politnews – Spendenstopp aus Stuttgart

Die Daimler AG hat am Osterwochenende für Schlagzeilen außerhalb ihres Kerngeschäfts gesorgt: Im laufenden Jahr will der Autobauer keine Parteispenden tätigen, sondern mit dem Geld gesellschaftlich und wissenschaftlich relevante Projekte fördern. Der Mercedes-Produzent war im letzten Jahr viertgrößter Einzelspender an Bundestagsparteien (320.000 € insgesamt) und könnte somit zu einem heiklen Präzedenzfall werden. Für Parteien haben Spenden enorme, wenngleich unterschiedliche Bedeutungen: So bestreitet die FDP ganze 39 % ihres Budgets aus Spenden, SPD (9 %) und Linke (8,5 %) liegen am unteren Spektrum. Die Spendenanteile aller Parteien und eine Übersicht der größten Spender 2018 (Mitte des Artikels) hat die Süddeutsche aufgelistet. Ob nun Sparzwänge oder die Zerwürfnisse mit der Politik im Zuge der Diesel-Affäre Grund für die neue Enthaltsamkeit sind, bleibt momentan noch Spekulation. Die Entscheidung sei aber nicht auf Dauer, der Konzern behalte sich jährlich die Entscheidung aufs Neue vor. Die Parteizentralen kommentierten den Schritt bisher nicht, BMWi-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) machte seinem Unmut aber auf Twitter Luft und bezeichnete die Entscheidung als “dumm”, CSU-Schatzmeister Bauer sieht eine “Schwächung der Demokratie”.

Parteispenden sind in Deutschland streng reguliert: Aus dem EU-Ausland dürfen keine Spenden angenommen werden, bei Beträgen unter 500 € dürfen SpenderInnen anonym bleiben. Mehr aus dem Parteispenden-Regelwerk hat die Tagesschau in einem 2,5-minütigen Video zusammengefasst. Neben dem Ausbau der staatlich finanzierten Parteienförderung, deren letzte Erhöhung erst ein knappes Jahr alt ist und gegen die drei Oppositionsparteien derzeit klagen, ist das Sponsoring im Kommen: Unternehmen und Verbände zahlen etwa im Zuge von Parteitagen oder Veranstaltungen für Sichtbarkeit. Der Kosten-Nutzen-Effekt sei hier oftmal größer. Auch Spenden von eigenen MandatsträgerInnen sind eine wichtige Haushaltssäule der Parteien: Angela Merkel (CDU), Katarina Barley (SPD) und Christian Lindner (FDP) taten sich z. B. mit hohen Spenden an die eigene Partei hervor. Alle Großspenden des laufenden Jahres über 50.000 € – bei denen die Grünen bisher unter den Bundesparteien führen, aber auch die neue Europa-Partei VOLT in Erscheinung tritt – listet der Bundestag hier auf. Die detaillierten Rechenschaftsberichte aller im Bundestag vertretenen Parteien gibt es in der letzten verfügbaren Version aus dem Jahr 2017.

Internationaler Überblick:

• Der politische Newcomer Wolodymyr Selensky gewann die ukrainische Präsidentschaftswahl am Sonntag deutlich mit 73 % gegen Amtsinhaber Poroschenko. Der Münchener Merkur sammelt die internationalen Pressestimmen zum Wahlausgang. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud den Wahlsieger bereits nach Berlin ein, im Vorfeld zeigte sie aber eher Nähe zu Poroschenko.
• Erste Ermittlungsergebnisse deuten darauf hin, dass die Anschläge auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka bei denen über 300 Menschen starben ein Racheakt für den Terror von Christchurch sein könnten. Die Deutsche Welle mit einem Hintergrundbericht zu den mutmaßlichen Drahtziehern der radikalislamischen “National Thowheeth Jama’ath”.
• Der UN-Sicherheitsrat hat gestern auf deutsche Initiative eine Resolution auf den Weg gebracht, die sexualisierte Gewalt in Konfliktregionen bekämpfen soll – gegen partiellen Widerstand der USA. Außenminister Heiko Maas hat zu diesem Anlass einen Gastbeitrag in der Washington Post mit Aktivistin und Schauspielerin Angelina Jolie veröffentlicht. Die Süddeutsche zeigt auf einer Weltkarte (Artikelmitte), wo die Probleme mit der “Kriegswaffe Vergewaltigung” am größten sind.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff