Sommer-Edition: Kanzler-Urlaub, Lobbyismus-Leaks und Leser:innen-Umfrage

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Editorial: Sommer-Edition: Kanzler-Urlaub, Lobbyismus-Leaks und Leser:innen-Umfrage +++ Meldungen: Chat Politics lädt zum Gruppenchat mit Parlamentariern, Politische Beteiligung von Frauen wächst deutlich, Z2X22 – Ideenfestival der ZEIT, Die 30 unter 30 der Kommunikationsbranche, Glaube an Verschwörungstheorien rückläufig, u.v.m. +++ Wahltrend: FDP im Sinkflug +++ Buch: Global Perspectives on Megatrends +++ Tweet: Bitter nötig +++ Jobs: Programm Manager:in (Alfred Landecker Foundation), Leiter:in des Büros Berlin (Miserior), Referent:in Health und Pharma (bitkom), (Junior-) Berater:in mit Schwerpunkt interne Kommunikation (navos), u.v.m. +++ Events: Wie der Staat seine Bürger überwacht (Friedrich Naumann Stiftung) +++ Stakeholder: LobbyControl

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn Kabinettsmitglieder, insbesondere Bundeskanzler:innen, ihren Urlaub ab- oder unterbrechen, sind die Gründe dafür meist triftig. So zum Beispiel im vergangenen Sommer, als die Flutkatastrophe im Ahrtal den damaligen Vizekanzler Olaf Scholz zu einer vorzeitigen Abreise aus dem Allgäu zwang.

Dieses Jahr ist Scholz, mittlerweile Kabinettschef, wieder ins Allgäu gereist und auch dieses Mal gab es eine Planänderung beim ersten inländischen Kanzlerurlaub seit 40 Jahren.

  • Florian Fuchs hat in der Süddeutschen die bundespolitische Dimension dieser Urlaubsortswahl beschrieben – und was das mit Markus Söder zu tun hat.
  • Anna Clauß findet den Hype um den Heimaturlaub eher beängstigend.

Am Freitag kehrte Scholz für wenige Stunden nach Berlin zurück, um die Rettung des Gasversorgers Uniper zu verkünden. Was er nicht ohne Pathos tat: „You will never walk alone“ – kein Bürger, kein Unternehmen wird in dieser Zeit alleine gelassen. Ein Satz, der jetzt schon beste Chancen hat, in der Tradition des „whatever it takes“ (Draghi), „Wir schaffen das“ (Merkel) oder „Isch over“ (Schäuble) in die Hall of Fame der politischen Punchlines einzugehen.

Nun ist die Gasversorgung ohne Frage ein Thema von nationaler Tragweite, auch wenn die von Annalena Baerbock herbeifabulierten „Volksaufstände“ wohl eher diplomatische Verhandlungsmasse herstellen sollten. Doch dass Scholz es sich nicht nehmen ließ, den Staatseinstieg selbst zu verkünden, hatte eher kommunikative Gründe: Der Kanzler wollte den Erfolg für sich verbuchen, um die Beliebtheitswelle von Wirtschaftsminister und Stellvertreter Habeck nicht noch weiter zu verstärken.

Denn die hat es in sich: Laut der letzten ntv-Umfrage würde Habeck eine Kanzler-Direktwahl mit 31 % gewinnen. Scholz käme auf 26 %, Oppositionsführer Merz auf gerade einmal 17 %. Eva Quadbeck erklärt im RND „Neid und Befremden“ in der Ampelkoalition.
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Der Dritte im Bunde der Ampel-Chefs ist kurz nach seiner Hochzeit schon wieder auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Das „Porsche-Gate“ weckt böse Erinnerungen an die Mövenpick-Steuer. Der Fall kommt für die FDP zur Unzeit, in der sie ohnehin die Talsohle ihrer Umfrage-Kurve austestet (siehe Wahltrend). Dass Unternehmen Einfluss auf Koalitionsverträge nehmen, ist nicht neu. Sich damit (halböffentlich) zu rühmen, wenn man erfolgreich war, ist aber ungefähr immer eine selten schlechte Idee. Der Chef des Autobauers Oliver Blume tat es trotzdem. Wie eng sich der Konzern und der bekennende Porsche-Fan Lindner abgestimmt haben, hat das RND analysiert. Eine Randnotiz, die sie als aufmerksame:r politnews-Leser:in natürlich wissen: Welches Zeichen für Lindner in der Gebärdensprache steht.

