politnews – Merz verliert in Leipzig, Kühnert gewinnt in Schwerin

[ Mit Meldungen zur AfD-Studie, TikTok und politischer Werbung ]

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig sollte es am Wochenende zum Showdown zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer kommen. Spoiler: Kam es nicht. Kramp-Karrenbauer ging wie vor einem Jahr in Hamburg bei ihrem ersten Sieg gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden mit offenem Visier in die Arena: „Wenn Ihr der Meinung seid, dass der Weg, den ich vorschlage, nicht der richtige ist, dann lasst uns das heute ansprechen und hier heute beenden„, so die Vorsitzende an ihre innerparteilichen KritikerInnen unter den 1.001 Delegierten. Mit Erfolg, denn die Delegierten lehnten den Antrag auf Urwahl des Kanzlerkandidaten mit fast 80%-iger Mehrheit ab. Eine klare Niederlage für Merz, dessen Ambitionen auf das Spitzenamt allgemein bekannt sind. Dieser gab sich entsprechend moderat und betonte gar zur Belustigung vieler explizit seine Loyalität zur Parteiführung.

Für viele ist aber CSU-Chef Markus Söder der eigentliche Gewinner des Parteitags. Nicht nur ob seiner pointierten Rede, die einen Nerv der Schwesterpartei traf, auch weil ihm der Führungsstreit in der CDU gerade den stabilsten Auftritt an der Unionsspitze beschert. Prompt wurde er von Peter Ramsauer als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht.

Auch zu den Gewinnern zählen darf sich die Online-Kommunikation der Bundes-CDU. Nachdem AktivistInnen von Greenpeace als Kritik an der mauen Umweltpolitik der Christdemokraten das „C“ aus dem überdimensionalen Parteilogo im Konrad-Adenauer-Haus entwendet haben, reagierte die Social-Media-Abteilung im gleichen Gebäude prompt: Noch ein Rezo-Debakel sollte es nicht geben. Zwei durchaus unterhaltsame Mini-Kampagnen um den christlichen Kern der CDU (Das C von Greenpeace / Das Du von der CDU) mäandern seitdem durch das deutschsprachige Netz.

Ein paar Hundert Kilometer weiter nördlich von Leipzig kamen die Jusos zu ihrem Bundeskongress unter dem Titel „Ums Ganze“ in Schwerin zusammen. Vorsitzender und SPD-Hoffnungsträger mit Ambitionen auf den Parteivorstand Kevin Kühnert wurde mit knapp 89 % und dem besten Ergebnis seit 50 Jahren wiedergewählt. Ricarda Breyton fasst den „BuKo19“ für DIE WELT zusammen.

Auch die nächste Entscheidung in der SPD wirft ihre Schatten voraus: Kühnert stellte sich stellvertretend für die 80.000 Jusos hinter das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Die meisten SpitzengenossInnen haben sich derweil für Scholz/Geywitz ausgesprochen, auch der Ton wird kurz vor Toreschluss rauer: So gab Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zu Protokoll, dass sich ihm die „Nackenhaare sträuben„, wenn er an bestimmte Aussagen von Esken denke. Die Stichwahl läuft noch bis Freitag, am Samstagabend wird das Ergebnis verkündet.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


