politnews – Trump vs. TikTok

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Am 3. November steht die US-amerikanische Präsidentschaftswahl an. Verhältnismäßig früh wollte Donald Trump am Freitag seinen offiziellen Wahlkampfauftakt zelebrieren. Doch der 19. Juni (“Juneteenth”) ist der Gedenk- und in einigen Bundesstaaten auch Feiertag der Abschaffung der Sklaverei und damit gerade in diesem Jahr durch die Black-Lives-Matter-Proteste besonders aufgeladen. Nach harscher Kritik verschob Trump den Auftritt in Tulsa, Oklahoma, um einen Tag. Die durch den Tod von George Floyd ausgelösten weltweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt erwähnte er dennoch mit keinem Wort.

Ganz besonders frenetisch wurde Trump aber dafür gefeiert, dass er am Rednerpult einhändig ein Glas Wasser trank, nachdem ein zweihändiger Griff bei einem Auftritt in der letzten Woche Gerüchte über seinen Gesundheitszustand ausgelöst hatten. Ein Umstand, der für sich schon befremdlich wirkt. Vor dem Hintergrund einer historischen Wirtschaftskrise, einer grassierenden Pandemie und landesweiten Ausschreitungen wegen sozialer Ungleichheit gerät es zu einem surrealen Symbol eines amerikanischen Wahljahres, dessen heiße Phase gerade erst anbricht.

Obwohl sich laut Trumps Wahlkampfteam mehr als eine Million Menschen ein Ticket für die Veranstaltung in der Sportarena besorgt hatten, blieben in Tulsa überraschend viele der nur rund 20.000 Plätze leer; vor der Halle wurde aus Zuschauermangel gar eine Bühne abgebaut. Ein höchst ungewöhnliches Bild für die meist gut besuchten Trump-Kundgebungen. Grund war neben Befürchtungen vor Corona-Ansteckungen auch eine Kampagne von TikTok-NutzerInnen. Der SPIEGEL erklärt, wie diese funktioniert hat.

Nicht das einzige Ärgernis für den Präsidenten. Trump liegt selbst bei den konservativen Fox News 12 Prozentpunkte hinter Joe Biden. Der Politikwissenschaftler und US-Wahlspezialist Christopher Wlezien taxierte die Chance für einen Trump-Sieg derzeit auf “20 bis 25 %”. Zwar rücken die Erinnerungen an die fehleranfälligen Prognosen des 2016er Wahlkampfes solche Einschätzungen schnell zurecht, dennoch: Trump muss auf volles Risiko setzen, um seine Wiederwahl zu sichern.

Der Mann, der diese für ihn organisieren soll, heißt Brad Parscale und ist seit fast vier Jahren Kampagnenmanager. Gemessen an der Fluktuation im Trump-Team eine halbe Ewigkeit. Statt Angeboten an die gesellschaftliche Mitte peilt das Team Trump für diesen Wahlkampfherbst eine größtmögliche Polarisierung und Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft an – verbunden mit der Hoffnung, dass viele demokratische WählerInnen zu Hause bleiben, nicht zuletzt weil Bidens Integrationskraft im gegnerischen Lager Grenzen hat. Einen Blick in die Gedankenwelt von Parscale aus dem New Yorker.

Neben Biden, der immer noch kein Running Mate angekündigt hat, und Trump werden auch Howie Hawkins (Grüne) und Jo Jorgensen (Libertäre) auf den Stimmzetteln stehen. Die chancenlosen KandidatInnen könnten aber zum Zünglein an der Waage werden, sollte sich der Ausgang knapp gestalten.

Am nächsten Dienstag will John Bolton, ehemaliger oberster Sicherheitsberater und außenpolitischer Hardliner, sein Enthüllungsbuch “The Room where it happened” veröffentlichen. Obwohl Trump bisher alle Skandale ohne bleibenden Schaden überstanden hat, zog seine Administration alle Register, um das Erscheinen zu verhindern, unterlag jedoch am Samstag vor Gericht. Die Richterin wies die Klage aus Zeitgründen ab, da Tausende Exemplare bereits in den Redaktionen seien und der “Schaden nicht mehr umkehrbar” sei. Die New York Times mit den brisantesten Passagen wie den geheimen Verabredungen zur Wahlhilfe mit China. In der Sache habe sich Bolton aber scheinbar nicht regelkonform verhalten. So heißt es, er habe den Prozess der Freigabe (der aufgrund seiner sensiblen Tätigkeit notwendig ist) vorzeitig abgebrochen. Selbst die Demokraten griffen Bolton dafür an und warfen ihm vor, die nationale Sicherheit für Eigenmarketing und Autorenhonorar zu gefährden. Für den altgedienten “Falken” dürfte die Publikation also noch ein Nachspiel haben.

Philipp Amthor steckt hingegen schon mitten in einem solchen. Nachdem er sich im Laufe der letzten Woche bereits aus dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz zurückgezogen und seine Nebentätigkeit für die Berliner Anwaltskanzlei White & Case niedergelegt hat, die laut SPIEGEL ebenfalls Verbindungen zu seinem ehemaligen Arbeitgeber hat, folgte die wohl schmerzhafteste Konsequenz am Freitag: Obwohl einige Kreisverbände sich – auch nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe – für den 27-Jährigen aussprachen, legte er seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern nieder. Nun soll Michael Sack, Landrat aus Vorpommern-Greifswald übernehmen. Die Affäre ist für Amthor damit jedoch alles andere als ausgestanden. Die Bundestagsverwaltung verlangt eine Stellungnahme zur Verwendung des Briefkopfs mit Bundesadler und den Reisen, zu denen sich Amthor bisher nicht eigenständig geäußert hatte.

Was jahrelange Debatten nicht geschafft haben, erledigt der Fall Amthor nun in wenigen Tagen: Ein Lobbyregister soll auf den Weg gebracht werden und schon im Herbst in Kraft treten, so der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke. Unter der Wucht der Amthor-Affäre musste die Union ihren Widerstand gegen erweiterte Transparenzauflagen in Rekordzeit aufgeben.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff