politnews – Spendenstopp aus Stuttgart

Die Daimler AG hat am Osterwochenende für Schlagzeilen außerhalb ihres Kerngeschäfts gesorgt: Im laufenden Jahr will der Autobauer keine Parteispenden tätigen, sondern mit dem Geld gesellschaftlich und wissenschaftlich relevante Projekte fördern. Der Mercedes-Produzent war im letzten Jahr viertgrößter Einzelspender an Bundestagsparteien (320.000 € insgesamt) und könnte somit zu einem heiklen Präzedenzfall werden. Für Parteien haben Spenden enorme, wenngleich unterschiedliche Bedeutungen: So bestreitet die FDP ganze 39 % ihres Budgets aus Spenden, SPD (9 %) und Linke (8,5 %) liegen am unteren Spektrum. Die Spendenanteile aller Parteien und eine Übersicht der größten Spender 2018 (Mitte des Artikels) hat die Süddeutsche aufgelistet. Ob nun Sparzwänge oder die Zerwürfnisse mit der Politik im Zuge der Diesel-Affäre Grund für die neue Enthaltsamkeit sind, bleibt momentan noch Spekulation. Die Entscheidung sei aber nicht auf Dauer, der Konzern behalte sich jährlich die Entscheidung aufs Neue vor. Die Parteizentralen kommentierten den Schritt bisher nicht, BMWi-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) machte seinem Unmut aber auf Twitter Luft und bezeichnete die Entscheidung als „dumm“, CSU-Schatzmeister Bauer sieht eine „Schwächung der Demokratie“.

Parteispenden sind in Deutschland streng reguliert: Aus dem EU-Ausland dürfen keine Spenden angenommen werden, bei Beträgen unter 500 € dürfen SpenderInnen anonym bleiben. Mehr aus dem Parteispenden-Regelwerk hat die Tagesschau in einem 2,5-minütigen Video zusammengefasst. Neben dem Ausbau der staatlich finanzierten Parteienförderung, deren letzte Erhöhung erst ein knappes Jahr alt ist und gegen die drei Oppositionsparteien derzeit klagen, ist das Sponsoring im Kommen: Unternehmen und Verbände zahlen etwa im Zuge von Parteitagen oder Veranstaltungen für Sichtbarkeit. Der Kosten-Nutzen-Effekt sei hier oftmal größer. Auch Spenden von eigenen MandatsträgerInnen sind eine wichtige Haushaltssäule der Parteien: Angela Merkel (CDU), Katarina Barley (SPD) und Christian Lindner (FDP) taten sich z. B. mit hohen Spenden an die eigene Partei hervor. Alle Großspenden des laufenden Jahres über 50.000 € – bei denen die Grünen bisher unter den Bundesparteien führen, aber auch die neue Europa-Partei VOLT in Erscheinung tritt – listet der Bundestag hier auf. Die detaillierten Rechenschaftsberichte aller im Bundestag vertretenen Parteien gibt es in der letzten verfügbaren Version aus dem Jahr 2017.

Internationaler Überblick:

  • Der politische Newcomer Wolodymyr Selensky gewann die ukrainische Präsidentschaftswahl am Sonntag deutlich mit 73 % gegen Amtsinhaber Poroschenko. Der Münchener Merkur sammelt die internationalen Pressestimmen zum Wahlausgang. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud den Wahlsieger bereits nach Berlin ein, im Vorfeld zeigte sie aber eher Nähe zu Poroschenko.
  • Erste Ermittlungsergebnisse deuten darauf hin, dass die Anschläge auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka bei denen über 300 Menschen starben ein Racheakt für den Terror von Christchurch sein könnten. Die Deutsche Welle mit einem Hintergrundbericht zu den mutmaßlichen Drahtziehern der radikalislamischen „National Thowheeth Jama’ath“.
  • Der UN-Sicherheitsrat hat gestern auf deutsche Initiative eine Resolution auf den Weg gebracht, die sexualisierte Gewalt in Konfliktregionen bekämpfen soll – gegen partiellen Widerstand der USA. Außenminister Heiko Maas hat zu diesem Anlass einen Gastbeitrag in der Washington Post mit Aktivistin und Schauspielerin Angelina Jolie veröffentlicht. Die Süddeutsche zeigt auf einer Weltkarte (Artikelmitte), wo die Probleme mit der „Kriegswaffe Vergewaltigung“ am größten sind.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


