politnews – Der antisemitische Terror von Halle

[ Mit Meldungen zum Les-O-Maten, Parteienfinanzierung und Podcasts ]

Im Haller Paulusviertel hat ein 27-jähriger Rechtsterrorist am vergangenen Mittwoch und damit an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, einen Anschlag auf eine Synagoge verübt. Nachdem er nicht in das mit ca. 50 Personen gefüllte Gotteshaus vordringen konnte, tötete er zwei PassantInnen und wurde nach einem Unfall auf einer Landstraße festgenommen. Er gestand die Tat samt antisemitischem und rassistischem Motiv und sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft. Für Opfer und Betroffene wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Die ZEIT hat mit Jeremy Borovitz, der in der Synagoge war als die Schüsse fielen, über den Anschlag und Judenfeindlichkeit in Deutschland gesprochen.

Nach Vorbild des Attentäters von Christchurch verfasste der Täter zuvor eine Hassschrift und übertrug seine Tat live im Internet über den bei Gamern beliebten Streaming-Dienst Twitch. Dabei erreichte er in Echtzeit fünf User, mehr als 2.000 sahen die Aufzeichnung, bevor der zu Amazon gehörende Anbieter den Inhalt sperrte. Über Messenger-Dienste erreichte das Video schon kurz nach Veröffentlichung mehrere Zehntausend User wie die amerikanische Wissenschaftlerin Megan Squire analysierte. Wie derart inszenierte Taten von Rechtsterroristen sich gegenseitig fortsetzen und in ihrer Ikonographie beeinflussen, beschreibt die NZZ. Das Internet ist in diesen Fällen aber nicht nur Verbreitungskanal sondern auch Radikalisierungsraum: Vieles spricht dafür, dass der Terrorist bei unter RassistInnen beliebten Boards wie 4chan und 8chan Zuspruch für seine extremistischen Ansichten fand. Auch die selbstgebauten Waffen wurden nach Plänen aus dem Internet konstruiert. Max Hoppenstedt und Simon Hurtz berichten in der Süddeutschen über eine Online-Welt, in der sich gerade junge, weiße Männer gegenseitig zu Gewalt anstacheln. Gerade Online-Antisemitismus formt sich dabei in spezifischen Mustern aus (siehe Veranstaltung der Woche).

Die Tat zog kontroverse Debatten nach sich: Innenminister Horst Seehofer forderte, die „Gamer-Szene“ stärker ins Visier zu nehmen (Zitat im Video-Ausschnitt) und erntete für das „Anstoßen einer Scheindebatte“ viel parteiübergreifende Kritik. Springer-Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner machte in einem Gastbeitrag die „political correctness“ der Medienberichterstattung mitverantwortlich für die Tat. Sein Kollege Deniz Yücel widersprach heftigst (beide Artikel mit Paywall).

Auch wenn nach dem Anschlag der Wahlkampf eingestellt worden ist: Halle hielt am Sonntag Oberbürgermeisterwahlen ab. Der parteilose und seit 2012 amtierende Bernd Wiegand verpasste mit 44 % die absolute Mehrheit und muss nun am 27. Oktober in die Stichwahl gegen Hendrik Lange (Linkspartei), der auch von SPD und Grünen unterstützt wird und 25 % der Stimmen holte. Der Kandidat von CDU und FDP kam auf 23 %.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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Podcastende PolitikerInnen – Fast 20 % der Deutschen hören nach Online-Audio-Monitor regelmäßig Podcasts und das über alle Altersgruppen hinweg. Die Audio-Streams stehen auch in der politischen Kommunikation nach wie vor hoch im Kurs. Politikberater und Hamburger Wahlbeobachter Martin Fuchs sowie Finn Lasse Andresen haben daher eine laufend aktualisierte Zusammenstellung der Podcasts von Abgeordneten veröffentlicht. ➡️ Hamburger Wahlbeobachter (Liste) | Online-Audio-Monitor (Studie)

Wachsende Zustimmung zum Lobbyregister – Die Forderung nach strengeren Transparenzregeln für die Lobbyarbeit im und um den Bundestag ist nicht neu. Durch eine Unterschriftenaktion kommt nun neue Dynamik in die Frage: Bundestagsvizepräsident Oppermann unterstützt das Ansinnen, auch in der Union gibt es zunehmend Offenheit für ein verpflichtendes Register für InteressensvertreterInnen. Selbst die Verbände BDI und VCI sowie viele Public-Affairs-Agenturen befürworten die Idee. ➡️ Tagesspiegel (Artikel) | abgeordnetenwatch.de (Infoseite)

Mehr Geld für die Grünen, weniger für die AfD – Für die Grünen zahlt sich ihr derzeitiger Wahl- und Mitgliederhöhenflug aus: Ca. 5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr werden die Grünen im laufenden Kalenderjahr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Auch der AfD steht mehr Geld zu. Der Haken: Der Zuschuss darf die Parteieinnahmen aus Beiträgen und Spenden nicht übersteigen. Da diese bei der AfD im Jahr 2018 gesunken sind, erhalten sie weniger Förderung – trotz ihrer Wahlerfolge. ➡️ FAZ (Artikel) | Bundestag (Bericht)

Journalistische Empfehlungen vom Les-O-Mat – Nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats kann man nun auch die eigene publizistische Präferenz testen: Das Magazin Katapult hat ein Online-Tool veröffentlicht, das dem User verrät, welche Publikation am stärksten den eigenen Interessen entspricht. Nach 29 Fragen ordnet ein Ranking den Übereinstimmungsgrad zwischen LeserIn und Magazinen ein. Vor allem auf kleine und unbekanntere Formate soll so aufmerksam gemacht werden. ➡️ Les-O-Mat | Stuttgarter Zeitung (Bericht)

Twitter wächst in Deutschland – Der Anteil der täglichen Twitter-NutzerInnen in Deutschland hat sich im Vergleich zu 2018 verdoppelt. Allerdings von 1 % auf 2 % – und somit auf äußerst geringem Niveau. Zum Vergleich: Den Konkurrenten Facebook nutzen 21 % der Befragten täglich. Die Internetnutzung blieb mit rund 90 % der Gesamtbevölkerung konstant, so die aktuelle Online-Studie von ARD und ZDF. ➡️ ARD/ZDF-Onlinestudie 2019 (Report) | W&V (Zusammenfassung)


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„Halt die Fresse“

Um den Opfern des Anschlags von Halle zu gedenken, wurde beim Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft der Männer gegen Argentinien eine Schweigeminute angesetzt. Ein Zuschauer fühlte sich jedoch bemüßigt, währenddessen die Nationalhymne anzustimmen und das Trauerritual zu stören. Ein weiterer Stadiongast sprach daraufhin vielen aus der Seele.

22.10.2019 – „Judenhass 2.0. – Strategien gegen Antisemitismus im Netz“ mit Sawsan Chebli und Felix Klein
polisphere | Podiumsdiskussion | Antisemitismus | Telefonica BASECAMP, Berlin | 18:30 Uhr

Die Anzahl antisemitischer Online-Kommentare hat sich zwischen 2007 und 2018 verdreifacht – so lautete eine der alarmierenden Erkenntnisse einer Langzeitstudie der TU Berlin. Begleitet wird diese Entwicklung antisemitischer Anfeindungen zudem auch von einer Zunahme realer Gewalt gegen JüdInnen oder denjenigen, denen jüdischer Glaube zugeschrieben wird : Der „digitale“ Antisemitismus in Diskussionsforen, Kommentarbereichen und sozialen Netzwerken setzt sich vermehrt auch im analogen Raum fort. Wie dem zu begegnen ist, wollen wir zusammen mit der Berliner Staatssekretärin, Sawsan Chebli, dem Beauftragten der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, der Stiftung EVZ u. v. a. im Zuge unseres europX-Projekts zur Stärkung von digitalen Demokratien diskutieren.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. sucht Referent Politik und Europa (m/w/d)
Berlin und Brüssel | Bewerbungsfrist: 03.11.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Die Energiewirtschaft ist ein stark regulierter Bereich der deutschen Wirtschaft. Die Transformation zur vollständigen Dekarbonisierung ist im vollen Gange. Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der Bundesverband Erneuerbare Energie die Interessen von 48 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern. Als Referent beobachten Sie die Entwicklungen des gesetzlichen Rahmens der erneuerbaren Energiewirtschaft. Im BEE leiten Sie den Strategiekreis Politik und das Kompetenzzentrum Europa. Sie koordinieren die Arbeit des Fachausschuss Europa und halten Kontakt zu relevanten Verbänden, zu politischen Institutionen und den Büros der Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS)
Am 31.10.2018 wurde in Berlin der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. gegründet. Er verfolgt das Ziel, mit Hilfe des Meldeportals www.report-antisemitism.de bundesweit eine einheitliche zivilgesellschaftliche Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle zu gewährleisten. Der Bundesverband greift dabei auf die beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. seit 2015 entwickelten Arbeitsweisen und Technologien zurück.

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politdir@polisphere.eu.

15. Oktober 2019