FAZ wird am 8. Oktober bei der hessischen Landtagswahl ganz genau hinschauen. Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, als Spitzenkandidatin für die hessische SPD anzutreten – und zugleich Ministerin im Kabinett Scholz zu bleiben. Über solche “Kandidaturen mit Rückfahrschein” gibt es geteilte Meinungen. Die Trennung von Wahlkampf und Ministerpflichten, die Wirkung gegenüber den potenziellen Wähler:innen in Hessen, wenn man Berlin doch nicht ganz Lebewohl sagen möchte und natürlich die Doppelbelastung.

• Hier das Spiegel-Interview (€), in dem Faeser ihre Kandidatur verkündet hat.
• Das ZDF mit den Reaktionen der SPD-Parteikolleg:innen sowie von CDU und Grünen.
• Ob die Innenministerin damit in die “Röttgen-Falle” tappt, beleuchtet Florian Schillat vom Stern.

Einen ganz anderen Wahlsieg konnte Faesers Kabinettskollegin Annalena Baerbock in der letzten Woche feiern: Der Aachener Karnevalsverein hat ihr den Orden wider den tierischen Ernst verliehen. Nach einer Laudatio von Iris Berben durfte die Außenministerin selbst in die Bütt und schlug sich offenbar ganz tapfer. Auch ein schönes Selfie sprang noch raus (siehe Tweet der Woche). Eine Übersicht aller Ordensritter seit 1950 gibt es bei der Aachener Zeitung. Welche politischen Themen hingegen beim Kölner Rosenmontagszug aufgegriffen werden, weiß der Merkur.

Um Karneval wird es demnächst auch häufiger im Bundestag gehen: Diese Woche wird ein interfraktioneller Freundeskreis “Karneval, Fastnacht, Fasching (KFF)” gegründet, um das Brauchtum künftig im Parlament zu pflegen und zu unterstützen. Im Sinne eines diversen und inklusiven Politikbetriebs nimmt dies auch die größtenteils nicht-rheinische polisphere-Redaktion mit Interesse zur Kenntnis.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff