Liebe Leserin, lieber Leser,
inmitten der Sommerpause, umgeben von Out-of-Office-Nachrichten und den Urlaubsbildern der Kolleg:innen auf – je nach Generation – TikTok, Instagram oder Facebook, lässt sich gut Fazit ziehen. Auch zur Zufriedenheit mit der eigenen Arbeit.
Das dachte sich auch Infratest dimap und fragte ab, was die Deutschen über die bisherige Arbeit der Ampel denken. Während SPD und Grüne noch recht glimpflich bis gut davonkamen, kam es für die FDP knüppeldicke: 70 % sind nicht zufrieden mit der Performance der Liberalen, Finanzminister Christian Lindner sackt weiter in der Beliebtheit ab. Nach der Debatte um seine Sylt-Hochzeit hat ihm dabei auch nicht der Eklat um seine Porsche-Kontakte geholfen. Nun wurde der SMS-Verlauf zwischen Lindner und dem Porsche Chef Blume publik, den das BMF als Antwort auf die Anfrage von Linken-Abgeordneten Victor Perli bekannt gab. Der FDP-Chef hat sich von Blume „argumentative Unterstützung“ gewünscht. Gestern beklagte er die „Gratismentalität“, wenn es um den ÖPNV geht. Ein Take, der als Inhaber einer steuerfinanzierten Netzkarte schnell nach hinten losgehen kann. Albert Funk hat sich im Tagesspiegel die „einsame, aber nicht kraftlose“ Performance des Finanzministers in seiner Profilierung gegen Ampel-Kolleg:innen und Union angeschaut. Einzig in der digitalen Kommunikation liegen die FDP-Minister:innen vorn, das hat zumindest eine Auswertung der LinkedIn-Kommunikation der Bundesregierung gezeigt.
Von Olaf Scholz weiß man, dass er Umfragen nicht gerade überbewertet. Was im Kanzleramt aber für mehr Unruhe sorgen dürfte, ist eine Meldung zur ungeliebten Cum-ex-Affäre. Beim ehemaligen SPD-Haushaltspolitiker und Strippenzieher der Hamburger SPD Johannes Kahrs wurden bereits im September letzten Jahres 214.000 € in einem Bank-Schließfach gefunden. Ermittler:innen haben den Verdacht, dass ein Zusammenhang mit Spenden der Warburg-Bank besteht. Nun gilt auch beim extrem umtriebigen und geschäftstüchtigen Kahrs die Unschuldsvermutung, dennoch ist das Timing ungünstig: Olaf Scholz wird am 19. August als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Georg Ismar mit den Hintergründen.
„Fun Fact“: Die beiden Gesellschafter der Warburg-Bank zogen derweil vor den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte (sic!), weil sie sich durch die Vorverurteilungen im Zuge der Affäre in ebendiesen eingeschränkt sehen. Vertreten werden die beiden Banker übrigens vom altbekannten CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler.
Die Union folgt der endlosen Affäre um Scholz’ Rolle im größten Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte natürlich mit Wonne, zumal sie sich auch in den Umfragen stabilisiert (siehe Wahltrend). Unruhe brachte in der letzten Woche aber eine Veranstaltungsankündigung: Friedrich Merz sollte auf einem Event der erzkonservativen Kommunikationsagentur TheRepublic mit Trump-Supporter Lindsey Graham, Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel in der Landesvertretung des grün-regierten Baden-Württemberg auftreten. Merz sagte seine Teilnahme nach massiver Kritik ab – wohl hauptsächlich wegen des AfD-nahen Anwalts Steinhöfel, wollte Graham aber an anderer Stelle treffen. Das wollte der US-Republikaner dann aber nicht mehr mitmachen. Die Posse steht symbolisch für Merz’ Drahtseilakt, der Union ein konservativeres Profil zu geben, ohne über den rechten Rand zu rutschen.
Erleichternde Nachrichten gab es aber von der Kölner CDU: AfD-Bundespräsidenten-Kandidat und ehemaliger Werte-Union-Vorsitzender Max Otte ist seit 1. August kein Parteimitglied mehr. Das Ausschlussverfahren war erfolgreich. Einer in der Unionsfraktion hat sich darüber ganz besonders gefreut. Ein anderes Ausschlussverfahren lief nicht so wie gewünscht: Gerhard Schröder bleibt SPD-Mitglied, wie heute entschieden wurde.
Die AfD ist – zumindest bei Infratest – zum ersten mal nach fast 2,5 Jahren wieder bei 13 %. Den Rechtsnationalen könnte dabei der befürchtete “perfekte Sturm der Radikalisierung” durch steigende Preise, Energiekrise, Corona-Comeback und Ukraine-Krieg helfen.
