politnews – SPD eskaboliert, AfD radikalisiert

[ Mit Meldungen zur BürgerInnenversammlung 12/06/2020, dem Tod von Jimmy Schulz und Hass im Netz ]

Die erste Doppelspitze der SPD-Geschichte werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bilden, das ist seit Samstagabend klar. Mit 53 % setzten sich die Digitalpolitikerin aus dem Bundestag und der ehem. NRW-Finanzminister gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz (45 %) durch. Anders formuliert: GroKo-KritikerInnen gewinnen gegen KoalitionsbefürworterInnen. Die Wahlbeteiligung stagnierte dabei mit 54 % auf dem überschaubaren Niveau des ersten Wahlgangs.

Gerade für Scholz ist das Ergebnis nicht nur innerparteilich enttäuschend, sondern auch eine Bürde für die Regierungsarbeit als Vizekanzler und Finanzminister, der nicht die Mehrheit seiner eigenen Partei hinter sich bringen kann. Zudem hatte sich fast gesamte Parteiprominenz hinter den ehem. Hamburger Bürgermeister gestellt. Auch für Maas, Weil, Lambrecht, Giffey und Co. ist das Ergebnis daher ein Denkzettel.

Die ersten programmatischen Ansagen der neuen Parteispitze, die gerade von den Jusos große Unterstützung erfuhr, machen klar: Die SPD muss nach links. Ob das auch den baldigen Ausstieg aus der Großen Koalition zur Folge hat, ist nun die Frage der Stunde. Esken und Walter-Borjans rückten jedoch schon direkt nach ihrer Wahl von Aussagen ab, dass die SPD „um jeden Preis“ und zeitnah die Koalition verlassen müsse.

Was kommt nun?

  • Am kommenden Wochenende hält die SPD ihren Parteitag ab, auf dem Esken/Walter-Borjans als Parteivorsitzende formal gewählt werden sollen. Die Delegierten sind zwar theoretisch nicht an das Ergebnis des Mitgliederentscheids gebunden, eine Bestätigung gilt aber als sicher.
  • Dort soll auch eine Diskussion der Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit folgen, auf Basis derer der Parteitag entscheiden soll, ob und unter welchen Bedingungen die Koalition fortgesetzt wird. Tatsächlich scheint ein Ausstieg aus Performance-Gründen schwer vermittelbar. Die SPD, die Anfang letzten Jahres nach einer Kehrtwende doch in die dritte Große Koalition seit 2005 eingetreten ist, hat mit ihren 20,5 % von der Bundestagswahl 2017 nicht nur zentrale Ressorts, sondern auch einen beachtlichen Katalog an sozialdemokratischen Policies durchgesetzt.
  • Das neue Spitzen-Duo will Nachverhandlungen bestimmter Punkte des Koalitionsvertrags, v. a. in Fragen von Klimaschutz, Infrastruktur und Mindestlohn. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat bereits signalisiert, dass es für die Union hier kaum Spielraum gibt. Inwieweit es sich um „Nachjustierungen“, ein „Update“ oder eine tatsächliche Neuverhandlung handelt, wird maßgeblich für die Akzeptanz innerhalb der Union sein. Die Revisionsklausel in Absatz XIV.6. des Koalitionsvertrages, die die Vereinbarung neuer Vorhaben „aufgrund aktueller Entwicklungen“ vorsieht, gibt zumindest einiges her. Die neue Parteispitze der SPD will bei einer Komplettblockade von Seiten des Koalitionspartners den Austritt.
  • Sollte es zu einem Bruch der Koalition kommen, wären Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung auf Zeit möglich. Da der Bundeshaushalt für das nächste Jahr gerade erst in der letzten Woche beschlossen wurde, kann Angela Merkel theoretisch ein Jahr weiterregieren und sogar neue Köpfe der Union an Stelle der SPD-MinisterInnen und -StaatssekretärInnen positionieren. So kursieren Szenarien, die Annegret Kramp-Karrenbauer als Vizekanzlerin und Jens Spahn als Finanzminister sehen.

Entscheidend wird also sein, in welchem Umfang die Union zu Zugeständnissen bereit ist, um die Große Koalition am Leben zu halten. Klar ist aber auch: Um Neuwahlen schlagen sich bei den derzeitigen Umfragen gerade weder SPD noch Union.

In Braunschweig wählte währenddessen die AfD auf ihrem 10. Bundesparteitag ebenfalls eine neue Spitze: Jörg Meuthen verteidigte seinen Platz mit 69 %, die Nachfolge von Alexander Gauland tritt Tino Chrupalla aus Sachsen an. Der 44-Jährige Malermeister war erklärter Favorit von Gauland und Flügel-Chef Höcke und setzte sich in der Stichwahl mit 54 % durch. Wer der neue Spitzenmann der Rechtsnationalen ist, hat sich das RND im Portrait angeschaut. Auch sonst war der Parteitag ein Erfolg für den thüringischen AfD-Chef und seine radikale Parteiströmung, obwohl Ablauf und Atmosphäre betont gemäßigt wirken sollten. Eine absehbare Regierungsbeteiligung ist erklärtes Ziel der neuen Parteiführung. David Gebhard kommentiert für das ZDF Schein und Wirklichkeit des Parteitags im Video.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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Hass im Netz kommt fast zu 80 % von rechts – Das Bundeskriminalamt hat Hassrede im Netz analysiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im Jahr 2018 rund 77 % der Hasskommentare rechtsideologischen Hintergrund hatten. Nur 9 % hatten linksextremen Bezug, der Rest ist „ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen“. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch die im Juni veröffentlichte Studie „#Hass im Netz“ von Campact e.V. ➡️ Deutschlandfunk (Artikel) | BKA (Pressemitteilung) | Campact e.V. (Studie)

BürgerInnenversammlung 12/06/2020 ruft kontroverse Debatte hervor – Am 12. Juni 2020 sollen sich 90 000 Menschen im Berliner Olympiastadion versammeln, um zusammen Petitionen in den Bundestag einzubringen. So zumindest der Plan der InitiatorInnen um den Berliner Kondomproduzenten einhorn. Die Kritik: Durch den Ticketpreis von knapp 30 € werden viele Menschen ausgegrenzt, weiterhin sei das Olympiastadion aufgrund seiner NS-Geschichte ein denkbar ungeeigneter Ort. Die OrganisatorInnen nahmen zur Kritik ausführlich Stellung. ➡️ Süddeutsche (Artikel) | Tagesspiegel (Kritik) | Medium (Stellungnahme)

FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz verstorben – Der FDP-Bundestagsabgeordnete und profilierte Digitalpolitiker Jimmy Schulz ist in der letzten Woche im Alter von 51 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen. Schulz war Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, Gründer des LOAD-Thinktanks für liberale Netzpolitik und kämpfte entschieden für digitale Selbstbestimmung und Datenschutz. Beileidsbekundungen aus allen Parteien und der digitalpolitischen Zivilgesellschaft folgten. Im Bundestag liegt ein Kondolenzbuch aus. Im Juni gab Schulz dem Spiegel eines seiner letzten Interviews und sprach über seine Krankheit und die Arbeit als Abgeordneter. ➡️ WELT (Artikel) | SPIEGEL ONLINE (Interview)

Stimmenkäufe im US-Kongress analysiert – Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im US-Kongress wird systematisch durch Spenden von Interessensgruppen beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Vote Buying in the US Congress“, in der der Zeitraum 1990 – 2014 untersucht wurde. Demnach sind vor Abstimmungen, die voraussichtlich nur mit knapper Mehrheit entschieden werden, signifikant höhere Spendenaufkommen festgestellt worden. Vor allem Gesetzesabstimmungen zu den Themen Handel und Umwelt seien betroffen. ➡️ SPIEGEL ONLINE (Artikel) | SSRN (Studie)

Hamburgisches Landesparlament kommt Geschlechterparität am nächsten – Die deutschen Länderparlamente sind im Jahr 2019 immer noch weit von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis entfernt. Über den höchsten Frauenanteil verfügt die Hamburgische Bürgerschaft mit 38 % – jedoch erst seit Kurzem: Vor der Landtagswahl im Oktober waren 42 % der thüringischen MdLs weiblich, jetzt sind es nur noch 31 %. Besonders schlecht sieht es in Sachsen-Anhalt aus, hier sind nur ein gutes Fünftel der ParlamentarierInnen weiblich, im bundesweiten Durchschnitt immerhin ein Drittel. ➡️ SPIEGEL ONLINE (Artikel) | ️Statista (Infografik)


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Christian Lindner ohne Worte

Es passiert nicht oft, dass die SPD den rhetorisch versierten FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sprachlos macht. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides vom Samstag hat es aber geschafft.

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2. Dezember 2019