politnews – Sprechen über das Unvorstellbare

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Vor 75 Jahren, in der ersten Nachtstunden des 7. Mai 1945, erklärte das Deutsche Reich seine bedingungslose Kapitulation, die am Folgetag in Kraft trat. Damit endete ein Krieg, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kostete und mit dem Holocaust ein beispielloses Menschheitsverbrechen hervorbrachte. Der damalige US-General Dwight Eisenhower, Oberbefehlshaber der alliierten Truppen in Europa und späterer US-Präsident, telegrafierte das Ende des Zweiten Weltkriegs in gerade mal 15 Worten an das Oberkommando der alliierten Truppen. Winston Churchill nahm sich in seiner Radioansprache etwas mehr Zeit.

Heute fällt das Sprechen über das Unbeschreibliche immer noch schwer. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam in seiner vielbeachteten Rede (Manuskript und Video) über den deutschen Patriotismus mit Brüchen zum Schluss, dass man Deutschland daher auch nur mit gebrochenem Herzen lieben könne.

Nach coronabedingter Kommunikationsflaute witterte die AfD die Chance für neue Provokationen: Der 8. Mai sei kein “Tag der Befreiung”, so Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland, vielmehr bedeute der Tag einen “Verlust deutscher Gestaltungsmöglichkeiten”. Das sehen 87 % der Deutschen jedoch anders, wie die MEMO-Studie zur Erinnerungskulturin Deutschland herausfand. So viele der repräsentativ Befragten halten “Befreiung” für den passendsten Begriff, noch vor “Neuanfang” (81,2 %), “Kapitulation” (77,2 %) und “Niederlage” (70,3 %).

Wie haben die im Bundestag vertretenen Parteien diesen Tag kommuniziert? Ein Twitter-Thread zeigt die Reaktionen und Rhetorik der Parteien im Vergleich. Schaut man sich die Wahrnehmung bei den jeweiligen Wählerschaften an, wird das Bild noch klarer: Bis auf die AnhängerInnen einer Partei ist die Interpretation des Kriegsendes bei allen WählerInnen eindeutig.

Aber auch abseits des Gedenktages gab es in der letzten Woche bemerkenswerte Notizen des politischen Betriebs:

• Paukenschlag im Bundestag: Johannes Kahrs (SPD), verbriefter Meister der politischen Strippenzieherei, hört auf. Nachdem seine Parteifreundin Eva Högl zur Wehrbeauftragten gewählt wurde, legte der in Hamburg Direktgewählte alle Ämter nieder. Seinen Twitter-Account (“Tja”, “Moin”, “So ist die Lage”, “traumschön” etc.) löschte er gleich mit. Mit Kahrs, der Zeit seines politischen Wirkens umstritten war – man erinnere sich an seine Drohanrufe im Juso-Vorstand oder die legendäre “House of Kahrs”-Reportage – verliert die SPD einen ihrer profiliertesten Haushaltspolitiker und Verhandler. Susanne Gaschke, ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin und Ehefrau des bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, der das Amt gern weitergeführt hätte, verabschiedete sich darahufhin in Kommentar in der WELT lautstark aus der Partei. Kahrs Nachfolger als haushaltspolitischer Sprecher wird übrigens der 33-jährige Niedersachse Dennis Rohde, sein Bundestagsmandat für die SPD übernimmt die Hamburgerin Dorothee Martin (42).
• Für Boris Palmer (Grüne) war es vielleicht der eine Spruch zu viel. Ende April sagte Palmer im Frühstücksfernsehen: “Wir retten Menschen, die eh in einem halben Jahr tot wären.” Wegen dieser Aussage strebt die baden-württembergische Parteiführung nun ein Parteiausschlussverfahren an. Dass Palmer selbst geht, ist nicht zu erwarten. Ein Aufnahmeangebot der Südwest-FDP lehnte der langjährige Tübinger Oberbürgermeister bereits ab. Aus “ökologischer Überzeugung” wolle er grünes Parteimitglied bleiben.
• Der thüringische Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sorgt weiter für Aufregung. Zusammen mit einem bunten Strauß an AfD-AnhängerInnen und VerschwörungsideologInnen demonstrierte er in Gera gegen die Corona-Auflagen. “Für Verhältnismäßigkeit und einen #Corona-Exit mit Maß und Mitte”, wie er selbst sagte, bevor er am Sonntag in einer Videokonferenz zurückruderte. Christian Lindner, der ihn im Desaster von Erfurt noch lange gestützt hatte, distanzierte sich derweil von seinem ehemaligen Parteifreund. Auch in der Causa Kemmerich wurden nun Forderungen zum Parteiaustritt laut.
• Um die Europapartei Volt ist es in letzter Zeit ruhig geworden. Jetzt wurde der Volt-Politiker Felix Sproll in den Münchener Stadtrat gewählt. Damit übernimmt erstmals ein Mitglied der drei Jahre jungen Partei politische Verantwortung auf kommunaler Ebene. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen am 15. März stimmten 1,8 Prozent der Münchener WählerInnen für Volt, das ergab einen Sitz für Sproll. Angeschlossen hat sich der Finanzberater der SPD-Fraktion, die in München mit den Grünen koalieren.
• Die frisch gegründete Widerstand2020-Partei gegen die Corona-Maßnahmen steckt bereits in den ersten Personalquerelen. Eine Gründerin verließ die sogenannte “Mitmach-Partei” bereits wieder. Victoria Hamm, nun Ex-Vorsitzende und Schatzmeisterin, habe sich nicht mehr mit Entscheidungen identifizieren können, wie T-Online berichtet.

Vermissen Sie schon etwas? Aktuelle Zahlen zur Coronakrise begleiten uns natürlich auch in dieser Woche, auch wenn die meisten Länder den vorläufigen Höhepunkt der Infektionen bereits überschritten haben und Maßnahmen zur Eindämmung vorsichtig lockern. Selbst das Robert-Koch-Institut hat seine täglichen Pressebriefings beendet. Künftig werde man anlassbezogen informieren. Einen graphischen Überblick über die verschiedenen Maßnahmen der Bundesländer hat Zeit Online erstellt.

Für Unruhe sorgt ein Papier aus dem Innenministerium: Ohne Auftrag hat ein Mitarbeiter des Referats “Schutz Kritischer Infrastrukturen” eine Analyse erstellt, die der Bundesregierung einen “Fehlalarm” im Hinblick auf den Erreger attestiert. Der Referent, der das Papier an einen Verteiler innerhalb und außerhalb des Hauses verschickte, wurde mittlerweile vom Dienst entbunden. Das Ministerium nahm zum Vorgang in einer Pressemitteilung Stellung.

Wie schnell das Gefühl der Krise zurück sein kann, zeigt der Fall eines jungen Südkoreaners, der in nur einer Party-Nacht die nationale Seuchenkontrolle wieder in den Alarmzustand versetzte, weil er Dutzende beim Bar-Hopping angesteckt hat.

Das Coronavirus wird uns also noch eine Weile begleiten. Nehmen wir es weiterhin ernst, aber lassen wir uns den Blick auf die zentralen politischen Fragen nicht verstellen, denn davon gibt es – auch ohne die Folgeschäden der Pandemie ­– genügend.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

Bildquelle
Bundesarchiv, B 145 Bild-P054320 / Weinrother, Carl / CC-BY-SA 3.0