politnews – FDP-Parteitag mit neuen Impulsen

[ Meldungen zu Neue Mitte-Studie, AfD-Reichweite auf Facebook, Brexit-Rechner für Europawahl, Upload-Filter, Apps zur Wahlmobilisierung ]

Von Freitag bis Sonntag kam die FDP zu ihrem 70. Bundesparteitag in Berlin-Kreuzberg zusammen. Parteichef Christian Lindner wurde mit knapp 87 % der Stimmen wiedergewählt (Auflistung). Das waren zwar etwas weniger als seine 91 % beim letzten Parteitag, aber immer noch das nur knapp zweitbeste Ergebnis aller amtierenden Parteivorsitzenden (Auflistung). Die eigentliche Gewinnerin ist aber die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg, die mit 93 % nicht nur ein sehr gutes Ergebnis einfuhr, sondern mit ihrer ersten Rede im neuen Amt (Welt-Analyse mit Video) auch einen unaufgeregteren Ton anschlug. Getrübt wurde die liberale Festtagsstimmung durch die Querelen um Nicola Beer, die mit 59 % ein Denkzettel-Ergebnis als Partei-Vize kassierte. Die in der Partei beliebte Marie-Agnes Strack-Zimmermann musste im Vorfeld zugunsten von Beer zurückziehen, was bei vielen Liberalen zu Unmut führte. Dana Heide im Handelsblatt über die Auseinandersetzung hinter den Kulissen. Inhaltlich wollte die FDP neben neuen Impulsen in der Klimapolitik auch ihr Gleichstellungsprofil schärfen. Doch unter den rund 64.000 Mitgliedern – von denen mehr als die Hälfte in der Amtszeit von Lindner eintraten – sind weiterhin nur knapp 22 % Frauen. Neue „Zielvereinbarungen“ sollen nun Besserung bringen, gegen eine Quote stemmt sich die Partei weiter. Wirtschaftspolitik soll natürlich weiterhin Kerndisziplin sein, was sich nicht nur durch die großen und sinngemäßen chinesischen Schriftzeichen auf dem Areal zeigte, sondern auch durch den „Mondays for Economy“-Aufruf. Ob die, bedingt ernst gemeinte, Initiative jedoch den Puls der Zeit trifft, darf bezweifelt werden. Das Netz reagierte in jedem Fall kreativ, wie JETZT zusammentrug.

Die Union beging parallel dazu ihren Europawahlkampf-Auftakt in Münster. Den für einen deutschen Parteitag beachtlichen Show-Charakter und eine Demonstration der Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien stellte Nico Fried in der Süddeutschen fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht vor Ort, sie will sich auch zukünftig aus dem Europawahlkampf heraushalten. Aufmerksamkeit erlangte in diesem Zusammenhang auch die gestrige Ankündigung einer außerplanmäßigen CDU-Klausurtagung kurz nach Europa- und Bremenwahl am 26. Mai. Offizieller Anlass ist die Bewertung der anstehenden Steuerschätzung, die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Wahlen und potenzielle Konsequenzen dürften jedoch ebenso Thema sein.

Spanien hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die sozialistische PSOE unter dem regierenden Ministerpräsident Pedro Sánchez gewann am Ende ungefährdet mit 29 % (komplettes Wahlergebnis als Infografik). Eine Regierungsmehrheit ist jedoch unklar, vieles spricht dafür, dass es auf die zahlreichen Regionalparteien ankommt. Mit der rechten Vox-Partei zieht das erste Mal eine klar fremdenfeindliche und rechts der konservativen PP stehende Partei in das Madrider Parlament ein. Die taz mit einem Erfahrungsbericht von einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Vorsitzenden Santiago Abascal, der 2014 aus der PP ausstieg. Die NZZ analysiert die Ideologie der neuen Kraft im spanischen System.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