- Michael Stempfle hat mit den Extremismus-Expert:innen Pia Lamberty und Matthias Quendt über kursierende Umsturzfantasien gesprochen.
- Der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Müller warnt vor einem „deutschen Wutwinter“, der die Querdenker-Proteste wie ein Kindergeburtstag aussehen lassen könnte.
- Die Süddeutsche hat einen Überblick, warum die Lage aber besser ist als gedacht. „Hoffnung in Zahlen“ für Klimapolitik, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Kindersterblichkeit.
Die Linke hat endlich mal wieder einen kleinen Grund zum Feiern: Denn zum ersten Mal ist einer der ihren Staatsoberhaupt: Vom 1. bis 13. August ist Bundesratspräsident Bodo Ramelow der Vertreter des urlaubenden Steinmeiers. Kommunistische Umsturzversuche sind bisher dennoch ausgeblieben und es gab sie auch nicht im ARD-Sommerinterview von Neu-Chef Martin Schirdewan.
Und die Grünen? Die konnten sich auch über eine Urlaubsvertretung und darüber hinaus über nach wie vor gute Zustimmungswerte freuen.
- Wie die erste Kabinettssitzung lief, die Habeck in Vertretung des Bundeskanzlers geleitet hat und wer ausgerechnet zu spät kam, weiß die SPIEGEL-Redaktion.
- Eine Analyse der Performance von Katrin Göring-Eckardt liefert RND-Haupstadtradar-Veteran Markus Decker.
- Warum die Kompromisse der Grünen zwischen Pragmatismus und Verrat oszillieren, weiß t-online zu berichten.
Als kleine Hilfe gegen die Parlamentsabstinenz wollen wir auch diesmal auf zwei Video-Collagen von „die.da.oben“ zu den besten Versprechern und den größten WTF-Momenten im Bundestag verweisen. Wenn Sie wissen wollen, wo Deutschlands Politiker:innen in der sitzungsfreien Zeit Urlaub machen, kann Ihnen das RNDhelfen.
Auch wir haben die Sommerpause genutzt und unseren Newsletter etwas aufgefrischt. Lassen Sie uns wissen, wie Ihnen die erneuerten politnews gefallen!
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
- Verluste: Disproportionale Todesrate russischer Minderheiten sorgt für Unruhe
- Amnesty-Bericht: Report über ukrainische Kriegsführung sorgt für Kritik
- Kriegsverbrechen mit System: Das Geheimnis der russischen Grausamkeit
- Desinformation: Ukraine schaltet Troll-Farm aus (englisch)
- Russia Today: EU-Gericht bestätigt Verbot
- Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland
- Junge MdB: Ampel-Abgeordnete zwischen Realitätscheck und Rebellentum
- Bundestag: Namenswettbewerb für das Maskottchen der Kinderkommission & Laser-Show kostet 12.500 Euro pro Tag
- SPD: Parteiwagen beim CSD spielt „Layla”
- AfD: Bundestag fordert 150.000 wegen Spendenaffäre
- Linke: Landeschefin Wery-Sims tritt aus und rechnet mit Wissler ab
- Sahra Wagenknecht: Bundestags-Linke wollen Wagenknecht aus Fraktion werfen
- Verfassungsklage gescheitert: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
- Landesarbeitsgericht: Klage gegen Grünen-Abgeordneten wegen Scheinvertrags zulässig
- Die Urbane: Gründer Raphael Moussa Hillebrand im Interview über Hip Hop und Politik
- Fahnenstreit: Innenministerium verbietet Progress-Regenbogenflagge, Familienministerium hisst sie trotzdem
- Analyse: Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug?
