politnews – Rechtsausschuss zeigt Zähne

[ Mit Meldungen zum Aufstieg der Demokratie, der Pressefreiheit und der EU ]

Noch nie in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags wurde einer seiner Ausschussvorsitzenden abgewählt. Bis am vergangenen Donnerstag alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD für die Premiere sorgten und Stephan Brandner (AfD), dem bisherigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, das Vertrauen entzogen. Brandner fiel seit jeher mit Entgleisungen auf, die jüngsten Twitter-Tiraden zu Udo Lindenberg und „vor Synagogen herumlungernden Politikern“ brachten das Fass dann aber endgültig zum Überlaufen. Vorher musste der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags jedoch die sehr vagen Formulierungen in eben jener Geschäftsordnung (§58) klären, auf deren Grundlage die Abwahl geschah. Nun sollen auch andere Bestimmungen des Textes konkretisiert werden.

Die AfD-Fraktion hat weiterhin Anspruch auf den Posten, aber noch keinen Ersatzkandidaten benannt. Brandner, der als Vertrauter des thüringischen AfD-Chefs Höcke gilt, bleibt Mitglied des Rechtsausschusses. Zunächst wird nun der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Heribert Hirte (CDU) die Sitzungen der 43 ordentlichen Mitglieder leiten. Die unsouveräne Reaktion der AfD-Führung mit zahlreichen Ausfällen gegenüber JournalistInnen zeigt die einberufene Pressekonferenz im Video.

Die Ausschüsse werden nach dem Zugriffsprinzip bzw. der parlamentarischen Stärke der Fraktionen vergeben. Neben dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, wie der Rechtsausschuss offiziell heißt, werden noch der wichtige Haushaltsausschuss, der traditionell an die größte Oppositionsfraktion geht, (Peter Boehringer) und der Tourismusausschuss (Sebastian Münzenmaier) von der AfD geleitet. Schon nach der letzten Bundestagswahl war es ein Novum, dass Ausschussvorsitzende gewählt wurden: Parlamentarischer Usus ist die Aushandlung in der sogenannten „Teppichhändlerrunde“ und die anschließende einvernehmliche Ernennung. Robert Roßmann erklärte Anfang letzten Jahres in der Süddeutschen, wie der Einzug der AfD das Prozedere verändert hat.

„Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren“ – unter diesem Motto stand die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Wochenende in Bielefeld. Partei-Chefin Annalena Baerbock schrieb dabei Geschichte: Mit 97,1 % (im Vergleich: 64,5 % mit Gegenkandidatin 2018) holte sie das beste Ergebnis einer Grünen-Vorsitzenden aller Zeiten. Mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck (90,4 %; 2018: 81,3 %) steht sie nun für zwei weitere Jahre an der Parteispitze. Anders als bei anderen Parteien, werden bei den Grünen auch Enthaltungen gezählt, im Vergleich wirken die Ergebnisse also niedriger. Katharina Schuler schaut für die ZEIT auf knapp drei Tage in der Bielefelder Stadthalle zurück, den kompletten zweiten Tag mit den Wahlgängen und Reden gibt es im 4,5-Stunden-Phoenix-Stream.

Nur wenige Gehminuten entfernt kam es 1999 zu einem anderen symbolträchtigen grünen Parteitag – mit dem Farbbeutel-Anschlag auf Joschka Fischer manifestierte sich die tiefe Zerrissenheit der Partei über den Kosovo-Einsatz. Gute 20 Jahre später demonstriert die Partei große Einigkeit, wenngleich es insbesondere beim Klimaschutz auch kontroverse Diskussionen gab.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


politnews


Zustimmungswerte für die EU klettern weiter – In neun Ländern ist die Zustimmung zur EU im Vergleich zu 2016 gestiegen, in Griechenland sogar um 26 %. Schon vor 3 Jahren waren die Werte nach dem Brexit-Referendum relativ hoch. Das fand das Pew Research Center heraus. Besonders hoch ist die Zustimmung mit 84 % in Polen, das EU-Schlusslicht markiert Frankreich mit 51 % Zustimmung (Deutschland: 69 %). Nur in Russland herrscht eine ablehnendere Grundhaltung. ➡️ Pew Research Center (Studie)

