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Die kurze Geschichte der AfD ist nicht arm an Eklats, aber wenn die größte Oppositionspartei den Vorsitzenden eines ihrer erfolgreichsten Landesverbände rausschmeißt, befinden sich auch die Rechtsnationalen im Ausnahmezustand. Weil der Brandenburger AfD-Chef und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz bei seinem Aufnahmeantrag aus dem Jahr 2013 – der aber mittlerweile nicht mehr auffindbar ist – über Mitgliedschaften rechtsextremer Gruppierungen gelogen haben soll, wurde seine Mitgliedschaft am Freitag aufgehoben. Trotz seines Rauswurfs aus der Partei, welchen er anfechten will, bleibt Kalbitz aber Mitglied der Landtagsfraktion, wie nach einer Sondersitzung am Montag bekannt wurde. Um seinen Verbleib zu ermöglichen, wurde die Geschäftsordnung der Fraktion geändert.
Konkret geht es um die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) und die rechtsextreme Partei „Die Republikaner“. Beide Organisationen finden sich auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD, auf der vom Islamischen Staat über diverse rechtsextreme Kameradschaften bis hin zur Linksjugend mehr als 200 Organisationen stehen. Wie die völkische HDJ, eine mittlerweile verbotene Gruppierung, Kindern auf Ferienlagern “Rassenkunde” und NS-Propaganda eintrichterte, erzählt die Aussteigerin Heide Benneckenstein.
Die Abstimmung gegen Kalbitz war denkbar knapp: Bei einer Enthaltung stimmten sieben Mitglieder des Bundesvorstands gegen den gebürtigen Münchner, fünf (unter ihnen Bundessprecher Chrupalla, Stellvertreter Brandner und Fraktionschefin Weidel) für ihn. Die Partei ist in der Causa Kalbitz hochgradig gespalten, vor allem in ost- und westdeutsche Landesverbände. Rechtsaußen Höcke wirft Parteichef Meuthen Verrat vor, auch Pazderski und Chrupalla gerieten auf Twitter aneinander. Wie schon bei der „Auflösung“ des Flügels setzt Meuthen den Versuch fort, der Partei einen moderaten Anstrich zu geben und damit aus dem Fadenkreuz des Verfassungsschutzes zu führen.
Auch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ging es am Freitag um Personalfragen. Nach 12 Jahren musste Andreas Voßkuhle turnusgemäß seinen Platz als Präsident räumen. Zu seinem Nachfolger hat der Bundesrat erwartungsgemäß Stephan Harbarth, den bisherigen Vizepräsidenten und früheren Bundestagsabgeordneten der CDU, gewählt. Mit seinen 48 Jahren erreicht der Volljurist auch das Mindestalter für VerfassungsrichterInnen von 40 Jahren. Harbarth hat damit nun das nach dem Protokoll fünftwichtigste Staatsamt inne und vertritt das BVerfG mit seinen beiden Senaten aus je acht RichterInnen nach außen. Das Timing könnte kaum pikanter sein: Mit dem höchst umstrittenen Gerichtsurteil zu den Befugnissen der EZB hat Voßkuhle seinem Nachfolger eine nicht geringe Bürde hinterlassen. Harbarth selbst war an diesem Urteil durch seine Mitgliedschaft im Ersten Senat nicht beteiligt. Beiden Senaten des BVerfG sind unterschiedliche Verfahren zugeteilt, bei Unklarheit entscheidet ein Ausschuss unter Leitung des Präsidenten über die Zuständigkeit.
Weil das Vorschlagsrecht für die BVerfG-RichterInnen dem Kräfteverhältnis der Parteien folgt, konnten auch die Grünen erstmals eine weitere Kandidatin nominieren: Astrid Wallrabenstein übernimmt Voßkuhles Platz im Zweiten Senat. Damit gibt es im zweiten Senat mehr Richterinnen als Richter und es herrscht insgesamt Parität in Karlsruhe.
Die nächste Neubesetzung ist im Juni zu erwarten. Dann muss sich die SPD auf einen Nachfolger für Johannes Masing einigen, der den Richterposten für Meinungsfreiheit und Sicherheitsgesetze innehatte. Ein Favorit ist der in Greifswald geborene und in Brandenburg Recht sprechende Jes Möller. Es wäre der erste Verfassungsrichter ostdeutscher Herkunft. Ebenfalls vorgeschlagen wurde der Berliner Medienrechtsprofessor Martin Eifert.
Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
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politnews
- [ Politisch motivierte Kriminalität steigt drastisch an ]
Die politisch motivierte Kriminalität ist in Deutschland das erste Mal seit zwei Jahren wieder deutlich angestiegen. Der Jahresbericht 2019, den Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Chef Münch am Dienstag vorstellten, verzeichnet einen Gesamtanstieg von etwa 14 % gegenüber dem Vorjahr. Darunter fallen Gewalttaten und Propaganda-Delikte. Antisemitische Straftaten stiegen um 13 % auf 2.000 Taten an, rechtsextreme Delikte um 9 % auf rund 22.000 Taten, linksextreme um 24 % auf fast 10.000 Taten. Besonders von der Steigerung betroffen sind Thüringen und Brandenburg. ➡️ Meldung (Welt) - [ Keine einheitlichen Gender-Regelungen in der PR-Branche ]
Unter PR-Agenturen gibt es keine klare Linie, wie mit gendergerechter Sprache umgegangen wird. Das zeigt eine Umfrage der Hamburger dpa-Tochter “news aktuell” und der Agentur “Faktenkontor”. Demnach gibt es in 45 % der PR-Agenturen keinerlei einheitliche Regelungen zu gendergerechter Sprache. 38 % formulieren genderneutral, während 36 % sowohl die männliche als auch die weibliche Form ausschreiben. Binnenschreibweisen, wie der Unterstrich oder das große Binnen-I, verwenden nur 12 % der Befragten. Grundsätzlich scheint das Thema die Branche zu spalten: 45 % halten es für “wichtig” oder “sehr wichtig”, auf genderneutrale Sprache zu achten. 52 % für “unwichtig”. ➡️ Meldung (PR-Journal) | Umfrage (news aktuell) | Schreibweisen (Lektorat Unker) - [ Staats- und RegierungschefInnen profitieren von Coronakrise]
Weltweit sind die Beliebtheitswerte vieler Staats- und RegierungschefInnen seit Beginn der Coronakrise deutlich angestiegen, so eine Gallup-Umfrage. Die größten Popularitätszuwächse verzeichnen die Staats- und RegierungschefInnen jener Länder, in denen das Virus wieder weitgehend unter Kontrolle ist. Dazu zählen Bundeskanzlerin Merkel, Justin Trudeau in Kanada, aber auch Scott Morrison in Australien, der sich über die größte Beliebtheitssteigerung überhaupt freuen darf. Weniger gut schneidet US-Präsident Trump ab, noch schlechter sieht es beim japanischen Premier Abe und dem Brasilianer Bolsonaro aus. ➡️ Meldung mit Grafik (Economist) - [ Vertrauen in politische Institutionen wächst ]
Das Vertrauen der Deutschen in ihre politischen Institutionen ist in der Corona-Krise gestiegen. Der Bundespräsident liegt dabei mit 76 % auf Platz 1, gefolgt von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 72 %. Sie konnte 22 Punkte zulegen, den größten Vertrauenszuwachs seit Beginn der Krise kann jedoch die Bundesregierung insgesamt mit 26 Punkten verbuchen. Gering ist das Vertrauen jedoch in deutsche Parteien und in die Europäische Union, so eine Forsa-Umfrage. ➡️ Umfrage (RTL/ntv-Trendbarometer) - [ Kaum Diversität in Chefetagen großer deutscher Medien ]
Während mehr als ein Viertel der Deutschen einen Migrationshintergrund haben, ist in Chefredaktionen davon wenig zu spüren. Nur 6 % unter den ChefredakteurInnen der 122 reichweitenstärksten Medien haben einen Migrationshintergrund, stellt eine Studie im Auftrag des Vereins “Neue Deutsche Medienmacher” fest. Von den Medienhäusern selbst wird das nicht erfasst, obwohl personelle Vielfalt von den Verantwortlichen zu großen Teilen als positiv angesehen werde. Immerhin jenseits der Chefetagen gebe es mittlerweile “mehr prominente migrantische Mediengesichter”. ➡️ Studie (Neue Deutsche Medienmacher)
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Wer finanziert hier wen?
SPD-Vorsitzende Saskia Esken pflegt auf Twitter eine direkte Kommunikation, in einer Diskussion um Abgeordnetenbezüge hat sie sich jedoch vergaloppiert und stritt sich mit einem Einzelhandelsmitarbeiter über die Frage, wer hier wen finanziert.
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FDP-Bundestagsfraktion | Paneldiskussion | Corona und Wirtschaftspolitik | Facebook-Stream | 19:30 - 27.05.2020 – Demokratie und Krise: Braucht die Demokratie Gehorsam?
Friedrich-Ebert-Stiftung | Diskussion | Demokratie | Online | 17:00
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Die Aufgaben des EuGH sind in Art. 19 EU-Vertrag, den Art. 251 bis 281 AEU-Vertrag sowie der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union festgeschrieben. Zu seinen Aufgaben gehört die Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungsverfahren), die Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzungsverfahren), Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtskeitsklagen), Gewährleistung des Eingreifens der EU (Untätigkeitsklagen) und Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Maßnahmen bei Schäden). Weiterhin sind beim EuGH selbst direkte Klagen nur in bestimmten Fällen möglich und deren Zuständigkeit ist abhängig vom Rechtsmittel und der jeweiligen Instanz des Gerichts. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europäischen Union, das im politischen System der Europäischen Union somit die Rolle der Judikative einnimmt.