- Digitalisierung: Bundestag, Ministerien und Bundesregierung haben immer noch Faxgeräte
- Bundesministerium für Forschung: Stark-Watzinger streicht die Hälfte aller Corona-Projekte
- Verwaltung: McKinsey-Studie zu Diversity und Inklusion im öffentlichen Dienst
- „Pimmelgate“: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt Affäre für beendet
- Umfrage zu Sorgen: Sorge um Corona steigt deutlich, Inflation Topthema
- Medien-Analyse: Die Hälfte der Bevölkerung liest täglich Zeitung
- Studie in Rheinland-Pfalz: 87 % der Impfgegner von Verschwörungstheorien beeinflusst
- Umfrage zu Spaltung: Deutschland weit weniger gespalten als USA (€)
- Digital Public Affairs: Theresa Hein über Humor und Personalisierung in der Public-Affairs-Arbeit
- Public Affairs: Hanno Benz über Public Affairs in der Klimawende
- Lobbyismus im Parlament: Im Bundestag kommen 38 Lobbyisten auf jeden Abgeordneten
- Lobbyregister: Transparency Deutschland befürchtet halbherziges Nachschärfen
- Bundeskanzleramt: Max Neufeind leitet neues Transformationsreferat
- CDU: Marian Bracht neuer Büroleiter von Friedrich Merz & David Mbae wird sein Nachfolger bei Bundesgeschäftsführer Hennewig
- Bundesagentur für Arbeit: Andrea Nahles hat Führung der Behörde übernommen
- Berliner Senatskanzlei: Katrin Münch-Nebel leitet Giffeys Öffentlichkeitsarbeit
- Stiftung Klimaneutralitäti: Berliner Ex-Senatorin Regine Günther neue Direktorin
- Liquid Democracy: Initiative führt Doppelspitze mit Marie-Kathrin Siemer und Moritz Ritter ein
- Krisenkommunikation: Christian Bergmann & Johannes Hillje mit Regeln für politische Krisenkommunikation
- Martin Fuchs: Die fünf Trends der digitalen politischen Kommunikation (Twitter-Thread)
- Politische Kommunikation auf Twitter: Interview mit Peter Altmaier
- Tschechien: Weltweit erste Wahlkampagne im Metaverse
- Grünen-Abgeordnete Emilia Fester: Über Politik der schnellen Schnitte
- Kommentar über Faeser und Heil in Kiew: Was gibt es im Krieg zu lachen?
- Robert Habeck: Kommunikation des Vizekanzlers stößt immer mehr auf Kritik
- Bürgermeisterin von Coesfeld: Junge Politikerin bringt völlig neuen Politikstil
- Chatgruppen von Spitzenpolitiker:innen: Wer welche Plattformen nutzt (€)
- Twitter: Twitter lässt am 13. September über Musk-Deal abstimmen
- TOCA: TikTok-Creator:innen verbünden sich gegen geheime Regeln
- Instagram: Plattform nimmt wichtiges Update zurück
- Chatkontrolle: Europas Datenschützer warnen vor Massenüberwachung
- Tools, Taktiken, Narrative: Analyse der zukünftigen Desinfromationslandkarte
- Hatespeech: Österreich erwägt Staatsanwaltschaft für Hass im Netz
- Netzexpertin Katharina Nocun: Man darf „Hatern nicht das Feld überlassen“
Die Frage, welche aktuellen Megatrends die Zukunft unserer Welt prägen werden, ist für viele Unternehmen sowie für die Politik von besonderer Relevanz. Berthold M. Kuhn und Dimitrios L. Margellos wagen mit ihrem Buch eine globale Rundumschau des Themas. Mithilfe von drei Dutzend Expert:innen-Interviews aus allen Weltregionen sowie eigenen Recherchen beschreiben die beiden Forscher der FU Berlin insgesamt zwölf zentrale Megatrends – neben allgemein bekannten, wie der Digitalisierung, auch gemeinhin weniger beleuchtete, wie die künftige multipolare Weltordnung oder Innovationen in Politik und Zivilgesellschaft. Dabei thematisieren sie unter anderem auch, wie Think Tanks und Politikberatungen durch ihre Aktivitäten die Zukunft mitgestalten. Das Buch bietet anregende und vielfältige Perspektiven auf hochaktuelle politische und wirtschaftliche Fragen.
Die wieder aufflammende Atomkraftdebatte passt den Grünen so gar nicht in den Kram. Immer mehr Grüne zeigen sich offen für längere Laufzeiten. Als Friedrich Merz und Markus Söder demonstrativ vor einem AKW posierten und längere Meilerlaufzeiten forderten, hat sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir daher im Derailing versucht, wenn auch in durchaus humorvoller Form.
Söder hat noch einen anderen Spitzenpolitiker gegen sich aufgebracht: Stephan Weil reaktivierte seinen „privaten” Twitter-Account nach 5 Jahren, um den Kollegen aus München zu fragen, ob es denn noch gehen wird.
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Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
Als gemeinnütziger Verein setzt sich LobbyControl für Transparenz, demokratische Kontrolle und verstärkte Regulierung ein. Der Verein deckt Einflussnahmen auf und leistet Als Antwort auf fehlende Gegenkräfte zur Finanzlobby wurde die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. im Jahr 2018, unter anderem vom ehemaligen MdB Gerhard Schick, gegründet. Mithilfe von Beratungsmandaten in der Bundesregierung, Aufklärungsarbeit oder der Organisation von Kundgebungen setzt sich die unabhängige und überparteiliche Organisation seither für stabilere, fairere und nachhaltigere Finanzmärkte ein. Sie unterstützt zudem die Bekämpfung von Finanzkriminalität wie dem Cum-ex-Skandal. Die Bürgerbewegung zählt mittlerweile mehr als 7.000 Fördermitglieder.
Redaktion: Philipp Sälhoff, Gregor Bauer, Mareile Ihde, Benjamin Triebe