Sommer-Edition: Kanzler-Urlaub, Lobbyismus-Leaks und Leser:innen-Umfrage

Editorial: Sommer-Edition: Kanzler-Urlaub, Lobbyismus-Leaks und Leser:innen-Umfrage +++ Meldungen: Chat Politics lädt zum Gruppenchat mit Parlamentariern, Politische Beteiligung von Frauen wächst deutlich, Z2X22 – Ideenfestival der ZEIT, Die 30 unter 30 der Kommunikationsbranche, Glaube an Verschwörungstheorien rückläufig, u.v.m. +++ Wahltrend: FDP im Sinkflug +++ Buch: Global Perspectives on Megatrends +++ Tweet: Bitter nötig +++ Jobs: Programm Manager:in (Alfred Landecker Foundation), Leiter:in des Büros Berlin (Miserior), Referent:in Health und Pharma (bitkom), (Junior-) Berater:in mit Schwerpunkt interne Kommunikation (navos), u.v.m. +++ Events: Wie der Staat seine Bürger überwacht (Friedrich Naumann Stiftung) +++ Stakeholder: LobbyControl

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn Kabinettsmitglieder, insbesondere Bundeskanzler:innen, ihren Urlaub ab- oder unterbrechen, sind die Gründe dafür meist triftig. So zum Beispiel im vergangenen Sommer, als die Flutkatastrophe im Ahrtal den damaligen Vizekanzler Olaf Scholz zu einer vorzeitigen Abreise aus dem Allgäu zwang.

Der Dritte im Bunde der Ampel-Chefs ist kurz nach seiner Hochzeit schon wieder auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Das “Porsche-Gate” weckt böse Erinnerungen an die Mövenpick-Steuer. Der Fall kommt für die FDP zur Unzeit, in der sie ohnehin die Talsohle ihrer Umfrage-Kurve austestet (siehe Wahltrend). Dass Unternehmen Einfluss auf Koalitionsverträge nehmen, ist nicht neu. Sich damit (halböffentlich) zu rühmen, wenn man erfolgreich war, ist aber ungefähr immer eine selten schlechte Idee. Der Chef des Autobauers Oliver Blume tat es trotzdem. Wie eng sich der Konzern und der bekennende Porsche-Fan Lindner abgestimmt haben, hat das RND analysiert. Eine Randnotiz, die sie als aufmerksame:r politnews-Leser:in natürlich wissen: Welches Zeichen für Lindner in der Gebärdensprache steht.

Wenn Sie auch keinen Hausausweis haben, dafür aber parlamentarische Entzugserscheinungen, hat “die.da.oben”-Host Jan Schipmann einen Video–Reminder an drei Plenarskandale für Sie.

Kein Skandal, aber eine schöne Anekdote des Parlamentsbetriebs ist der Fall von Michael Sacher (Grüne). Seine Mandats-Odyssee sucht ihresgleichen: Zunächst zog er in den Bundestag ein, flog wieder heraus und ist nun wieder Teil des Parlaments – das alles seit September. Kristina Hofman erklärt die Hintergründe für das ZDF.

Zum Schluss noch eine Bitte in eigener Sache: Dieser Newsletter ist uns seit nunmehr fast acht Jahren eine Herzensangelegenheit und wir freuen uns genauso lang über Lob, Kritik und Inspiration von Ihnen. Um die politnews noch weiter an Ihre Bedürfnisse anzupassen, haben wir eine kurze Leser:innen-Umfrage aufgesetzt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich ein paar Minuten nehmen und uns Ihr Feedback mitteilen würden.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

Politische Kommunikation: Gruppenchat mit Parlamentariern

Chat Politics ermöglicht es Interessierten künftig direkt mit Abgeordneten des Bundestags zu chatten. Die hinter dem Angebot stehenden Initiativen Brand New Bundestag und Diskutier mit mir organisieren in unregelmäßigen Abständen Gruppenchats mit wechselnden Schwerpunkten. Die erste Diskussion fand bereits am 16. Juni mit Taher Saleh (Grüne) statt zum Thema “Sozial-gerechtes und klima-neutrales Wohnen – ist das möglich!? Und kann ich mir das leisten?”. Morgen um 18 Uhr wird Lena Werner (SPD) Rede und Antwort stehen.

Demokratie: Politische Beteiligung von Frauen wächst deutlich

Die politische Repräsentation von Frauen verzeichnet auf weiterhin niedrigem Niveau international einen erheblichen Anstieg. So haben sich Ministerinnen-Posten von 9,9 % auf 16,1 % seit 2006 nahezu verdoppelt. Das geht aus dem Gender Gap Report 2022 des Weltwirtschaftsforums hervor. Die Länder mit dem höchsten Anteil an Ministerinnen sind Belgien (59,1 %), Nicaragua (58,8 %) und Schweden (57,1%). An den Regierungsspitzen zeigt sich ein gemischtes Bild: Während in Europa, im subsaharischen Afrika und in Ostasien immer mehr Frauen die Regierungsgeschäfte leiten, zeigt sich eine negative Entwicklung in Südasien, Nahost und Nordafrika. In Nordamerika schaffte es während der letzten 50 Jahre nur eine Politikerin an die Spitze einer Regierung. Die am längsten regierende Frau in dieser Zeit war: Angela Merkel mit 16,1 Jahren.