politnews


  • Wählermotivation vor der Europawahl – Was bewegt die EuropäerInnen vor der Wahl? Eine Studie des ECFR will mit „gefühlten Schwerpunkten“ aufräumen und zeigen, was die relevanten Themen für WählerInnen sind. Fünf „Mythen“ werden Umfragen und Datenanalysen entgegengesetzt, die auch national heruntergebrochen werden. Lagerbildung ist laut der Stude eine der Illusionen: So sind 70 % noch unsicher, wen sie genau wählen werden. Auch die Zustimmung zur Europäischen Union ist auf Rekordhoch, selbst euroskeptische Parteien haben ihre kritische Haltung zur EU relativiert. ➡️ ECFR (Artikel) | ECFR (Nationale Ergebnisse)
  • Filterbubbles sind überschätzt – Die oft beschworenen Echokammern sind auf parteipolitischer Ebene lange nicht so wirksam wie oft angenommen, so das Ergebnis einer Analyse von netzpolitik.org. Demnach drehe sich der Diskurs auf den vor der Wahl 2017 überprüften Facebook-Seiten von Parteien und SpitzenkandidatInnen nicht nur um einzelne, ideologisch passende Websites. Es wurde eine Reihe etablierter Medienseiten identifiziert, die von allen NutzerInnen verlinkt wurden. Einschränkung der Autoren: Es wurde nur analysiert, welche Websites verlinkt wurden, nicht welche Themen. Durch gezielte thematische Auswahl könne also doch ein ideologisch gefärbtes Framing erstellt worden sein. ➡️ netzpolitik.org (Artikel)
  • Enormes Einkommensgefälle in Deutschland – In den ärmsten deutschen Landkreisen steht den Menschen teilweise weniger als die Hälfte des Einkommens der wohlhabendsten zur Verfügung. Das hat eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) herausgefunden. Die Starnberger haben mit 35.000 Euro pro Person und Jahr das höchste verfügbare Einkommen, das geringste steht Menschen in Gelsenkirchen und Duisburg mit 16.-17.000 Euro zur Verfügung. Ostdeutsche Regionen folgen erst danach, das Ost-West-Gefälle bleibt jedoch weiterhin eklatant. SPIEGEL ONLINE hat sowohl die absoluten Einkommen als auch die prozentualen Zuwächse der letzten Jahre in einer interaktiven Karte aufbereitet. ➡️ Spiegel Online (Interaktive Karte) | Hans-Böckler-Stiftung (Studie)
  • Neue Regeln für Wahlkampf auf Facebook – Kurz vor der Europawahl führt Facebook neue Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen in der EU ein: Parteiwerbung auf dem sozialen Netzwerk können jetzt nur noch im Herkunftsland geschaltet werden, Ads im Ausland sind Tabu. Kritiker bemängeln, dass „Fake News“ v. a. durch „normale“ Beiträge entstehen und die Maßnahme so am Ziel vorbei ginge. Auch sei die weitaus größere Gefahr von Desinformationskampagnen, grundsätzliches Misstrauen in die Demokratie zu erzeugen, nicht die konkrete Beeinflussung von Wahlergebnissen. ➡️ Handelsblatt (Artikel)


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Deutsche Bahn vs. Boris Palmer

Boris Palmer nutzt die Empörungsspiralen sozialer Medien sehr kalkuliert. In seinem neuesten Rant legte er sich mit der Deutschen Bahn an. Der Logistikkonzern reagierte sachlich und doch mit klarem Statement.

25.04.2019 – Progressive Governance Leaders Debate & Party
Das Progressive Zentrum | Podiumsdiskussion | Internationaler Dialog | Kalkscheune | 17.30 Uhr

Am morgigen Donnerstag lädt Das Progressive Zentrum ab 17:30 Uhr zur Progressive Governance Leaders Debate in der Kalkscheune. In zwei Runden diskutieren renommierte europäische Gäste über Visionen progressiver Politik und die Bedeutung einer transatlantischen Partnerschaft der linken Mitte. Mit dabei sind u.a. Robert Habeck (Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Weil (niedersächsischer Ministerpräsident) und Marije Laffeber (Stellvertretende Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Europas). Anschließend lädt Das Progressive Zentrum zum Frühlingsfest ein.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

GIZ sucht Leiter (m/w/d) der Komponente Usbekistan im Globalvorhaben „Nachhaltigkeit und Wertschöpfungssteigerung in der Baumwollwirtschaft“
Usbekistan | Bewerbungsfrist: 28.04 | Arbeitsbeginn: 01.07. | Voll- oder Teilzeit

Das Programm „Nachhaltigkeit und Wert­schöp­fungs­steigerung in der Baumwoll­wirtschaft“ ist Teil der Sonderinitiative “EINEWELT ohne Hunger” (SEWOH). Im Auftrag des Bundes­ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert das Vorhaben lokale Wert­schöp­fung aus nachhaltiger Baumwolle. Ziel des Programms ist es, Einkommen zu steigern und neue Beschäftigungs­perspektiven in der Baumwoll­wirtschaft zu schaffen.

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LobbyControl
LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Sie setzen sich ein für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

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24. April 2019