politnews


  • Fast 40 % der Deutschen glauben an staatliche Beeinflussung der Medien – Rund 38 % der Deutschen gehen davon aus, dass die Medien hierzulande von der Regierung beeinflusst werden. Damit ist der Wert zum zweiten Jahr in Folge gesunken (2018: 40 %). Gleichzeitig ist jedoch auch der Anteil derer, die deutsche Medien für glaubwürdig halten, auf 61 % (2018: 65 %) gesunken. Westdeutsche und „politisch eher links verortete“ halten die Medien für überdurschnittlich glaubwürdig. ➡️ Tagesspiegel (Artikel)
  • AfD-Studie voller wissenschaftlicher Mängel – „Wie es wirklich um Deutschland steht – Fakten statt Fake News“ lautet der Titel der Studie, die vergangene Woche von AfD-FunktionärInnen in Wiesbaden vorgestellt wurde. Nach ersten Analysen hat die Veröffentlichung jedoch erhebliche Mängel: So sind diverse Aussagen zu Migration, Kriminalität oder Klimaschutz unvollständig oder irreführend. Darüber hinaus wurden oftmals wichtige Kontextinformationen zu Datensätzen weggelassen, angegebene Quellen funktionieren nicht und Leserbriefe sowie Kommentare dienen als Belege. ➡️ Tagesschau (Artikel) | Fraktion der AfD im Hessischen Landtag (Studie)
  • Tagesschau startet mit Kritik an China auf TikTok – Nach Instagram und Snapchat ist die Hauptnachrichtensendung der ARD seit Mitte letzter Woche auch auf der chinesischen Kurzvideo-Plattform TikTok vertreten. Die App hat weltweit über 500 Millionen hauptsächlich junge NutzerInnen und ist das am stärksten wachsende Netzwerk aller Zeiten. Gleichzeitig steht die Plattform in der Kritik: So sperrt die App beispielsweise Inhalte, die mit Homosexualität in Verbindung stehen. Auch Videos über die Proteste in Hongkong werden vermutlich zensiert, wie neue Einblicke in interne Moderationsregeln zeigen. Die Tagesschau geht auf ihre Art damit um: eines der ersten Videos beschäftigt sich mit den Protesten in Hongkong. ➡️ taz (Artikel) | TikTok (Tagesschau-Video) | netzpolitik.org (Investigativreport)
  • Digitalkonzerne regeln politische Werbung neu – Twitter rudert bei seiner Ankündigung, politische Werbung künftig zu sperren, zurück: Anzeigen, die über ein gesellschaftliches Thema informieren, sind weiterhin zulässig, solange sie nicht für spezifische politische (z. B. regulatorische) Maßnahmen werben. Snapchat will politische Werbung weiterhin erlauben, jedoch nur unter der Bedingung einer strengen Faktenüberprüfung. Google wiederum hat nun angekündigt, künftig die Möglichkeit des Microtargetings für politische Anzeigen zu beschränken, sodass das Suchverhalten der NutzerInnen nicht mehr miteinbezogen werden kann. ➡️ Vox (Twitter | 🇬🇧) | Business Insider (Snapchat | 🇬🇧) | ZEIT ONLINE (Google)
  • Sächsische Bürgermeisterin tritt nach Drohungen zurück – Erneut zieht sich eine KommunalpolitikerIn nach rechten Drohungen aus ihrem Amt zurück: Martina Angermann, SPD-Bürgermeisterin der sächsischen Ortschaft Arnsdorf in der Nähe von Dresden, beantragte am Donnerstag ihre Versetzung in den Ruhestand. Zuvor war sie bereits monatelang krank geschrieben, nachdem Rechte sie massiv einschüchterten. Auslöser war der Angriff von vier Einwohnern auf einen irakischen Geflüchteten im Jahr 2016, Angermann verurteilte die Tat wiederholt. Solidaritätsbekundungen und Unterstützungsaufrufe aus dem ganzen Land folgten. ➡️ WELT (Artikel) | openPetition (Solidaritätspetition)


polittweet


Harte Zeiten für Twitter-Trolle

Was bisher nur NutzerInnen mit „blauem Haken“ möglich war, kann jetzt auch das Twitter-Fußvolk nutzen: Bestimmte Replies auf Tweets auszublenden, um für einen zivilisierteren Umgang in der eigenen Timeline zu sorgen.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

Heinrich-Böll-Stiftung sucht Projektbearbeitung Content Marketing und Social Media (w/m/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 29.11.2019 | Arbeitsbeginn: 15.01.2020 | Vollzeit

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist die parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist eine Agentur für grüne Ideen und Projekte, eine reformpolitische Zukunftswerkstatt und ein internationales Netzwerk mit weit über hundert Partnerprojekten in rund sechzig Ländern. Sie führt Bildungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland und internationale Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durch. Ihre Aufgabe ist die politische Bildungsarbeit im In-und Ausland zur Förderung der demokratischen Willensbildung, des gesellschaftspolitischen Engagements, der Völkerverständigung, der Entwicklungszusammenarbeit und der Geschlechterdemokratie. Weitere Aufgabe ist die Studien-und Promotionsförderung. Die Stiftung orientiert sich an den Grundwerten Ökologie, Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

ARD
Die ARD („Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“) ist ein 1950 gegründeter Verbund öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland, der über den Rundfunkbeitrag finanziert wird.

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politdir@polisphere.eu.

25. November 2019