politnews


  • Vorbehalte gegen Geflüchtete wachsen – Jeder zweite Deutsche hat eine negative Einstellung gegenüber Geflüchteten, das berichtet die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit 54,1 Prozent der Befragten ist das der höchste Wert seit 2011, während die Vorbehalte gegenüber Gruppen wie Homosexuellen oder Obdachlosen sinken. Auffallend sei jedoch auch eine schwindende Polarisierung: Immer mehr StudienteilnehmerInnen stimmten Aussagen eher teilweise zu, als sie beispielsweise stark abzulehnen. Die Interpretation der StudienautorInnen stieß jedoch auch auf erhebliche Kritik, z.B. von ZDF-Journalist Claus Kleber und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. ➡️ Süddeutsche (Artikel) | Friedrich-Ebert-Stiftung (Studie) | welt.de (Kritik) 
  • Upload-Filter gegen Mueller-Report – Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller wurde bereits mehr als 30-mal aus dem Netz gelöscht, obwohl er nicht urheberrechtlich geschützt ist. Schuld daran seien sogenannte Upload-Filter, berichtet das Online-Magazin Quartz. Diese automatisierten Lösch- bzw. Block-Verfahren, die im Rahmen der Abstimmung zum Urheberrecht in Europa diskutiert wurden, führten auch schon in der Vergangenheit zu Problemen. So löschte YouTubes „Content-ID“ verschiedenste urheberechtsfreie Inhalte, von Vogelgezwitscher bis hin zu politischen Aktionen. Dies könne zukünftig Probleme für den politischen Diskurs bedeuten, schreibt netzpolitik.org-Autor Lorenz Mrohs. ➡️ netzpolitik.org (Artikel) | Quartz (Artikel)
  • Mehrheiten im EP mit oder ohne Brexit – Eine Teilnahme Großbritanniens würde keinen erheblichen Einfluss auf die Sitzverteilung im Europäischen Parlament haben. Dies zeigen Prognosen, die sich aus nationalen Umfragen ergaben. So würden die europäischen SozialdemokratInnen und SozialistInnen mit der Labour-Partei etwa 1,1 % dazugewinnen, die konservative EVP würde ca. 2,3 % der Stimmen verlieren. Doch wie die Vergangenheit zeigt, können diese kleinen Unterschiede sehr wohl Einfluss haben: Der zentrale Änderungsantrag zur Urheberrechtsreform wurde mit 5 Stimmen (< 1 % des Parlaments) abgelehnt. ➡️ euractiv (Artikel) | europeanelectionstats.eu (Artikel)
  • AfD dominiert Partei-Kommunikation auf Facebook – Die AfD ist die wirkmächtigste Partei auf Facebook, so eine Studie der George-Washington-Universität. Ganze 85 % aller Posts deutscher Parteien, die von NutzerInnen geteilt wurden, stammen von der AfD. 1,8 Millionen Shares gehen auf das Konto der AfD, danach folgt die Linkspartei mit erheblichem Abstand und 75.000 geteilten Inhalten. Auch in der Anzahl der Partei-Seiten führt die AfD mit 1.500, hier folgt die SPD dann aber schon mit 1.400. Durchschnittlich setze die AfD mehr als 4.000 bebilderte Beiträge pro Woche ab: „Das hat das Niveau einer US-Präsidentschaftskampagne im Endspurt“, so Studienautor Trevor Davis. ➡️ Meedia (Artikel)
  • WahlSwiper und Wahl-O-Mat für Europawahl gehen online – Per Tinder-Logik durch die Wahlprogramme der Parteien für die Europawahl. Das ist die Idee der WahlSwiper-App, die in der letzten Woche in ihrer Europawahl-Edition veröffentlicht wurde. Die App, die dem bekannten Wahl-O-Mat ähnelt, der am 3. Mai online geschaltet wird, gab es bereits für die Bundestagswahl und soll jetzt auch auf europäischer Ebene zur Wahl mobilisieren, erklärt Gründer Patrick Matthias Bannert im Interview. ➡️ Focus Online (Interview) | VoteSwiper (Download) | BPB (Wahl-O-Mat, ab 3.5.)


polittweet


Five Jobs ARTE had

Twitter bringt immer wieder scheinbar willkürliche Challenges und Hashtags hervor. Unter #FiveJobsIHaveHad posteten in der Woche User… nun ja: Fünf Jobs, die sie schon mal hatten. Auch Politiker wie Ralf Stegner machten mit. Wir möchten an dieser Stelle aber auf die Erwerbsbiographie des deutsch-französischen Kultursenders ARTE erinnern.

 

08.05.2019 – europX meets re:publica 2019
polisphere | Meet Up | Digitale Demokratie | STATION Berlin | 10:00 Uhr

Welche Tools und Ansätze gibt es, um digitale Demokratie und politischen Diskurs auf digitalem Wege zu schützen und weiterzuentwickeln? Diese Frage wollen wir mit unserem neuen europX-Projekt beantworten. Auf der diesjährigen re:publica, der größten Konferenz zu Internet und digitaler Gesellschaft in Europa, stellen wir das Netzwerk vor und sammeln Ideen und Ansätze. Ihr seid herzlich zu unserem Meet Up im International Space eingeladen, auf der Ihr Eure Ideen und Projekte zu digitaler Demokratie diskutieren und Euch mit anderen Initiativen und Interessierten vernetzen könnt.

Hinweis: Voraussetzung für die Teilnahme am Meet Up ist ein gültiges re:publica Ticket

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht Berater (m/w/d) zur Unterstützung des Deutsch-Chinesischen Umweltdialogs zum Schutz der Biodiversität
Bejing, China | Bewerbungsfrist: 12.05. 2019| Arbeitsbeginn: 01.08. | Vollzeit

Das Bundes­ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) unterhält einen Umweltdialog mit dem chinesischen Umweltministerium (Ministry for Ecology and Environment of the People’s Republic of China, MEE), der durch die Etablierung der Deutsch-Chinesischen Umweltpartnerschaft weiter ausgebaut wurde. Ein gleichnamiges Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) unterfüttert Dialog und Zusammenarbeit mit dem internationalen Umwelt- und Entwicklungsbeirat beim Staatsrat (China Council for International Cooperation on Environment and Development) durch konkrete Beratung und Erfahrungsaustausch zu umweltpolitischen Fragestellungen.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Die Freie Demokratische Partei wurde am 11./12. Dezember 1948 gegründet. Ihr erster Vorsitzender war Theodor Heuss, der dann auch zum ersten Bundespräsidenten gewählt wurde. Die Programme der Freien Demokraten richten sich nach dem Grundgedanken des Liberalismus. So beschreibt sich die FDP selbst als „die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung“. Der Auffassung der FDP nach soll der Staat für einen geordneten Rahmen sorgen, ansonsten aber so wenig wie möglich in das Leben des Einzelnen eingreifen. Individuelle Chancengerechtigkeit, Selbstentfaltung sowie persönliches und gesellschaftliches Wachstum gehören zu den zentralen Themen in den Leitlinien der FDP. Auch in der Wirtschaftspolitik verfolgt die Partei das Ziel einer freien und sozialen Marktwirtschaft.

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politdir@polisphere.eu.

29. April 2019