politnews Wahl-Special – Thüringen, SPD-Vorsitz und Oberbürgermeister

Bodo Ramelow konnte den Amtsbonus nutzen: Die Linke ist mit 31 % deutlicher Wahlgewinner und zum ersten Mal stärkte Kraft in einem Bundesland. Der bisherige Stimmenprimus CDU verliert unter Mike Mohring mehr als 11 Prozentpunkte und landet hinter der AfD und mit 21,8 % nur auf dem dritten Platz. Bemerkenswert: Bei den Personenstimmen in den Wahlkreisen liegen die Konservativen vor den Linken an erster Stelle und holen fast die Hälfte aller Direktmandate – auch im Wahlkreis von AfD-Landeschef Björn Höcke. Dessen Rechtsnationale verdoppeln ihr Ergebnis fast und kommen mit 23,4 % auf den zweiten Platz.

Die SPD muss sich mit 8,2 % begnügen, für Grüne (5,2 %) und FDP hat es ganz knapp gereicht. Die Liberalen lieferten dabei einen Wahlkrimi der Extraklasse ab: Mit 5,0005 % und damit nur fünf Stimmen mehr als nötig ziehen sie nach ebenfalls fünf Jahren ohne parlamentarische Vertretung wieder in den Landtag von Erfurt ein. Ein fehlerhafter Feueralarm verzögerte die Auszahlung noch zusätzlich bis kurz vor Mitternacht.

Was heißt das für die Regierungsbildung? Rot-Rot-Grün ist klar abgewählt. Die CDU hat ein Bündnis mit der Linkspartei zwar vor der Wahl ausgeschlossen, Mike Mohring hat dies aber bereits kassiert – sein einmütiges Statement von heute Nachmittag dazu im Video – und geht damit auf offene Konfrontation zur Bundespartei und vielen Landesverbänden. Man werde mit allen Parteien sprechen, die auf dem Boden der Verfassung stehen – also auch mit dem pragmatisch orientierten Bodo Ramelow, der aus Thüringen mitnichten eine “kommunistische Vorhölle” (Tagesthemen-Videokommentar) gemacht hat. “Ich brauche Berlin nicht, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist” so Mohring weiter.

Eine Zusammenarbeit in der Konstellation aus Linkspartei, SPD, Grünen und FDP wäre eine weitere Option. Diese wurde aber von den Liberalen ausgeschlossen. Eine Besonderheit der thüringischen Landesverfassung könnte dafür sorgen, dass Ramelow noch eine Weile mit der bisherigen Regierung weitearbeitet.

Die Thüringen-Wahl Im Überblick:

• Die detaillierten Ergebnisse beim Landeswahlleiter
• Interaktive Wahlkreiskarten beim Tagesspiegel
• Zusammenfassende Analyse der Ost-Wahlen von ZEIT-Redakteur Christian Bangel

Sie markiert damit das Ende des Wahljahres 2019. Am 23. Februar 2020 steht die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft an.

Nicht nur 1,7 Millionen (bzw. 65 % davon nach dem historischen Tief von 52,7 % im Jahr 2014) ThüringerInnen haben am Wochenende entschieden, auch knapp die Hälfte der rund 426.000 Mitglieder über ihren neuen SPD-Vorsitz. Beim ersten Wahlgang setzte sich das favorisierte Duo Scholz/Geywitz mit 22,7 % knapp vor Saskia Esken und dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit gut 21 % durch. Die übrigen vier Tandems folgten auf den Plätzen drei bis sechs (Abstimmungsübersicht). Die Stichwahl findet zwischen dem 19. und 29. November statt.

Außerdem wurden in den Landeshauptstädten Mainz, Kiel und Hannover neue OberbürgermeisterInnen gewählt. Während die SPD an der Förde schon in der ersten Runde das Rennen machte, beendet der Überraschungserfolg des Grünen Belit Onay eine 70-jährige sozialdemokratische Verwaltungsverantwortung in Hannover. In einer Stichwahl tritt er nun gegen den CDU-Kandidaten Scholz an. Auch in Mainz kommt es zu einem zweiten Wahlgang.

Erfolgsnachrichten gibt es derweil aus Brandenburg. Das dortige Kenia-Bündnis hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt (Original-PDF), der noch von Mitgliedern der Grünen und der CDU sowie vom SPD-Parteitag abgesegnet werden muss.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff