politnews – Impfen und Enteignen: Was darf der Staat?

[ Meldungen zu Einstellungen zur EU, Silver Surfer, Bildungshintergründe von MigrantInnen, neuer de’ge’pol-Vorstand, Zufriedenheit mit dem Grundgesetz ]

Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Masern-Impfpflicht für Kindergarten-Kinder beschlossen und eine Bundesratsinitiative dazu vorbereitet. In Nordrhein-Westfalen und Thüringen gibt es ähnliche Überlegungen. Die hochansteckende Krankheit war fast ausgerottet, allerdings steigen die Fallzahlen in letzter Zeit jedoch durch ImpfgegnerInnen wieder wie eine Übersichtsgrafik der gemeldeten Fälle seit 2001 zeigt. Von 28 EU-Mitgliedsstaaten haben 12 eine Impfpflicht implementiert, über 90 % der Deutschen befürworten eine solche wie SPIEGEL ONLINE zusammengestellt hat. Parteiübergreifend zeichnet sich eine Mehrheit für das Vorhaben ab, einzig die Grünen lehnen einen verpflichtenden Impfschutz ab.

Bei einer anderen Debatte sind sie allerdings offener für die staatliche Durchsetzung des Gemeinwohlinteresses: Robert Habeck hat in der Debatte um steigende Mieten Enteignungen als „letztes Mittel“ ins Spiel gebracht und wurde insbesondere von Union und FDP aber auch aus der SPD scharf kritisiert. Die BefürworterInnen der „Vergesellschaftung“ berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der jedoch noch nie zur Anwendung kam. Die Abwägung zwischen dem „Sozialismus-Artikel“ und dem Recht auf Eigentum kommentiert Wolfgang Janisch in der Süddeutschen. Problem 1: Allein für das hochverschuldete Berlin, wo sich ein Bündnis anschickt, ein Volksbegehren zu der Frage auf den Weg zu bringen, gehen Schätzungen von Entschädigungszahlungen von bis zu 36 Milliarden € aus. Problem 2: Der dringend benötigte Wohnraum wird durch Enteignungen nicht geschaffen, denn die Zahl der neu gebauten Wohnungen bleibt seit Jahren hinter den Zielwerten zurück. Wer hierzulande wie viel für seine Miete ausgeben muss, hat ZEIT ONLINE in einer interaktiven Deutschlandkarte aufbereitet.

Aber auch jenseits der hiesigen Debatten um die Grenzen eines starken Staats gab es in der letzten Woche neue Entwicklungen:

  • Die Finnen, die vor kurzem zum glücklichsten Volk der Welt gekürt worden sind, haben gestern mit einer Wahlbeteiligung von 72 % eine neue Regierung gewählt und der darbenden europäischen Sozialdemokratie ein seltenes Erfolgserlebnis beschert: Antti Rinne wird neuer finnischer Ministerpräsident. Das ZDF mit einer Wahlanalyse.
  • WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft verwirkt und wurde von der britischen Polizei festgenommen. Seine ehemaligen Gastgeber werfen ihm nun Spionage vor. Sicherheitsmitarbeiter berichten von den bisweil exzentrischen Allüren des unter Vergewaltigungsverdacht stehenden Australiers.

Die neue Brexit-Deadline ist nun der 31. Oktober 2019. Dabei mehren sich die Stimmen, die ein zweites Referendum fordern. Labour-Chef Corbyn steht zunehmend aus der eigenen Partei unter Druck, eine zweite Volksabstimmung auf den Weg zu bringen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