Demokratie: Z2X22 – Ideenfestival der ZEIT

Am 3. und 4. September veranstaltet ZEIT ONLINE ein Festival für junge Aktivist:innen, Gründer:innen und Wissenschaftler:innen zum Austausch ihrer visionären Ideen: Das Z2X22. Teilnehmen werden unter anderem der Bildungsaktivist Dario Schramm, Podcasterin Julia Knörnschild und Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann. Interessierte können sich ab sofort für eine Teilnahme im Berliner Silent Green Kulturquartier bewerben.

Politische Kommunikation: Die 30 unter 30 der Kommunikationsbranche 2022

Bereits zum zehnten Mal kürte das Fachmagazin PRReport die größten Kommunikationstalente unter 30 Jahren im Rahmen der von Nico Kunkel ins Leben gerufenen #30u30-Initiative. Aus mehr als 200 Nominierungen wurden die 30 vielversprechendsten Köpfe der Branche ausgezeichnet. So geehrt wurden unter anderem Maurice Kuhn (24), derzeit bei Biontech und mit vorherigen Stationen bei Cosmonauts & Kings, JoinPolitics und den Grünen, Chiara Rossetto (29), Associate Director bei APCO, und Lisa Sympher (27), Associate Managerin bei 365 Sherpas mit dem Schwerpunkt Regierungskommunikation.

Gesellschaft: Glaube an Verschwörungstheorien rückläufig

Auch wenn sich ein Teil der Szene radikalisiert: Die durchschnittliche Affinität zu Verschwörungen geht weltweit zurück. Eine im Fachmagazin Plos One erschienene Studie legt nahe, dass insbesondere der Glauben an eine allmächtige Elite, die Klimaerwärmung als Lüge und Immigration als Waffe immer weniger Zustimmung finden. Während konspiratives Denken zwischen 2012 und 2016 einen leichten Anstieg verzeichnete, zeigt sich seitdem ein stetiger, leichter Rückgang. In Deutschland sind ausnahmslos alle abgefragten Verschwörungserzählungen gleichbleibend oder rückläufig.

Ukraine & Russland

• Die Jugend und der Ukraine-Krieg: Wie reagieren Twentysomethings aus dem linksliberalen Milieu auf die Realität des russischen Angriffskrieges?
• Correctiv-Faktencheck: Was ist ein Kriegsverbrechen und wann ist Töten im Krieg erlaubt?
• SBU: Selenskyi entlässt dutzende Geheimdienstler:innen wegen Kooperation mit Russland
• Portrait: Der unerschrockene Gouverneur von Mykolajiw

Parteien & Parlamente

• Eklat: Streit im Geheimdienstgremium des Bundestags eskaliert
• CDU: Führung will mit Recht auf Eltern- und Pflegezeit mehr Frauen in die Partei locken
• Untreue-Ermittlungen: Landratsamt startet Disziplinarverfahren gegen Bundestagsabgeordneten Boginski
• Bundes-AfD: Hohe Mitgliederverluste im Juni und Juli
• AfD in Baden-Württemberg: Wahl der neuen Landesspitze endet in Chaos
• Thüringer AfD: 30.000 Euro Geldstrafe – Abgeordneter verfolgte als Polizist unschuldige Zeugen
• Jusos im Bundestag: Warum so brav? Drei Jusos im Gespräch
• Neu-MdB Erik von Malottki im Interview: Die ersten Erfahrungen im Bundestag
• Sonderrechte für Abgeordnete: Lufthansa-Privilegien werden gestrichen
• Abgeordnete unter Druck: Über mentale Gesundheit im Bundestag
• Analyse: Probleme bei Berliner Chaos-Wahl größer als gedacht

Ministerien & Behörden

• Auswärtiges Amt: Zwei Tests für die Auswahl von Diplomat:innen abgeschafft, Union sieht Qualitätszerfall & Selbsttest – Würden Sie es ins Auswärtige Amt schaffen?
• Whistleblowergesetz: Wie die Bundesregierung eine Chance für bessere Fehlerkultur in Behörden verpasst
• Digitalisierung der Verwaltung: Branchenverband Bitkom spricht von “Desaster”

Demokratie & Gesellschaft

• Kla.tv: Wie eine rechtsextreme Sekte Verschwörungserzählungen aussendet
• Auf1: Rechtsextremer TV-Sender plant Expansion nach Deutschland
• Lindner-Hochzeit: Das sagt die Bundesregierung zu den Kosten für die Steuerzahler:innen
• Bauernproteste in Deutschland: Wie Rechte die Wut ernten wollen
• Paper: So kann die EU die Ergebnisse der Zukunftskonferenz in Reformen umsetzen

Lobbyismus & Interessenvertretung

• Gerhard Schröder: Altkanzler spannte Bundestagsbüro für Lobbyaktivitäten ein
• EU-Bankenabgabe: Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank
• Hintergrund: Warum Deutschland immer noch ein Lobbyproblem hat Mark
• MacGann: Ehemaliger Uber-Lobbyist gibt sich als Informant zu erkennen

Personalien

Politische Kommunikation

Social Media

• Rechtsstreit um Übernahme: Twitter reicht Klage gegen Elon Musk wegen Vertragsbruch ein
• Facebook-Klon: Microsoft bringt ein eigenes Social Network in Teams
• TikTok: So nutzen immer mehr ältere Menschen die Plattform & Analyse: So viel weiß TikTok über Ihr Handy & Plattform stoppt umstrittene Werbepläne in letzter Minute
• Analyse: Unbezahlte Arbeit auf Reddit ist Millionen wert

Podcast

• Neue Podcast-Serie: The New Germany mit Katja Hoyer und Oliver Moody Wie und warum verändert sich Deutschland nach der Zeitenwende – oder warum nicht?, Körber Stiftung