Roundtable zur Repräsentation und Partizipation durch Parteien

Die derzeitigen Herausforderungen an politische Parteien als zentrale Akteure des politischen Systems sind enorm: Als die bisherigen Garanten politischer Partizipation sowie gesellschaftlicher Repräsentation beeinflussen globale Entwicklungen zunehmend den Handlungs- und Einflussraum von Parteien. Politische Kommunikation und Willensbildung wird längst durch Faktoren wie die Digitalisierung und ihre Wirkung auf gesellschaftliche Vernetzung vorangetrieben. Parteien sind, in nahezu allen Demokratien, unbeliebt – und gleichsam unumgänglich.

Mit dem Rundtisch zum Thema „Politik und Einfluss: Repräsentation und Partizipation durch politische Parteien“ im Rahmen des Berliner Demokratieforums der Konrad-Adenauer-Stiftung (Abteilung Demokratie, Recht und Parteien) folgte eine erste Bestandsaufnahme verschiedener Perspektiven, die sich der Frage nähern, wie politischer Einfluss und politische Repräsentation neu definiert werden können. Zusammen mit der Democracy & Culture Foundation sollen Empfehlungen und Debattenbeiträge für das Athens Democracy Forum im September 2022 sowie das Berliner Demokratieforum im Oktober 2022 erarbeitet werden, um eine fortlaufende Vertiefung der Thematik in den kommenden Jahren zu garantieren.

Zahlreiche Vertreter:innen politischer Parteien, Mitglieder des Bundestages sowie Expert:innen aus Politikberatung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medienlandschaft waren Teil des Roundtables. Als Impulsgeber:innen und Positionsvertreter:innen redeten Danny Freymark (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin) und Prof. Dr. Uwe Jun (Universität Trier) darüber, ob Parteien noch ihren Aufgaben gerecht werden. Stefanie Lohaus (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft), Christina Stumpp (designierte Stellvertretende CDU-Generalsekretärin) sowie Juri Schnöller (Cosmonauts & Kings) argumentierten zum Thema Repräsentativität. Dr. Jasmin Fitzpatrick (Johannes-Gutenberg-Universität Mainz), Rebekka Müller (Vorstandsvorsitzende von Volt) und Dominik Hierlemann (Bertelsmann Stiftung) gaben Impulse über Partizipation.

Diskutiert wurden dabei nicht nur die Rolle und verschiedene Varianten von Parteimitgliedschaften, sondern auch, was ein:e Politiker:in braucht, um Menschen von der eigenen Partei zu überzeugen, oder ob hohe Mitgliedszahlen überhaupt noch zeitgemäß sind. Sollten Parteien wie Start-ups funktionieren? Oder sollten sie in erster Linie Coherence-Machines sein, also komplizierte, politische Weltanschauungen und -geschehnisse in verstehbaren Essenzen kommunizieren? Sind sie zu sehr zu trägen Dinosauriern im dynamischer werdenden Politikbetrieb geworden? Wie können sie repräsentativer werden? Müssen sie es? Nicht zuletzt sorgten mutige Vorschläge wie die Herabsetzung des Mindestwahlalters auf 14 Jahre oder bekannte Konzepte wie eine Geschlechterquote für angeregte Diskussionen – all das im gemeinsamen Interesse einer florierenden,
konsolidierten Demokratie.

Weiterführende Informationen: Interessierten am Thema Parteienentwicklung und -mitgliedschaften empfiehlt die polisphere-Redaktion ein Blick auf die Gedanken von Das Progressive Zentrum, wie man Parteien zukunftsfähig machen kann. In unserem wöchentlichen Newsletter politnews berichtet auch polisphere über die Entwicklung von Parteien, ihre Herausforderungen, wie sie kommunizieren, funktionieren und in entscheidenden Momenten Erfolge feiern oder Verluste analysieren. Zur Anmeldung geht es hier.

Veranstaltungsbericht vom 03. Juni 2022.

20. Juni 2022