Doch es war nicht der einzige Lobbyismus-Eklat im liberalen Umfeld. Ein Leak macht die Einflussnahme von Uber-Lobbyist:innen auf liberale Politiker:innen in ganz Europa öffentlich. Hier soll sogar Emmanuel Macron direkt verstrickt sein. Netzpolitik hat die Geschichte der sogenannten Uber Files aufbereitet.
Die Grenzen zwischen legitimer Interessenvertretung und intransparenter Einflussnahme von Lobbyist:innen verwischen schnell: Erst kürzlich hat die EU-Kommission Deutschland daher angemahnt, dass es gegen Zweiteres nicht genügend tue. Zumindest die Zugangsregeln in den Bundestag wurden aber verschärft. Während 2014 noch rund 900 Lobby-Akteure ungehindert Eingang fanden, verfügen heute lediglich noch 42 Organisationen über die begehrten Hausausweise des Parlaments. abgeordnetenwatch weiß, welche es sind.

Wenn Sie auch keinen Hausausweis haben, dafür aber parlamentarische Entzugserscheinungen, hat „die.da.oben“-Host Jan Schipmann einen VideoReminder an drei Plenarskandale für Sie.

Kein Skandal, aber eine schöne Anekdote des Parlamentsbetriebs ist der Fall von Michael Sacher (Grüne). Seine Mandats-Odyssee sucht ihresgleichen: Zunächst zog er in den Bundestag ein, flog wieder heraus und ist nun wieder Teil des Parlaments – das alles seit September. Kristina Hofman erklärt die Hintergründe für das ZDF.

Zum Schluss noch eine Bitte in eigener Sache: Dieser Newsletter ist uns seit nunmehr fast acht Jahren eine Herzensangelegenheit und wir freuen uns genauso lang über Lob, Kritik und Inspiration von Ihnen. Um die politnews noch weiter an Ihre Bedürfnisse anzupassen, haben wir eine kurze Leser:innen-Umfrage aufgesetzt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich ein paar Minuten nehmen und uns Ihr Feedback mitteilen würden.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

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Politische Kommunikation: Gruppenchat mit Parlamentariern

Chat Politics ermöglicht es Interessierten künftig direkt mit Abgeordneten des Bundestags zu chatten. Die hinter dem Angebot stehenden Initiativen Brand New Bundestag und Diskutier mit mir organisieren in unregelmäßigen Abständen Gruppenchats mit wechselnden Schwerpunkten. Die erste Diskussion fand bereits am 16. Juni mit Taher Saleh (Grüne) statt zum Thema “Sozial-gerechtes und klima-neutrales Wohnen – ist das möglich!? Und kann ich mir das leisten?”. Morgen um 18 Uhr wird Lena Werner (SPD) Rede und Antwort stehen.

Demokratie: Politische Beteiligung von Frauen wächst deutlich

Die politische Repräsentation von Frauen verzeichnet auf weiterhin niedrigem Niveau international einen erheblichen Anstieg. So haben sich Ministerinnen-Posten von 9,9 % auf 16,1 % seit 2006 nahezu verdoppelt. Das geht aus dem Gender Gap Report 2022 des Weltwirtschaftsforums hervor. Die Länder mit dem höchsten Anteil an Ministerinnen sind Belgien (59,1 %), Nicaragua (58,8 %) und Schweden (57,1%). An den Regierungsspitzen zeigt sich ein gemischtes Bild: Während in Europa, im subsaharischen Afrika und in Ostasien immer mehr Frauen die Regierungsgeschäfte leiten, zeigt sich eine negative Entwicklung in Südasien, Nahost und Nordafrika. In Nordamerika schaffte es während der letzten 50 Jahre nur eine Politikerin an die Spitze einer Regierung. Die am längsten regierende Frau in dieser Zeit war: Angela Merkel mit 16,1 Jahren.

