Vom Streiten, Stolpern und Summen

EDITORIAL: Vom Streiten, Stolpern und Summen

MELDUNGEN: Grundrechte-Report 2023 | Start der Multitude Foundation | Sinkende Unterstützung für queere Rechte | RIAS-Prize für Holocaust-Doku | Umfrage zu ChatGPT-Nutzung u. v. m.

WAHLTREND: AfD weiter im Aufwind

BUCH: Nachhaltigkeit und Demokratie. Eine politische Theorie

TWEET: Löscht Du Deinen Tweet noch oder rufst Du schon Deinen Anwalt an?

STAKEHOLDER: re:publica

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Streit um das Heizungsgesetz lähmt weiterhin die Regierungsarbeit und wird immer mehr zur Belastungsprobe für die Ampel. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) die ominösen Fragen der FDP (am Ende waren es 77) beantwortet. Im Wortlaut können Sie diese hier (€) nachlesen. Der zuletzt unter Druck geratene Robert Habeck versucht damit, in der koalitionsinternen Auseinandersetzung endlich voranzukommen. Weitere Hintergründe zum Streit um das GEG (Gebäudeenergiegesetz):

  • Mit welchen Kosten für Immobilienbesitzer das BMWK durch das Gesetz rechnet, hat der Spiegelzusammengetragen.
  • Sieben Mythen über Wärmepumpen im Faktencheck.
  • Table.Media berichtet (€) über Verwirrung im Ministerium: Demnach wurde eine öffentlich kommunizierte Änderung zur Weiternutzung von sehr alten Heizungen offenbar nicht im Gesetzentwurf umgesetzt.
  • Das RND beschreibt die Fort- und gleichzeitigen Rückschritte der Ampel in der Heizungsfrage.
  • Harald Staun von der FAZ (€) übers „Heizen als Kulturkampf“.
  • Warum das Heizungsgesetz zum “HartzIV der Grünen” werden kann, erklärt Stefan Schulte bei Funke Medien (€).
  • Die taz über das Klagen der NRW-Grünen nach dem Motto: Schuld sind immer die anderen.
  • Die Union versucht, den Regierungsstreit für sich zu nutzen, aber der dabei um sich greifende Populismus macht auch den Konservativen zu schaffen, wie Alisha Mendgen erläutert (siehe außerdem Tweet der Woche).
  • Der unpolitische Buchtipp in dieser Sache: Vor seiner politischen Karriere hat Robert Habeck mit seiner Frau Andrea Paluch Bücher verfasst, sie hat nun ein neues Kinderbuch herausgebracht. Mehr zur politischen Debatte über Nachhaltigkeit und Demokratie weiter unten in unserem “Buch der Woche”.

Ein besorgniserregender Nebeneffekt der Regierungskrise: Der Aufstieg der AfD geht weiter. Nun hat die rechtsnationale und in Teilen rechtsextreme Partei auch die SPD in einer Sonntagsfrage eingeholt. Damit ist sie innerhalb der Fehlertoleranz in Reichweite der zweitstärksten Kraft und gleichauf mit der Kanzlerpartei. Das Hoch der Rechten zeigt sich auch in den Mitgliederzahlen: Seit Anfang des Jahres wächst die Partei wieder.

  • AfD-Experte und Kommunikationsberater Johannes Hillje thematisiert in einem Twitter-Thread die Gründe für den Aufstieg.
  • Das Umfragehoch sorgt bei den anderen Parteien für Unruhe und eine Suche nach Verantwortlichen.
  • Der Frage, ob nur die Union der AfD etwas entgegensetzen kann, geht Maria Fiedler vom Tagesspiegel nach.
  • Wahlforscher Thorsten Faas stellt allerdings infrage, ob es sich wirklich um ein dramatisches und nachhaltiges Hoch der Rechten handelt.

Populismus profitiert von Fehlern der Moderaten – ob inhaltlicher, handwerklicher oder kommunikativer Natur. In den USA hat Präsident Joe Biden nun einen der letzteren Gattung auf dem Silbertablett serviert. Bei einer Zeremonie stolperte der 80-Jährige und blieb kurz liegen (hier im Video). Für den Demokraten, dem sein Alter und angeblich mangelnde Fitness eh vorgeworfen werden, ein Kommunikations-GAU sondergleichen. Interessant dabei: Sein Konkurrent Donald Trump, der sonst wahrlich nicht mit Spott und Angriffen auf „Sleepy Joe“ sparte, hielt sich zurück: „Ich hoffe, er hat sich nicht verletzt.“ Christoph von Marschall über die Macht der Bilder und ihren möglichen Einfluss auf die kommenden Präsidentschaftswahlen.

Sollte Biden im November 2024 verlieren, wäre auch “Commanders” Amtszeit vorbei. Der Deutsche Schäferhund ist seit Ende 2021 neuer FIDOTUS (First Dog of the United States), nachdem seine Vorgänger verstarben oder wegen Verhaltensauffälligkeiten das Weiße Haus verlassen mussten. Die Rolle von Hunden in der Politik war aber auch diesseits des Atlantiks Thema: Im Bundestag hat sich vor kurzem der Parlamentskreis Hund gebildet – ein Pendant für das Pferd gibt es übrigens schon seit 2018. Mit 80 Mitgliedern sind die Hundefreund:innen von Beginn an einer der größten Zirkel dieser Art. Mehr Hintergründe zur interfraktionellen Gassi-Gemeinschaft:

  • Jens Beeck, Abgeordneter von der FDP, im RBB-Interviewüber das Ziel, künftig Hunde mit in den Bundestag nehmen zu dürfen. Am 23. Juni soll zudem der internationale Tag des Bürohundes gefeiert werden.
  • Mohamed Amjahid in der taz über die “ambivalente Liebe der MdBs zum Hund”.
  • Boris Herrmann in der Süddeutschen (€) über den Bundestag als Hobbyparlament und die Vorliebe der Parlamentarier für ihre Kreise – von der Braukultur bis Plattdeutsch.

Die einzige Fraktion, die laut Medienberichten bisher nicht “auf den Hund gekommen” ist, ist die AfD. Neben Zwei- und Vierbeinern kümmert sich der Bundestag übrigens auch um mehrere Millionen Bienen, die in zwölf Völkern auf den Dächern des Parlaments leben. WELT-Totalreporter Frédéric Schwilden ist mit den Kuppelimkern der Marke “Bundestagsblüte” aufs Dach gestiegen.

 

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

 

 

Aktuelle politjobs
Politticker
Start der Multitude Foundation

“Reimagine politics” – unter diesem Slogan steht die neue Multitude Foundation, die für den 15. Juni ihren offiziellen Launch plant. Die Stiftung möchte europaweit politische Changemakers und so eine neue Art der Politik unterstützen, die “inklusiver, hoffnungsvoller und menschlicher” sein soll. Geleitet wird die Multitude Foundation von Sarah Durieux und Jeff Kwasi Klein. Im Online-Event zum Start werden die Mission und die Ziele der Stiftung sowie das Team und…

RIAS-Prize für Holocaust-Doku

Der wachsende Antisemitismus in den USA brachte den CNN-Journalisten Wolf Blitzer dazu, eine Dokumentation über den Holocaust und seine persönliche Familiengeschichte zu produzieren. Diese Doku mit dem Titel “Never Again” erhielt nun in Berlin den RIAS-Prize, der an Werke aus Rundfunk, Fernsehen und digitalen Medien mit deutsch-amerikanischem Bezug vergeben wird. Wolf Blitzer wurde in Augsburg geboren und emigrierte 1948 mit seinen Eltern, die den Holocaust überlebten, in die USA.

Sinkende Unterstützung für queere Rechte

Die Akzeptanz für die Ehe für alle und Regenbogenfamilien ist in Deutschland in den letzten zwei Jahren stark gesunken. Das fand eine internationale Studie von Ipsosheraus, die sich anlässlich des Pride Month mit Meinungen zu queeren Themen beschäftigt. Trotz Verlusten seit 2021 befürwortet die Mehrheit der deutschen Bevölkerung weiterhin die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei Ehe (62 %) und Adoption (67 %), zwei Drittel der Befragten unterstützen zudem den Schutz…

Umfrage zu ChatGPT-Nutzung

Zwei Drittel der Bundesbürger:innen erwarten, dass KI-Anwendungen wie ChatGPT unser Leben verändern werden. Das hat eine Bitkom-Umfrage herausgefunden, die verschiedene Aspekte der gesellschaftlichen Einstellung zu ChatGPT beleuchtet: So haben etwa 80 % der Deutschen bereits davon gehört, rund ein Fünftel hat die Anwendung bereits genutzt. 44% der Befragten sagen jedoch auch, dass KI ihnen Angst macht, und 51 % stimmen für ein Verbot an Universitäten und Schulen. Für die…

Grundrechte-Report 2023

Der “alternative Verfassungsschutzbericht” für 2023 ist erschienen. So wird der Grundrechte-Report bezeichnet, dessen aktuelle Auflage am 23. Mai vorgestellt wurde und der sich der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland widmet. Anhand von rund 40 Themen werden darin Bedrohungen für die Grund- und Menschenrechte dokumentiert, die von staatlichen Institutionen ausgehen – in diesem Jahr sind das etwa Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die Auseinandersetzungen um den Klimawandel oder die Versammlungsfreiheit….

Wahltrend
5.6.

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Buch der Woche

Felix Heidenreich

Nachhaltigkeit und Demokratie. Eine politische Theorie

Laut aktuellen Umfragen ist eine Mehrheit in Deutschland zwar allgemein für mehr Klimaschutz, aber sobald es mit bestimmten Maßnahmen konkret wird, wächst oft der Widerstand in den Medien und der Bevölkerung – siehe der weiter andauernde Streit ums sogenannte Heizungsgesetz. Doch wie kann es überhaupt gelingen, ökologische Nachhaltigkeit und Demokratie unter einen Hut zu bringen? Felix Heidenreich versucht, mit seinem Buch darauf eine Antwort zu geben. Mithilfe verschiedener theoretischer Ansätze ergründet er, warum häufig zu wenig für mehr Nachhaltigkeit geschieht und worin der vermeintliche Gegensatz zwischen individueller Freiheit und ökologisch notwendiger Selbstbeschränkung auf kollektiver Ebene besteht. Seine These: Das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft ist keine rein technische Herausforderung, sondern verändert auch die Demokratie an sich.

Der Politikwissenschaftler kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die „große Transformation“ hin zu mehr Klimaschutz nicht durch den Liberalismus organisiert werden kann. Stattdessen bedürfe es eines „Republikanismus der Nachhaltigkeit“. Heidenreich erläutert dafür mögliche Strategien, z.B. Bürgerräte und Expertenbeiräte, sowie Anwendungsfelder für nachhaltiges Verhalten. Aufgrund der demokratietheoretischen Überlegungen ist die Lektüre durchaus anspruchsvoll, aber auch anregend und lohnenswert.

Alle Buchempfehlungen finden Sie auch unter www.politbooks.de.

Tweet der Woche

Löscht Du noch Deinen Tweet oder rufst Du schon Deinen Anwalt an?

Das Heizungsgesetz erhitzt die Gemüter und erreichte nun sogar die Social-Media-Abteilung einer bestimmten schwedischen Möbelhauskette. Nach einem dezenten Hinweis auf das Markenrecht löschte die angezählte CSU ihren Pöbel-Tweet kommentarlos. Doch das Netz vergisst nicht so leicht (wie das Bild von Die da oben! bei Instagram beweist).

Stakeholder der Woche

re:publica

Die re:publica ist ein Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa, mit vielen Veranstaltungen zur Netzkultur, Netzpolitik, sozialen Medien usw. Die Konferenz wird seit 2007 jährlich in Berlin veranstaltet. Dieses Jahr steht sie unter dem Motto “CASH” und findet vom heutigen 5. bis zum 7. Juni statt.

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5. Juni 2023