politnews Wahl-Special – Thüringen, SPD-Vorsitz und Oberbürgermeister

[ Mit Meldungen zu Vertrauensverlust, Parität und Business-Netzwerken ]

Bodo Ramelow konnte den Amtsbonus nutzen: Die Linke ist mit 31 % deutlicher Wahlgewinner und zum ersten Mal stärkte Kraft in einem Bundesland. Der bisherige Stimmenprimus CDU verliert unter Mike Mohring mehr als 11 Prozentpunkte und landet hinter der AfD und mit 21,8 % nur auf dem dritten Platz. Bemerkenswert: Bei den Personenstimmen in den Wahlkreisen liegen die Konservativen vor den Linken an erster Stelle und holen fast die Hälfte aller Direktmandate – auch im Wahlkreis von AfD-Landeschef Björn Höcke. Dessen Rechtsnationale verdoppeln ihr Ergebnis fast und kommen mit 23,4 % auf den zweiten Platz.

Die SPD muss sich mit 8,2 % begnügen, für Grüne (5,2 %) und FDP hat es ganz knapp gereicht. Die Liberalen lieferten dabei einen Wahlkrimi der Extraklasse ab: Mit 5,0005 % und damit nur fünf Stimmen mehr als nötig ziehen sie nach ebenfalls fünf Jahren ohne parlamentarische Vertretung wieder in den Landtag von Erfurt ein. Ein fehlerhafter Feueralarm verzögerte die Auszahlung noch zusätzlich bis kurz vor Mitternacht.

Was heißt das für die Regierungsbildung? Rot-Rot-Grün ist klar abgewählt. Die CDU hat ein Bündnis mit der Linkspartei zwar vor der Wahl ausgeschlossen, Mike Mohring hat dies aber bereits kassiert – sein einmütiges Statement von heute Nachmittag dazu im Video – und geht damit auf offene Konfrontation zur Bundespartei und vielen Landesverbänden. Man werde mit allen Parteien sprechen, die auf dem Boden der Verfassung stehen – also auch mit dem pragmatisch orientierten Bodo Ramelow, der aus Thüringen mitnichten eine „kommunistische Vorhölle“ (Tagesthemen-Videokommentar) gemacht hat. „Ich brauche Berlin nicht, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist“ so Mohring weiter.

Eine Zusammenarbeit in der Konstellation aus Linkspartei, SPD, Grünen und FDP wäre eine weitere Option. Diese wurde aber von den Liberalen ausgeschlossen. Eine Besonderheit der thüringischen Landesverfassung könnte dafür sorgen, dass Ramelow noch eine Weile mit der bisherigen Regierung weitearbeitet.

Die Thüringen-Wahl Im Überblick:

Sie markiert damit das Ende des Wahljahres 2019. Am 23. Februar 2020 steht die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft an.

Nicht nur 1,7 Millionen (bzw. 65 % davon nach dem historischen Tief von 52,7 % im Jahr 2014) ThüringerInnen haben am Wochenende entschieden, auch knapp die Hälfte der rund 426.000 Mitglieder über ihren neuen SPD-Vorsitz. Beim ersten Wahlgang setzte sich das favorisierte Duo Scholz/Geywitz mit 22,7 % knapp vor Saskia Esken und dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit gut 21 % durch. Die übrigen vier Tandems folgten auf den Plätzen drei bis sechs (Abstimmungsübersicht). Die Stichwahl findet zwischen dem 19. und 29. November statt.

Außerdem wurden in den Landeshauptstädten Mainz, Kiel und Hannover neue OberbürgermeisterInnen gewählt. Während die SPD an der Förde schon in der ersten Runde das Rennen machte, beendet der Überraschungserfolg des Grünen Belit Onay eine 70-jährige sozialdemokratische Verwaltungsverantwortung in Hannover. In einer Stichwahl tritt er nun gegen den CDU-Kandidaten Scholz an. Auch in Mainz kommt es zu einem zweiten Wahlgang.

Erfolgsnachrichten gibt es derweil aus Brandenburg. Das dortige Kenia-Bündnis hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt (Original-PDF), der noch von Mitgliedern der Grünen und der CDU sowie vom SPD-Parteitag abgesegnet werden muss.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • Vertrauensverlust Das unsichtbare Drittel – Der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiert, 30 % der Deutschen fühlen sich „politisch unsichtbar“, so eine neue Studie der Initiative More in Common. Quer durch alle Milieus ist das Vertrauen in die Politik niedrig: Weniger als 25 % glauben, dass die derzeit wichtigen Probleme tatsächlich angegangen werden. Darüber hinaus wurden sechs unterschiedliche Gesellschaftstypen identifiziert, die eigene Zugehörigkeit kann in einem Quiz herausgefunden werden. ➡️ ZEIT ONLINE | More in Common (Studie und Quiz)
  • Bedingte Parität in den Hörsälen – Die Anzahl der weiblichen Studierenden an deutschen Hochschulen hat in den letzten Jahren zugenommen und so zu einem fast ausgeglichenen Geschlechterverhältnis unter StudienanfängerInnen geführt. In den klassischen MINT-Fächern wie Elektrotechnik vollzieht sich diese Annäherung langsam, in anderen Studiengängen driften Männer- und Frauenanteil jedoch wieder auseinander. Die Zeit hat die aktuellsten Daten analysiert und versucht, die größten Stereotype zu entschlüsseln. ➡️ ZEIT Campus (Infografik)
  • Ostdeutschland verliert Wirtschaftskraft durch Wegzug – Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung werden die ostdeutschen Bundesländer auch in den kommenden 30 Jahren relativ finanzschwach bleiben. Die Unterschiede in Wirtschafts- und Steuerkraft im Vergleich zu Westdeutschland könnten sich sogar vergrößern. Grund hierfür sind vor allem sinkende EinwohnerInnenzahlen: Die Bevölkerung von Thüringen und Sachsen-Anhalt könntee bis 2050 jeweils um rund 20 % sinken. ➡️ SPIEGEL ONLINE (Artikel) | DIW (Studie)
  • NutzerInnen vertrauen Business-Netzwerken mehr als Facebook und Co. – Business-Netzwerke wie LinkedIn und XING sind vertrauenswürdiger als die „klassischen“ Social Netzworks wie Facebook, Twitter oder Instagram. Laut der Studie von TÜV Nord und Statista vertrauen neun von zehn Befragten Informationen die sie XING entnehmen sehr, dicht gefolgt von der Microsoft-Konkurrenz LinkedIn mit 81 %. Das Nutzervertrauen gegenüber Twitter (64 %), Instagram (49 %) und Facebook (37 %) ist hingegen geringer. ➡️ Meedia (Artikel) | Hubert Burda Media (Studie)
  • Deutschland im Datenschutz abgeschlagen – Irland ist Spitzenreiter im europäischen Datenschutz, Deutschland nur auf dem viertletzten Platz. Außerhalb der EU führen Norwegen, Südafrika und die Schweiz das Ranking an, so eine Analyse zu Überwachung und Datenschutz in 47 Ländern des britischen Unternehmens Comparitech. Die DSGVO dient dabei auch außerhalb Europas oft als Orientierung und Benchmark. ➡️ Datenschutzbeauftragter Info (Artikel) | Comparitech (Studie)


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„Who are you?“

Es ist schwer, derzeit im britischen Unterhaus für Erheiterung zu sorgen. Labour-Chef Jeremy Corbyn schaffte dies nun unfreiwillig. Während seiner Rede im britischen Unterhaus gab es durch einen provokanten Zwischenruf der Tories großes und langanhaltendes Gelächter.

07.-08.11.2019 – Q BERLIN – Die Berlin Konferenz für Freiheit und Verantwortung
visitberlin | Konferenz | Zivilgesellschaft & Demokratie | Berlin Station | ab 9:00 Uhr

Die von der Stadt Berlin initiierte und von visitBerlin organisierte Konferenz Q BERLIN geht in ihre dritte Runde. Expert*innen aus Technologie, Kultur, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft setzen sich, gemeinsam mit den Teilnehmenden der Konferenz, mit übergreifenden Transformationsthemen unserer Zeit sowie folgenden Leitfragen auseinander: Wie wollen wir in immer schneller wachsenden Städten leben? Was bedeuten die technologischen Entwicklungen für jeden von uns? Lässt sich soziale und individuelle Freiheit mit den ökologischen Herausforderungen vereinen?

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

GIZ sucht (Junior-) Berater (m/w/d) im Vorhaben „Förderung von Frieden und Stabilität“
Bukavu, DR Kongo | Bewerbungsfrist: 24.11.2019 | Arbeitsbeginn: 01.01.2020 | Vollzeit

Als Bundesunter­nehmen unter­stützt die GIZ die Bundes­regierung dabei, ihre Ziele in der inter­natio­nalen Zusam­men­arbeit für nach­haltige Entwicklung zu erreichen. Das Vorhaben zielt darauf ab, unter dem Rahmen der internationalen Stabilisierungsstrategie (ISSSS) die Kapazitäten internationaler und nationaler Akteure, zu einer friedlichen Entwicklung zusammenzutragen und zu stärken. Dabei kooperiert es einerseits eng mit dem technischen Sekretariat der ISSSS und fördert somit anders die kongolesische Zivilgesellschaft zum Beispiel im Bereich Friedensförderung, Genderempowerment und Menschenrechte u.a.

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine unabhängige eigenständige oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn, die im Jahr 1978 gegründet wurde. Ihre Funktion ist die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen erbringen. Nach Vorschlag durch die Bundesregierung wird der Bundesbeauftragte vom Bundestag für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Seit dem 17. Januar 2019 wird das Amt von Ulrich Kelber (SPD) ausgeübt.

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28. Oktober 2019