politnews – Kalbitz spaltet die AfD, RichterInnenwechsel in Karlsruhe

[ Mit Meldungen zu: Anstieg von politisch motivierte Straftaten, PR-Branche hadert mit der Genderschreibweise, Corona-Krise befördert Popularität von PolitikerInnen und Vertrauen in politische Institutionen und fehlender Vielfalt in deutschen Chefredaktionen ]

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Die kurze Geschichte der AfD ist nicht arm an Eklats, aber wenn die größte Oppositionspartei den Vorsitzenden eines ihrer erfolgreichsten Landesverbände rausschmeißt, befinden sich auch die Rechtsnationalen im Ausnahmezustand. Weil der Brandenburger AfD-Chef und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz bei seinem Aufnahmeantrag aus dem Jahr 2013 – der aber mittlerweile nicht mehr auffindbar ist – über Mitgliedschaften rechtsextremer Gruppierungen gelogen haben soll, wurde seine Mitgliedschaft am Freitag aufgehoben. Trotz seines Rauswurfs aus der Partei, welchen er anfechten will, bleibt Kalbitz aber Mitglied der Landtagsfraktion, wie nach einer Sondersitzung am Montag bekannt wurde. Um seinen Verbleib zu ermöglichen, wurde die Geschäftsordnung der Fraktion geändert.

Konkret geht es um die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) und die rechtsextreme Partei „Die Republikaner“. Beide Organisationen finden sich auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD, auf der vom Islamischen Staat über diverse rechtsextreme Kameradschaften bis hin zur Linksjugend mehr als 200 Organisationen stehen. Wie die völkische HDJ, eine mittlerweile verbotene Gruppierung, Kindern auf Ferienlagern “Rassenkunde” und NS-Propaganda eintrichterte, erzählt die Aussteigerin Heide Benneckenstein.

Die Abstimmung gegen Kalbitz war denkbar knapp: Bei einer Enthaltung stimmten sieben Mitglieder des Bundesvorstands gegen den gebürtigen Münchner, fünf (unter ihnen Bundessprecher Chrupalla, Stellvertreter Brandner und Fraktionschefin Weidel) für ihn. Die Partei ist in der Causa Kalbitz hochgradig gespalten, vor allem in ost- und westdeutsche Landesverbände. Rechtsaußen Höcke wirft Parteichef Meuthen Verrat vor, auch Pazderski und Chrupalla gerieten auf Twitter aneinander. Wie schon bei der „Auflösung“ des Flügels setzt Meuthen den Versuch fort, der Partei einen moderaten Anstrich zu geben und damit aus dem Fadenkreuz des Verfassungsschutzes zu führen.

Auch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ging es am Freitag um Personalfragen. Nach 12 Jahren musste Andreas Voßkuhle turnusgemäß seinen Platz als Präsident räumen. Zu seinem Nachfolger hat der Bundesrat erwartungsgemäß Stephan Harbarth, den bisherigen Vizepräsidenten und früheren Bundestagsabgeordneten der CDU, gewählt. Mit seinen 48 Jahren erreicht der Volljurist auch das Mindestalter für VerfassungsrichterInnen von 40 Jahren. Harbarth hat damit nun das nach dem Protokoll fünftwichtigste Staatsamt inne und vertritt das BVerfG mit seinen beiden Senaten aus je acht RichterInnen nach außen. Das Timing könnte kaum pikanter sein: Mit dem höchst umstrittenen Gerichtsurteil zu den Befugnissen der EZB hat Voßkuhle seinem Nachfolger eine nicht geringe Bürde hinterlassen. Harbarth selbst war an diesem Urteil durch seine Mitgliedschaft im Ersten Senat nicht beteiligt. Beiden Senaten des BVerfG sind unterschiedliche Verfahren zugeteilt, bei Unklarheit entscheidet ein Ausschuss unter Leitung des Präsidenten über die Zuständigkeit.

Weil das Vorschlagsrecht für die BVerfG-RichterInnen dem Kräfteverhältnis der Parteien folgt, konnten auch die Grünen erstmals eine weitere Kandidatin nominieren: Astrid Wallrabenstein übernimmt Voßkuhles Platz im Zweiten Senat. Damit gibt es im zweiten Senat mehr Richterinnen als Richter und es herrscht insgesamt Parität in Karlsruhe.

Die nächste Neubesetzung ist im Juni zu erwarten. Dann muss sich die SPD auf einen Nachfolger für Johannes Masing einigen, der den Richterposten für Meinungsfreiheit und Sicherheitsgesetze innehatte. Ein Favorit ist der in Greifswald geborene und in Brandenburg Recht sprechende Jes Möller. Es wäre der erste Verfassungsrichter ostdeutscher Herkunft. Ebenfalls vorgeschlagen wurde der  Berliner Medienrechtsprofessor Martin Eifert.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

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    Die politisch motivierte Kriminalität ist in Deutschland das erste Mal seit zwei Jahren wieder deutlich angestiegen. Der Jahresbericht 2019, den Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Chef Münch am Dienstag vorstellten, verzeichnet einen Gesamtanstieg von etwa 14 % gegenüber dem Vorjahr. Darunter fallen Gewalttaten und Propaganda-Delikte. Antisemitische Straftaten stiegen um 13 % auf 2.000 Taten an, rechtsextreme Delikte um 9 % auf rund 22.000 Taten, linksextreme um 24 % auf fast 10.000 Taten. Besonders von der Steigerung betroffen sind Thüringen und Brandenburg. ➡️ Meldung (Welt)
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18. Mai 2020