politnews


  • Europabild der Deutschen vor der EP-Wahl – Wenige Wochen vor der Europawahl hat eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums ein europapolitisches Meinungsbild abgefragt. Dabei waren 77 % der Befragten der Ansicht, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit als ohne die EU erreichen könne. Gleichzeitig sind mehr als 60 % davon überzeugt, dass Deutschland nicht zu viel in die Union einzahle, der „Zahlmeister“ also ein Mythos sei. Studienautor Johannes Hillje warnt jedoch vor einseitigen Vorteilen der EU-Mitgliedschaft für urbane und höher gebildete Milieus. Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung seien nötig. ➡️ Deutschlandfunk (Artikel) | Heinrich-Böll-Stiftung (Studie)
  • Digital Divide wird kleiner – Die digitale Kluft zwischen Jung und Alt wird kleiner. Trotz Sicherheitsbedenken und Zugangsschwierigkeiten finden immer mehr Senioren den Weg ins Netz: 65 % der über 60-Jährigen sind aktiv auf den sozialen Plattformen, bei den Messengerdiensten sind es sogar 70 %. Jeder Fünfte könnte sich sogar ein Leben ohne Social Media nicht mehr vorstellen, fand eine Studie des Branchenverbands bitkom heraus. ➡️ welt.de (Artikel) | bitkom(Studie)
  • Bildungsbiographien gleichen sich an – Immer weniger junge Menschen mit Migrationshintergrund machen einen Hauptschulabschluss. Der Anteil der 21- bis 30-Jährigen mit Migrationshintergrund, welche die Schule mit einem Hauptschulabschluss verlassen hat, sank zwischen 2005 und 2017 von 33,9 % auf 19,6 %. Auch anderweitig gleichen sich die Bildungswege weiter an: 49,8 % dieser Gruppe verfügten 2017 über eine (Fach-)Hochschulreife – nur etwas weniger als Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund (54,0 %). Dies berichtet eine Studie der Mercator-Stiftung. ➡️ Mercator-Stiftung (Studie)
  • Deutsche Gesellschaft für Politikberatung mit neuem Vorstand – Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in der letzten Woche neue Wegmarken gesetzt und auf die Verbandsarbeit der letzten Jahre zurückgeschaut, insbesondere auf die neue Nachwuchsorganisation de’ge’pol COM. Mit dem Start des Deutschen Rates für Interessenvertretung als Gremium der Freiwilligen Selbstkontrolle will der Verband die Transparenzdebatte in der Branche mitgestalten. Auch der Vorstand wurde für die nächsten drei Jahre neu gewählt. ➡️ de’ge’pol (Pressemitteilung)
  • Zustimmung zum Grundgesetz, Unzufriedenheit mit dem Stand der Demokratie – Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist zufrieden mit dem Grundgesetz, das zeigt eine Umfrage zu dessen 70. Jubiläum. Eine überwiegende Mehrheit von 88% findet, dass sich das Grundgesetz in den vergangenen Jahren bewährt hat. Die Zustimmung zum demokratischen System ist jedoch weitaus geringer: Jeder Dritte ist unzufrieden mit der deutschen Demokratie. Die Skepsis ist dabei nicht überall gleich, besonders Ostdeutsche und im Niedriglohnsektor Beschäftigte sehen Verbesserungsbedarf.➡️ ZEIT Online (Artikel) | infratest dimap (Umfrage)


polittweet


Computerspielpreis gewinnt neue Freunde

Computerspiele sind mittlerweile wirtschaftlicher Standortfaktor und Kulturgut für ganze Generationen. Das scheint sich aber noch nicht bis zu Karl Lauterbach herumgesprochen zu haben. Nachdem der SPD-Gesundheitsexperte sich über den Deutschen Computerspielpreis mokierte, antwortete ihm sein dort anwesender Generalsekretär Lars Klingbeil direkt auf Twitter und lud ihn zur nächsten Ausgabe ein. Lauterbach gab sich geläutert und nahm die Einladung an.

30.04.2019 – #1stYoungCitizens’Convention und EU Campaign Hub mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Institut für Europäische Politik | Fishbowl-Event | Europapolitik | Academie Lounge am Potsdamer Platz, Berlin | 14.00 Uhr

Es ist Zeit für junge Ideen und junges Engagement für Europa! Darum hat das Institut für Europäische Politik (IEP) in den vergangenen Monaten im Rahmen unseres Projekts #EngagEU junge EU-BürgerInnen befähigt, mit einer starken Stimme junge Ideen für Europa zu entwickeln. Gemeinsam hat das IEP ein Manifest mit Forderungen zu Umwelt-, Außen- und Migrationspolitik sowie europäischer Identität geschrieben, das es am 30. April 2019 im Rahmen unserer #1stYoungCitizens’Convention mit einer breiten Öffentlichkeit diskutieren möchte.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

Der Tagesspiegel sucht Analysten (m/w/d) für Digitalpolitik
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: 01.07.2019 | Vollzeit

Der Tagesspiegel zählt als Leitmedium aus der Hauptstadt zu den meistzitierten Zeitungen Deutschlands. Er hat die höchste verkaufte Auflage aller Zeitungen in der Hauptstadtregion mit seit über zehn Jahren wachsendem Marktanteil. Redaktion und Verlag werden kontinuierlich erweitert, um den Herausforderungen des Medienmarktes mit Innovationen zu begegnen. Spannende Magazine und ein umfangreiches Veranstaltungs- und Konferenzgeschäft runden das multimediale Angebotsspektrum ab. Der Tagesspiegel gehört – wie die Zeit, das Handelsblatt und die Wirtschaftswoche zur DvH Medien GmbH von Dieter von Holtzbrinck.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

Institut für Europäische Politik e.V. (IEP)
Seit 1959 ist das Institut für Europäische Politik e.V. (IEP) als gemeinnützige Organisation auf dem Gebiet der europäischen Integration tätig. Es zählt zu den führenden außen- und europapolitischen Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Das IEP arbeitet national und transnational an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, Verwaltung und politischer Bildung. Dabei ist es Aufgabe des IEP, Themen europäischer Politik und Integration wissenschaftlich zu untersuchen und die praktische Anwendung der Untersuchungsergebnisse zu fördern.

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politdir@polisphere.eu.

15. April 2019