politnews Sommeredition – Mission Ursula

Der morgige Dienstag verspricht europapolitische Hochspannung. Die überraschend als EU-Kommissionspräsidentin nominierte Ursula von der Leyen wird sich um 9 Uhr in einer Rede den MdEPs vorstellen, um 18 Uhr folgt der einzige und geheime Wahlgang im Straßburger Parlament. Einen Fraktionszwang gibt es formal nicht. Sollte sich „vdL“, wie sie bereits von den Brüsseler Europa-KorrespondentInnen getauft wurde, durchsetzen können, wird sie am 1. November die Nachfolge Jean-Claude Junckers antreten. Andernfalls haben die Staats- und Regierungschefs einen Monat für einen neuen Vorschlag.

Die benötigte absolute Mehrheit liegt bei 376 der 751 Abgeordneten, aber diese ist alles andere als sicher. Daher holte sich die deutsche Verteidigungsministerin in der vergangenen Woche professionelle Kommunikationsunterstützung (siehe Tweet der Woche) und absolvierte mehrere „Bewerbungsgespräche“ bei den verschiedenen EP-Fraktionen. Die 182 Stimmen der größten EVP-Fraktion scheint sie sicher zu haben. Liberale (108) und die erzkonservative EKR-Fraktion (62) lassen ihre Entscheidung offiziell noch offen. In diesen beiden Lagern werden ihr nach ihren Auftritten jedoch gute Chancen eingeräumt. Grüne (74) und Linke (41) wollen von der Leyen nicht unterstützen, auch bei den 54 Fraktionslosen ist nicht mit Zustimmung zu rechnen. Brisant: Ihre Mehrheit könnte unter Umständen nur mit Hilfe von Teilen der rechtsnationalen bis rechtsextremen ID-Fraktion (Identität und Demokratie) zu Stande kommen. Denn auch der Großteil der SozialdemokratInnen und SozialistInnen (153) wollen sich erst kurz vor der Abstimmung festlegen – mit Ausnahme der 16 deutschen SPD-EuropaparlamentarierInnen, die bei ihrer Ablehnung bleiben, da die 60-Jährige nicht als Spitzenkandidatin angetreten ist. Jens Geier, Chef der deutschen SPD-Europaabgeordneten, ging auf offenen Konfrontationskurs und ließ ein Papier mit dem Titel „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“ (Originaldokument, Seite 1 und 2) in der Fraktion verteilen, in der sich eine Übersicht der Vorwürfe an von der Leyen findet. Geier distanzierte sich später von dem Papier.

Sollte von der Leyen gewählt werden, müsste in der Folge das Verteidigungsministerium neu besetzt werden. Die dortigen Staatssekretäre Thomas Silberhorn und Peter Tauber sowie Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sind als mögliche Nachfolgekandidaten im Gespräch. Ein anderes Szenario aus der Berliner Glaskugel wäre eine Kabinettsumbildung, im Zuge derer Jens Spahn den Posten übernehmen könnte.

Für von der Leyen wäre es eine Rückkehr an ihren Geburtsort: 1958 kam sie in Brüssel als Tochter des späteren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht zur Welt. Der CDU-Politiker arbeitete dort in dem Kommissionskabinett von Walter Hallstein, dem ersten Kommissionspräsidenten der EWG und damit einem möglichen Amtsvorgänger seiner Tochter.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff