Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie erinnern sich noch an den Streit zur AKW-Verlängerung und das Machtwort des Kanzlers im vergangenen Oktober? Damals steckte die Ampel-Koalition in ihrer bis dato schwierigsten Phase. Angesichts der derzeitigen Lage dürften sich viele Koalitionäre allerdings den Atomstreit zurückwünschen. Denn zwischen Grünen und FDP sind die Gräben in der Zwischenzeit immer tiefer geworden.

Während auf der einen Seite die Liberalen nach mehreren verlorenen Landtagswahlen immer stärker die Profilierung gegen den grünen Bündnispartner suchten, pochte dieser auf die Vereinbarungen des gemeinsamen Koalitionsvertrags und beklagte im Streit um das Heizungsgesetz erst das Durchstechen von unfertigen Entwürfen und zuletzt sogar Wortbruch durch FDP und SPD. Die FDP-Spitze verstrickte sich mit ihren “101 Fragen zum Heizungsgesetz” in Widersprüche und das ganze wuchs sich zum Kommunikationsdebakel aus, das am Ende nur Verlierer kennt. Im Laufe der Woche haben dann auch noch Spitzengrüne aus den Ländern, namentlich Winfried Kretschmann und Tarek Al-Wazir, Kritik oder zumindest Bedenken am Prozess des Heizungsgesetzes angemeldet. Weitere Hintergründe zum Koalitionskrach:

• Philipp Eckstein mit einer Rekonstruktion der Auseinandersetzungen ums Heizungsgesetz auf tagesschau.de.
• Mark Schieritz beleuchtet auf Twitter die exakte Timeline der Verhandlungen und wirft die Frage auf, wann und warum die FDP ihre Position zum Gesetz verändert hat.
• Die peinliche Posse um die genaue Anzahl der Fragen hat Benedikt Becker zusammengerechnet.
• Warum der Konflikt zwischen Grünen und Liberalen eigentlich ein Kampf der Kulturen ist, hat Stefan Braun für Table.Media aufgeschrieben.
• Eva Quadbeck vom RND sieht ungeregelte Machtverhältnisse innerhalb der Dreier-Koalition als Ursache des Konflikts.
• Der Tagesspiegel analysiert die Regierungskrise hingegen als eine grundlegende Führungsschwäche der drei zentralen Ampel-Männer Scholz, Habeck und Lindner.

Ein heutiges Treffen von Habeck mit den Fachleuten der Koalition sowie eine Zusammenkunft der stellv. Fraktionsvorsitzenden sollen nun den Durchbruch bringen. In der letzten Woche hat der strauchelnde Vizekanzler versucht, mit einer seiner Videobotschaften kommunikativen Boden gutzumachen und deutete dabei Kompromissbereitschaft an. Ob das seinen Beliebtheitswerten hilft, bleibt abzuwarten. Parteiintern munkeln einige sogar, er könnte hinwerfen. Felix Hackenbruch über die grüne Gerüchteküche und was das mit der nächsten Kanzlerkandidatur zu tun hat.

Bei so viel Streit in der Koalition kann man Olaf Scholz nicht verdenken, dass er auf der Suche nach etwas Harmonie ist. Zumal er dann noch beim CDU-Wirtschaftsrat in brass geriet, als er zu lange auf seinen Auftritt warten musste. Ganz unerwartet bekam er eine Geste der Eintracht am Donnerstagabend auf dem Frankfurter Flughafen: Dort hatte sich ein Unbekannter in die Wagenkolonne geschmuggelt und begrüßte den Bundeskanzler auf dem Rollfeld zum Schock aller Beteiligten, der Sicherheitskräfte und dem Kanzler selbst. Der Vorfall lief zwar glimpflich ab, der Mann stand unter Drogen und ist offenbar Scholz-Fan, aber dennoch bleibt die Frage, wie ein Unbekannter so dicht an Deutschlands Regierungschef herankommen konnte.

• Die Ereignisse in Hessen hat Focus Online rekonstruiert.
• Wie der Kanzlerschutz normalerweise abläuft, beleuchtet ntv.

Viele Umarmungen gab es am Dienstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD hatte Geburtstag und wurde 160 Jahre alt. In der Rede des Bundeskanzlers setzte er ein paar Spitzen gegen den gebeutelten Koalitionspartner, in dem Falle den grünen. Zum Geburtstag bei der alten Dame Sozialdemokratie gab es allerdings auch eine unschöne Überraschung: Mit 18 % hat noch niemals zuvor eine Kanzler-Partei so schlecht in einer Allensbach-Umfrage abgeschnitten wie aktuell.

Genau diesem Wert nähert sich auch die AfD, allerdings von der anderen Seite. Nicole Diekmann über den unheimlichen Höhenflug der Partei, die vor allem vom Dauerzwist zwischen FDP und Grünen sowie Protestwahlverhalten profitiere. Dazu trägt aus Sicht der Frankfurter Rundschau aber auch eine Normalisierung der AfD und ihrer Äußerungen in den vergangenen Jahren bei. Gerade im Osten, wo nächstes Jahr drei Landtagswahlen anstehen, ist das besonders zu beobachten, wie Rebecca Sawicki feststellt. Nur einen Bundestags-Vizepräsidenten haben die Rechtsaußen trotz wiederholter Anläufe immer noch nicht. Auch der neueste Kandidat ist vor wenigen Tagen in der Abstimmung gescheitert. Um mangelnde Aufmerksamkeit müssen sich die Rechtsnationalen trotzdem nicht sorgen: Der Verfassungsschutz will die Partei „stärker ins Visier nehmen„, so Präsident Haldenwang.

Ein Scheitern der Sozialdemokraten bei den spanischen Regionalwahlen hat derweil besondere Konsequenzen: Ministerpräsident Pedro Sánchez hat deshalb gestern das Parlament aufgelöst und die eigentlich für Dezember geplante Wahl auf den 23. Juli vorgezogen. Erfolgreich war dagegen der türkische Präsident Erdoğan, der sich am Sonntag in der Stichwahl mit 52 zu 48 % gegen seinen Herausforderer Kılıçdaroğlu durchsetzen konnte (siehe unser Buch der Woche).

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart