Streichkonzert in der Sommerpause

Liebe Leserin, lieber Leser,

„unangenehm still“ findet das RND derzeit das Regierungsviertel und zitiert Hape Kerkeling, der das Gefühl hat, dass Deutschland gerade “am Vorabend von Etwas steht, das er nicht miterleben möchte“. Und in der Tat: In der Hochzeit der Sommerferien ist wenig zu hören aus Ministerien und Parlament, allen Krisen zum Trotz. Warum chronisch überlastete Spitzenpolitiker:innen aber auch mal Urlaub machen müssen und welche Fragen dabei auftauchen, schildern wir weiter unten.

Dagegen lag Magdeburg in den letzten Wochen hoch im Kurs der politischen Berichterstattung. Denn in Sachsen-Anhalts Hauptstadt fand der Bundes- und Europaparteitag der AfD statt. Die Rechtsnationalen haben zwischenzeitlich im DeutschlandTrend und bei Forsa die 21 % geknackt und wollten sich für die Europawahl aufstellen. Mehr Hintergründe zum AfD-Parteitag:

• Der Spiegel (€) hat den Parteitag und insbesondere die Europawahlversammlung als “Durchmarsch der Völkischen” analysiert und zentrale Positionen zusammengefasst.

• Ralf Neukirch porträtiert beim Spiegel (€) den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und dessen zentrale Positionen inklusive Datingtipps auf Tiktok.

• “Gegen das Modebusiness ist Politik ein Streichelzoo”: Eine andere Europawahl-Kandidatin fiel unterdessen insbesondere durch ihren Lebenslauf auf. Die 26-jährige Marie-Thérèse Kaiser bewarb sich mit einer angeblichen Berufserfahrung von 21 Jahren. Was dahinter steckte, weiß die Welt.

• Auch einen ganz besonderen Platz hat sich der AfD-Delegierte Dieter Schwarzenberger aus Ulm gesichert.  Dieter Schwarzenberger aus Ulm hat nämlich eine besondere Rede gehalten. Aber sehen Sie in unserem Tweet der Woche selbst, was Dieter Schwarzenberger aus Ulm gesagt hat.

• Proteste gegen den Parteitag blieben nicht aus. Welche Organisationen vertreten waren und wie die Demos verliefen, weiß der Tagesspiegel.

• Als “größte Parteispende” gilt ein Goldschatz, den ein niedersächsischer Erfinder der AfD gespendet hat. Ob die Partei eine solche Spende überhaupt annehmen darf, hat  das RND (€) recherchiert. Mehr zu AfD-Großspenden weiter unten.

• Zusammenarbeit mit der AfD bleibt ein Streitthema unter Politiker:innen. Eine Spiegel-Umfrage hat nun insbesondere zur Kooperation zwischen CDU und AfD nachgeforscht.

• Was würde in Deutschland unter der Regierung einer autoritären Partei geschehen? Dieses Szenario erforscht das Thüringen Projekt des Verfassungsblogs.

• Welche Verbindungen ein prorussischer Aktivist zu einem AfD-Mitarbeiter im Bundestag hat, haben Recherchen des Spiegel aufgedeckt.

In der Hauptstadtpresse ging es währenddessen vor allem um Budgetkürzungen im Bundeshaushalt: Der Streit um das Elterngeld ist schon ein bisschen her. Nun wurde bekannt, dass das Justizministerium der Digitalambulanz HateAid gut 600.000 € streichen wird (hier geht es übrigens zur Spendenseite von HateAid). Weitaus mehr Mittel sollen der Verwaltungsdigitalisierung (– 99 %) und der Bundeszentrale politische Bildung (– 25 %) gestrichen werden. Die Kürzungen sind jedoch noch nicht durch das Parlament.

Dass der Bund nach den letzten Haushaltsjahren, die durch Corona und Kriegsfolgen sehr teuer waren, sparen muss, ist klar. Dass dies aber bei der eh schon taumelnden digitalen Verwaltung und angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung auch bei der politischen und demokratischen Bildung passieren soll, wird zu Recht kontrovers diskutiert, um es freundlich zu formulieren. Geld ist hingegen für das Bundesfinanzkriminalamt da: Die neue Behörde gegen Geldwäsche soll Anfang nächstes Jahr die Arbeit aufnehmen.

Mehr Geld gab es hingegen für die Parteien. Die Auswertung der Parteigroßspenden (ab 50.000 €) für das erste Halbjahr 2023 ist fertig und die Spender:innen haben wieder tiefer in die Tasche gegriffen. Mit 994.444 € flossen den Parteien mehr als doppelt so viel Mittel wie im Vorjahreszeitraum zu. Mit einer Spende von 265.000 € liegt die AfD dabei auf dem ersten Platz, CSU und Linke gingen leer aus.

Ganz sicher finanziert sind die Urlaube von Kabinett und Spitzenpolitik. Ein paar wissenswerte Hintergründe zur Urlaubszeit im politischen Berlin haben wir hier für Sie zusammengestellt:

• Was Spitzenpolitikerinnen beim Urlaub beachten müssen und warum Urlaub auch als Politikum betrachtet werden kann, weiß die Tagesschau.

• Was im Kanzleramt passiert, wenn der Chef Wandern ist, hat der Tagesspiegel recherchiert.

• Ganz sicher wird im Referat 612 des Bundeskanzleramts gearbeitet. Wie die “Wirksames Regieren”-Spezialeinheit die Ampelregierung der Öffentlichkeit präsentiert, hat Hajo Schumacher für die Morgenpost aufgeschrieben.

• Im Bundestag wird zwar nicht getagt, aber durchaus gearbeitet. Die Rheinische Post hat sich mit der “Baustelle Bundestag” beschäftigt, die den Reichstag auch kurzzeitig ins Dunkle gelegt hat.

Auch die polisphere-Redaktion ist noch nicht wieder vollzählig aus dem Urlaub zurückgekehrt, deswegen gibt es die nächste politnews-Ausgabe erst wieder in zwei Wochen am 21. August. Bis dahin können Sie sich aber zum Beispiel auf unserem politischen Eventkalender politcal.de täglich über neue Events informieren!

Mit den besten Grüßen zum Wochenanfang