Putin fordert russische Wikipedia – Der russische Präsident hat die Schaffung eines eigenen Online-Lexikons unter Aufsicht des Kremls angekündigt, das als Alternative zum Open-Source-Projekt Wikipedia dienen soll. In den nächsten drei Jahren sollen 24 Millioen € in das Projekt fließen. Die Maßnahme soll zu mehr Unabhängigkeit von ausländischen Quellen führen, KritikerInnen sehen darin jedoch einen Versuch der Informationskontrolle. Die Ankündigung kam nur wenige Tage nach Inkrafttreten eines neuen Internetgesetzes, das der Regierung bereits mehr Zugriff auf den Datenverkehr verschafft. ➡️ ZDF (Meldung)

Effektive Merkel-Regierungen – Laut einer Analyse der Berliner Zeitung ist die Arbeit der letzten drei Merkel-Kabinette besser als ihr Ruf: Urteile man nach Anzahl der verabschiedeten Gesetze, hätten sie effektiver gearbeitet als die vier Regierungen seit der Wiedervereinigung vor ihr. Ähnlichen Erfolg bescheinigten vor Kurzem auch die Bertelsmann Stiftung und das WZB der aktuellen Bundesregierung: Ende September waren bereits zwei Drittel der 296 Koalitionsversprechen vollständig oder teilweise erfüllt. ➡️ Berliner Zeitung (Artikel) | Bertelsmann Stiftung (Studie)

Aufstieg der Demokratie im historischen Vergleich – Im frühen 19. Jahrhundert lebten unter 1 % der globalen Bevölkerung in einer Demokratie, heute sind es 56 %. Von den 23 % in autokratischen Systemen leben 8 von 10 in China. Das Online-Magazin Visual Capitalist hat verschiedene Regime-Typen charakterisiert und ihre historische Entwicklung ausgewertet und graphisch dargestellt. ➡️ Visual Capitalist (Infografik)

Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit – Nachdem die NPD zu einer Demonstration gegen drei freie Journalisten aufgerufen hat, haben zahlreiche Medienschaffende sowie Redaktionen und Verbände einen Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit unterzeichnet. Dieser enthält eine Darstellung der ständigen Bedrohungen, denen JournalistInnen ausgesetzt sind, sowie konkrete Forderungen an die Bundesregierung: So bedarf es etwa einer Neuregelung der Impressumspflicht, um die Privatsphäre freier JournalistInnen zu schützen. ➡️ ZEIT ONLINE (Aufruf) | Europäisches Zentrum für Presse und Medienfreiheit (Statistik)


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Gegen den Hass im Netz

Hassrede und Bedrohung sind leider Alltag im Netz. Es gibt jedoch ganz konkrete Initiativen und Projekte, die sich ebenso tagtäglich für einen zivilisierten Umgang in Netz stark machen. Datenanalyst und Social-Media-Experte Luca Hammer hat einige dieser sowie die Möglichkeiten, diese zu unterstützen, zusammengestellt.

 

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

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Hamburg oder Berlin | Bewerbungsfrist: 24.11.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Voll- oder Teilzeit

Unser Verein ichbinhier e.V. ermutigt zu digitaler Zivilcourage. Wir sensibilisieren die Nutzer*innen Sozialer Netzwerke, Medienvertreter*innen und politische Entscheidungsträger*innen für Hass im Netz. Wir arbeiten eng mit der „Grimme online“-prämierten Facebook-Aktionsgruppe #ichbinhier mit 45.000 Mitgliedern zusammen und führen Bildungsprojekte zu Gegenrede durch. Zudem vernetzen wir uns mit und beraten Vertreter*innen aus Medien, Politik und dem Bildungsbereich und betreiben und unterstützen eigene Forschungsprojekte über das Phänomen Hassrede. Um den Verein weiter zu professionalisieren und um die ehrenamtlichen Unterstützer*innen zu entlasten, suchen wir ab sofort eine*n hauptamtliche*n Geschäftsführer*in.

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18. November 2019