Demokratie: Z2X22 – Ideenfestival der ZEIT

Am 3. und 4. September veranstaltet ZEIT ONLINE ein Festival für junge Aktivist:innen, Gründer:innen und Wissenschaftler:innen zum Austausch ihrer visionären Ideen: Das Z2X22. Teilnehmen werden unter anderem der Bildungsaktivist Dario Schramm, Podcasterin Julia Knörnschild und Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann. Interessierte können sich ab sofort für eine Teilnahme im Berliner Silent Green Kulturquartier bewerben.

Politische Kommunikation: Die 30 unter 30 der Kommunikationsbranche 2022

Bereits zum zehnten Mal kürte das Fachmagazin PRReport die größten Kommunikationstalente unter 30 Jahren im Rahmen der von Nico Kunkel ins Leben gerufenen #30u30-Initiative. Aus mehr als 200 Nominierungen wurden die 30 vielversprechendsten Köpfe der Branche ausgezeichnet. So geehrt wurden unter anderem Maurice Kuhn (24), derzeit bei Biontech und mit vorherigen Stationen bei Cosmonauts & Kings, JoinPolitics und den Grünen, Chiara Rossetto (29), Associate Director bei APCO, und Lisa Sympher (27), Associate Managerin bei 365 Sherpas mit dem Schwerpunkt Regierungskommunikation.

Gesellschaft: Glaube an Verschwörungstheorien rückläufig

Auch wenn sich ein Teil der Szene radikalisiert: Die durchschnittliche Affinität zu Verschwörungen geht weltweit zurück. Eine im Fachmagazin Plos One erschienene Studie legt nahe, dass insbesondere der Glauben an eine allmächtige Elite, die Klimaerwärmung als Lüge und Immigration als Waffe immer weniger Zustimmung finden. Während konspiratives Denken zwischen 2012 und 2016 einen leichten Anstieg verzeichnete, zeigt sich seitdem ein stetiger, leichter Rückgang. In Deutschland sind ausnahmslos alle abgefragten Verschwörungserzählungen gleichbleibend oder rückläufig.

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Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Buch der Woche Banner
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Die Frage, welche aktuellen Megatrends die Zukunft unserer Welt prägen werden, ist für viele Unternehmen sowie für die Politik von besonderer Relevanz. Berthold M. Kuhn und Dimitrios L. Margellos wagen mit ihrem Buch eine globale Rundumschau des Themas. Mithilfe von drei Dutzend Expert:innen-Interviews aus allen Weltregionen sowie eigenen Recherchen beschreiben die beiden Forscher der FU Berlin insgesamt zwölf zentrale Megatrends – neben allgemein bekannten, wie der Digitalisierung, auch gemeinhin weniger beleuchtete, wie die künftige multipolare Weltordnung oder Innovationen in Politik und Zivilgesellschaft. Dabei thematisieren sie unter anderem auch, wie Think Tanks und Politikberatungen durch ihre Aktivitäten die Zukunft mitgestalten. Das Buch bietet anregende und vielfältige Perspektiven auf hochaktuelle politische und wirtschaftliche Fragen.

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Am Wochenende wurde in Berlin nicht nur der Christopher Street Day begangen. Auf den Straßen, an den Theken und in Parks waren Zehntausende unterwegs und feierten ausgelassen. Auch Bundestag und Ministerien – unter anderem das Verteidigungsministerium – setzten ein Zeichen für Toleranz und Inklusion. Das Echo von manch Ewiggestrigen zeigt, dass dies auch immer noch bitter nötig ist.

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Job der Woche

Dir liegt eine zeitgemäße Erinnerung an den Holocaust und die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus sowie anderen Menschenfeindlichkeiten am Herzen? Zur Unterstützung des Programmteams sucht die Alfred Landecker Foundation zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Programm Manager:in. Bewerbungen sind noch bis zum 21. August offen!

Fellowship der Woche

Simone Veil Fellowship (m/w/d)
Benannt nach der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlaments und Holocaust-Überlebenden richtet sich das Simone Veil Fellowship an Personen, die zur Geschichte Europas im 20. und 21. Jahrhundert forschen. Das Programm der Ludwig-Maximilian-Universität bietet Fellows die Möglichkeit, an einem Projekt zu trans- und internationalen Kooperationen sowie Krisen zu arbeiten. Das sind genau Deine Themen? Dann bewirb Dich bis zum 26. August mit einem Forschungsprojekt!

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25. Juli 2022