politnews – Brexit Actually

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Freitagnacht um 24 Uhr Brüsseler und 23 Uhr Londoner Zeit war es nach dreieinhalbjähriger Hängepartie so weit: Der Brexit ist (formal) vollzogen, das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union nach 47 Jahren verlassen. Am Donnerstag hatte das Europäische Parlament dem Austrittsvertrag zugestimmt. Danach kam es zu einem der seltenen Momente kollektiver Emotionalität im parlamentarischen Betrieb: Die Abgeordneten erhoben sich zu einem Abschiedslied an den Inselstaat.

Trotz der historischen Tragweite wird sich bis zum Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 nicht viel ändern. Viele, insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bezweifeln dass dieses Zeitfenster ausreichen wird, um ein Handelsabkommen zu schließen. Zum Vergleich: Der Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada hat über 7 Jahre gedauert, das MERCOSUR-Abkommen ist nach 14 Jahren noch nicht unterschriftsreif. Da Boris Johnson eine Verlängerung dieser Übergangsphase ausgeschlossen hat, droht zum Ende des Jahres weiterhin der harte Brexit. Die Süddeutsche Zeitung schildert die möglichen Szenarien in einer Infografik.

Was aber jetzt schon klar ist: Der Austritt des Inselstaats wird das Machtgefüge innerhalb der EU und ihre Stellung in der Welt verändern. Neben unschätzbaren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Werten verliert der Staatenverbund

• 14 % seiner Wirtschaftskraft,
• 13 % seiner Bevölkerung (nun nur noch ca. 446 statt 513 Millionen),
• einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und
• eine Atommacht.

Auch das EU-Parlament schrumpft von 751 auf 705 Sitze, obwohl London ganze 73 ParlamentarierInnen entsandte. Hintergrund: Nur ein Teil der britischen Sitze fällt komplett weg, der Rest wird auf 27 neue Abgeordnete aufgeteilt, die seit der Europawahl auf einer Warteliste standen und aus bisher unterrepräsentierten Ländern kommen. Das sind v. a. Frankreich (von 74 auf 79 Sitze) und Spanien (von 54 auf 59), Deutschland liegt mit 96 Sitzen schon am Limit. Auch die Machtverhältnisse im EP ändern sich: Die EVP baut ihren Vorsprung aus, die rechtsextreme ID überholt die Grünen als neue viertstärkste Kraft in Straßburg. Ein statistischer Nebeneffekt: Der Bundestag ist nun mit 709 VolksvertreterInnen das größte Parlament der EU. Ein Umstand, den die gerade diskutierte Wahlrechtsform bald ändern soll.

Die Mitarbeitenden der EU-Behörden wurden indes schon angewiesen, ab sofort keine vertraulichen Informationen mehr mit ihren britischen Kolleginnen zu teilen, wie es bisher Usus war. Ca. 700 BritInnen werden weiterhin für die EU tätig sein, obwohl die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes eigentlich Bedingung für eine Anstellung ist. Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das aber mit Blick auf den Brexit und einer Sonderregelung für BritInnen außer Kraft gesetzt.

Die Stimmung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland – eine Hilfestellung zur korrekten Verwendung von “Großbritannien”, “England” und dem “Vereinigten Königreich” hat der Tagesspiegel aufbereitet – ist gespalten. Ein Seitennotiz gibt aber Hoffnung: Das meist geladene Lied der letzten Woche war Ludwig van Beethovens “Ode an die Freude“, die offizielle Europa-Hymne.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff