politnews Sommeredition – Scholz, Teuteberg und die Berliner SPD

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Die Entscheidung war keine Überraschung, der frühe Zeitpunkt schon: Noch vorletzte Woche kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bekanntgabe des SPD-Kanzlerkandidaten für den Spätsommer an. Am Montag vor einer Woche platzte die Eilmeldung aus dem Willy-Brandt-Haus ins Sommerloch: Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD und soll die GenossInnen in den Bundestagswahlkampf 2021 und zurück in das Kanzleramt führen. Ambitioniert: Seit 2005 ist die SPD bei Bundestagswahlen nicht mehr über 30 Prozent gekommen. Die ersten Umfragen sehen die SozialdemokratInnen leicht im Plus, teilweise sogar wieder als zweitstärkste Kraft vor den Grünen. Ein fast schon vergessener Anblick.

Dass Scholz Kanzlerformat hat, bestreiten nicht mal seine innerparteilichen KritikerInnen aus der Parteilinken. In der Bevölkerung liegt er in der Amtspräferenz an zweiter Stelle hinter Markus Söder. Genau dieser Personen-Bonus könnte im nächsten Jahr noch stärker zum Tragen kommen als gewöhnlich, denn zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird der bzw. die amtierende KanzlerIn nicht zur Wiederwahl antreten. Der fehlende Amtsbonus kann das Rennen also offener gestalten, als die Umfragen derzeit suggerieren mögen.

Mit Scholz werden auch die machtarithmetischen Szenarien zumindest etwas klarer. Eine Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition soll es unter keinen Umständen geben. Aber was eigentlich sonst? Viele realistische Machtoptionen hat die SPD nicht, von einer rot-grünen oder grün-roten Mehrheit wagen derzeit nicht mal kühnste OptimistInnen zu träumen. Also muss ein Dreier-Bündnis her. Aber wie viel Rot-Rot-Grün ist mit dem eher konservativen Scholz möglich? Der Sprecher der linksorientierten SPD-Denkfabrik Lars Castellucci gibt sich im SPIEGEL-Interview optimistisch. Linke-Chef Bernd Riexinger verlangt von Scholz im Gespräch mit der Welt aber viel Entgegenkommen. Auch die Ampel-Koalition im Bund bekommt durch die Scholz-Kandidatur neuen Auftrieb. Für die Liberalen ist Scholz mit Abstand nicht so ein rotes Tuch wie seine derzeitigen Parteivorsitzenden. Paul Starzmann hat sich für den Tagesspiegel in der FDP umgehört.

Die hat aber seit gestern ganz andere Themen: Nach nicht mal 1,5 Jahren wurde Generalsekretärin Linda Teuteberg von Parteichef Christian Linder ausgetauscht. Volker Wissing, Vize-Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz, wo er mit SPD und Grünen regiert, soll ihr folgen. Der kürzlich öffentlichkeitswirksam aus der SPD ausgetretene Harald Christ folgt Hermann Otto Solms als Schatzmeister, Bettina Stark-Watzinger aus Hessen rückt ins Präsidium auf. Neben dem Dauer-Umfragetief wird sich Christian Lindner beim kommenden Parteitag am 19. September also auch für die nach wie vor männlich dominierte Führungsriege der Partei erklären müssen. Jasper von Altenbockum kommentiert in der FAZ die Demission von “Lindners Sündenbock”.

Auch bei den Berliner GenossInnen sorgt die Bundestagswahl für reichlich Gesprächsstoff. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Tim Renner tritt in Neukölln an, nachdem er vor vier Jahren knapp in Charlottenburg gescheitert ist. An den neuen Arbeitsort muss sich Renner erst noch gewöhnen: Im Ankündigungstweet war sein Wahlkreis noch falsch geschrieben.

Zu einem interessanten Duell kommt es in Charlottenburg-Wilmersdorf: Staatssekretärin Sawsan Chebli wird gegen ihren Chef und Regierenden Bürgermeister Michael Müller antreten. Der ist ausgewichen, nachdem Kevin Kühnert angekündigt hat, den Juso-Vorsitz aufzugeben und in Tempelhof-Schöneberg zu kandidieren. Das Risiko, gegen den Jungstar zu verlieren, war Müller zu groß. Gegen Chebli werden ihm weitaus bessere Chancen eingeräumt. Doch sicher ist sein Sieg auch etwas weiter westlich nicht. Zumal es noch einen weiteren Unsicherheitsfaktor gibt: Sollte es im Zuge der Wahlrechtsreform doch noch zu einer Reduzierung der Wahlkreise kommen, würde es in Berlin wohl am ehesten Charlottenburg-Wilmersdorf treffen. Müller will sich also auch über die Liste absichern und hat bereits Anspruch auf den sicheren ersten Platz erhoben. Den proklamiert allerdings auch Kühnert für sich.

Müller hat auch schon Pläne für seine Zeit in der Bundespolitik: Ein Ministeramt soll es werden, am besten für Bau oder Wissenschaft, ließ Müller selbstbewusst im Bild-Interview wissen. Nicht wenige irritierte diese frühzeitige Postenträumerei. Nicht nur, weil gelungene Bauprojekte in den letzten Jahren ein Aushängeschild Berliner Landespolitik waren.

Der Politikbetrieb erwacht also langsam aus der Sommerpause und ab dem 31. August gibt es auch die politnews – hier können Sie sich anmelden – wieder im wöchentlichen Rhythmus. 

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff