In Thüringen findet am Sonntag die vierte Landtagswahl (Bremen wählte im Mai) des Jahres statt, davon die dritte in Ostdeutschland. Um den Wahltermin gab es schon zu seiner Festlegung Debatten: Die oppositionelle CDU wollte zusammen mit Brandenburg und Sachsen am 1. September wählen lassen. Die beiden anderen Ost-Länder legten den Termin wiederum zusammen, um eine gegenseitige Beeinflussung durch erwartete AfD-Wahlerfolge zu verhindern. Ramelow wählte einen anderen Ansatz und reizte die Legislaturperiode aus, um aus dem gleichen Grund möglichst viel Zeit zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg verstreichen zu lassen.
Die letzten Umfragen sehen die Linke mit 27 – 29 % an der Spitze, gefolgt von CDU (24 – 26 %) und AfD (20 – 24 %) mit Spitzenkandidat und Chef des extrem rechten “Flügels” Björn Höcke. Für die derzeitige rot-rot-grüne Landesregierung wird es also mehr als knapp, selbst für eine Kenia-Koalition würde es derzeit nicht reichen, SPD und Grüne liegen bei jeweils ca. 8 %.
Erneute Morddrohungen gegen den Spitzenkandidaten der CDU, Mike Mohring, überschatten derweil die letzte Woche des Wahlkampfs. Rechtsextreme drohten dem “linksversifften” CDU-Spitzenkandidaten mit einem Attentat wie das auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sollte er seinen Wahlkampf nicht unverzüglich einstellen. Der Mord an Walter Lübke diente schon im September als Drohszenario gegen den 47-Jährigen, der gerade eine Krebserkrankung überstanden hat. Die E-Mail stellte er im Original auf Twitter, ebenso seine Reaktion als Video. Mohring könnte bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten mit 31 % der Stimmen der knapp 2,2 Millionen ThüringerInnen rechnen, Amtsinhaber Bodo Ramelow mit 50 %.
Außerdem gibt es Diskussionen um “Der Wahlhelfer”, eine kostenlose Zeitschrift, die unter neutralem Deckmantel AfD-nahe Positionen vertritt. Dahinter steckt eine AutorInnen-Gruppe aus dem rechten Spektrum, wie T-Online berichtet.
Auch ohne Wahlberechtigung im Freistaat kann man im thüringischen Wahl-O-Mat die Parteipositionen analysieren. Der MDR bietet eine Hintergrundseite zur Wahl.
Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff
politnews
Ostdeutsche Führungskräfte in Ministerien unterrepräsentiert – Unter den ReferatsleiterInnen in den Bundesministerien und im Kanzleramt haben nur 12 % eine ostdeutsche Herkunft, bei den AbteilungsleiterInnen sind es sogar nur 2,5 %. Dies geht aus der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Linke) an das Innenministerium hervor. Zur Einordnung: Ostdeutsche machen etwa 17 % der Gesamtbevölkerung aus. Ähnlich unterbesetzt sind sie zudem in den Bereichen Hochschulen und Justiz – auch in Ostdeutschland selbst. ➡️ RND (Artikel) | Bundestag (Anfrage)
Ansätze für mehr Frauen in Parlamenten – Der Bundestag liegt mit seinem Frauenanteil von 31 % international und auch europaweit mittlerweile weit zurück. Besonders Finnland, Schweden, Spanien und Frankreich stechen mit Werten von bis zu 47 % hervor. Auch die Schweiz verbesserte sich durch die gestrige Wahl auf 41 %. Die Konrad-Adenauer-Stiftung identifizierte in einer Studie Gründe für einen hohen Anteil an Mandatsträgerinnen: Dabei sind Paritätsgesetze und verpflichtende Regelungen eindeutig am erfolgversprechendsten. Schweden erhöhte den Frauenanteil jedoch auch aufgrund von freiwilligen Regelungen. ➡️ Konrad-Adenauer-Stiftung (Studie) | Inter-Parliamentary Union (Ranking)
Hamburg ist smarteste Stadt Deutschlands – Für seinen Smart City Index hat der Digitalverband Bitkom 81 deutsche Gemeinden mit mehr als 100.000 EinwohnerInnen nach Kriterien wie Verwaltung, Umwelt und Kommunikation analysiert. Hamburg belegt dabei den ersten Platz: Die Digitalisierungsstrategie des Senats sei aufgegangen und bescherte der Hansestadt Top-Noten in Bereichen wie Mobilität oder Gesellschaft. Insgesamt schnitten Städte in Baden-Württemberg und Hessen am besten ab, auf dem letzten Platz befindet sich Salzgitter. ➡️ t3n (Artikel) | bitkom (Index)
Wie denkt der ehemalige Ostblock 30 Jahre nach der Revolution? – Drei Jahrzehnte nach dem Zerfall der Sowjetunion hat das Pew Research Center Einstellungen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks mit dem restlichen Europa verglichen. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede: Während fast 90 % der Polen (und auch Ostdeutschen) die Entwicklung zu einem Mehrparteiensystem und Marktwirtschaft befürworten, liegt dieser Wert in Russland bei nur 40 %. Auch weitere Einstellungen bzgl. Zustand der Demokratie, der Europäischen Union und Gleichstellung wurden abgefragt. ➡️ Pew Research Center (Report)
polittweet
Tatort, Handtuch, Labskaus!
Wie auch das Thema der Integration mit Humor kommuniziert werden kann, hat der Account der Integrationsbeaufragten der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz gezeigt, nachdem dpa-Innovationschefin Niddal Salah-Eldin die neue Followerin ironisch kommentierte.
24.10.2019 – #DataDebates 14: Wie nachhaltig ist die Digitalisierung?
Der Tagesspiegel | Veranstaltungsreihe | Digitalisierung | Telefonica BASECAMP, Berlin | 18:30 Uhr
Digitalisierung: Klimakiller oder Klimaretter?
Unsere beliebteste Veranstaltungsreihe geht weiter: Die Tagesspiegel Data Debates kommen am 24. Oktober zum 14. Mal ins BASECAMP. Im Zentrum der Debatte steht dieses Mal die Frage: Klimakiller oder Klimaretter – Wie nachhaltig ist die Digitalisierung?
- 24.10.2019 – Cybersicherheit – eine umfassende Herausforderung an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Konrad-Adenauer-Stiftung | Podiumsdiskussion | Digitalisierung | Wissenschafts- und Kongresszentrum darmstadtium, Darmstadt | 18:00 Uhr - 28.10.2019 – Tätigsein in der Postwachstumsgesellschaft
Heinrich-Böll-Stiftung | Podiumsdiskussion | Gesellschaftlicher Wandel | Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin | 19:00 Uhr - 29.10.2019 – #solutionsHUB: Cloud, Data, Security
direkt gruppe | Interaktives Event | Digitalisierung | direkt gruppe, Hamburg | 9:00 Uhr - 30.10.2019 – Digitale Identitäten: Wem gehört das digitale Ich?
FZI Forschungszentrum Informatik | Politikfrühstück | Digitalisierung | FZI Forschungszentrum Informatik, Berlin | 8:00 Uhr - 31.10.2019 – Über den Osten nichts Neues? Von Abgrenzung und Zugehörigkeit
Open Society European Policy Institute (OSEPI) & d|part – Think Tank für politische Partizipation | Diskussionsveranstaltung | Wiedervereinigung | Open Society Foundations, Berlin | 17:30 Uhr
HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform sucht Geschäftsführer*in
Berlin | Bewerbungsfrist: 15.11.2019 | Arbeitsbeginn: 01.01.2020 | Vollzeit
Die HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, deren Erträge ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden (gGmbH). Das Ziel der Gesellschaft ist die Förderung von demokratischen Prozessen und durchdachten Governance-Strategien in Deutschland, Europa und der Welt, sowie die Förderung der Kooperation zwischen den wichtigsten gesellschaftlichen Akteuren: Politik und Verwaltung, Privatsektor und organisierte Zivilgesellschaft, inkl. Wissenschaft und Medien.
- VIER PFOTEN sucht Teamleiter Presse / Pressesprecher (m/w/d)
Hamburg | Bewerbungsfrist: 15.11.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit - Miller & Meier Consulting sucht Associate (d/m/w) Beratung für Strategie und Lobbying
Berlin | Bewerbungsfrist: 16.11.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit - Verlag Der Tagesspiegel sucht Werkstudent/in (m/w/d) Politik & Konzepte
Berlin | Bewerbungsfrist: 16.11.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teilzeit - VIER PFOTEN sucht Head of Communications (m/w/d)
Hamburg | Bewerbungsfrist: 17.11.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit - Hans Bellstedt Public Affairs sucht Public Affairs Intern (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 07.11.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
No Hate Alliance
Ein Bündnis aus Parlamentariern ruft das No Hate Certificate ins Leben, um die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Intoleranz anzuerkennen und sichtbar zu machen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft war von Anfang an Teil der Funktionsweise der No Hate Parliamentary Alliance. Vertreter von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen waren wichtige Gesprächspartner und haben den Mitgliedern geholfen, die Realität von Hass, Rassismus und Intoleranz in Europa heute zu verstehen.
