politnews – FDP-Parteitag mit neuen Impulsen

Von Freitag bis Sonntag kam die FDP zu ihrem 70. Bundesparteitag in Berlin-Kreuzberg zusammen. Parteichef Christian Lindner wurde mit knapp 87 % der Stimmen wiedergewählt (Auflistung). Das waren zwar etwas weniger als seine 91 % beim letzten Parteitag, aber immer noch das nur knapp zweitbeste Ergebnis aller amtierenden Parteivorsitzenden (Auflistung). Die eigentliche Gewinnerin ist aber die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg, die mit 93 % nicht nur ein sehr gutes Ergebnis einfuhr, sondern mit ihrer ersten Rede im neuen Amt (Welt-Analyse mit Video) auch einen unaufgeregteren Ton anschlug. Getrübt wurde die liberale Festtagsstimmung durch die Querelen um Nicola Beer, die mit 59 % ein Denkzettel-Ergebnis als Partei-Vize kassierte. Die in der Partei beliebte Marie-Agnes Strack-Zimmermann musste im Vorfeld zugunsten von Beer zurückziehen, was bei vielen Liberalen zu Unmut führte. Dana Heide im Handelsblatt über die Auseinandersetzung hinter den Kulissen. Inhaltlich wollte die FDP neben neuen Impulsen in der Klimapolitik auch ihr Gleichstellungsprofil schärfen. Doch unter den rund 64.000 Mitgliedern – von denen mehr als die Hälfte in der Amtszeit von Lindner eintraten – sind weiterhin nur knapp 22 % Frauen. Neue “Zielvereinbarungen” sollen nun Besserung bringen, gegen eine Quote stemmt sich die Partei weiter. Wirtschaftspolitik soll natürlich weiterhin Kerndisziplin sein, was sich nicht nur durch die großen und sinngemäßen chinesischen Schriftzeichen auf dem Areal zeigte, sondern auch durch den “Mondays for Economy”-Aufruf. Ob die, bedingt ernst gemeinte, Initiative jedoch den Puls der Zeit trifft, darf bezweifelt werden. Das Netz reagierte in jedem Fall kreativ, wie JETZT zusammentrug.

Die Union beging parallel dazu ihren Europawahlkampf-Auftakt in Münster. Den für einen deutschen Parteitag beachtlichen Show-Charakter und eine Demonstration der Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien stellte Nico Fried in der Süddeutschen fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht vor Ort, sie will sich auch zukünftig aus dem Europawahlkampf heraushalten. Aufmerksamkeit erlangte in diesem Zusammenhang auch die gestrige Ankündigung einer außerplanmäßigen CDU-Klausurtagung kurz nach Europa- und Bremenwahl am 26. Mai. Offizieller Anlass ist die Bewertung der anstehenden Steuerschätzung, die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Wahlen und potenzielle Konsequenzen dürften jedoch ebenso Thema sein.

Spanien hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die sozialistische PSOE unter dem regierenden Ministerpräsident Pedro Sánchez gewann am Ende ungefährdet mit 29 % (komplettes Wahlergebnis als Infografik). Eine Regierungsmehrheit ist jedoch unklar, vieles spricht dafür, dass es auf die zahlreichen Regionalparteien ankommt. Mit der rechten Vox-Partei zieht das erste Mal eine klar fremdenfeindliche und rechts der konservativen PP stehende Partei in das Madrider Parlament ein. Die taz mit einem Erfahrungsbericht von einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Vorsitzenden Santiago Abascal, der 2014 aus der PP ausstieg. Die NZZ analysiert die Ideologie der neuen Kraft im spanischen System.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff