politnews Sommeredition – Brüsseler Personalkarussel und Streit um Seenotretterin

In Berlin beginnt nach der letzten Sitzungswoche die parlamentarische Sommerpause, in Brüssel stehen die wichtigsten Entscheidungen noch an. Die sogenannten “EU Top Jobs” werden vergeben, allen voran die Kommissionspräsidentschaft. Nachdem stundenlange Gespräche in der Nacht auf Montag ergebnislos blieben, unterbrach Ratspräsident Tusk die Verhandlungen bis morgen. Neben dem Kommissionsvorsitz müssen auch ParlamentspräsidentIn, EU-RatspräsidentIn, die Kommissionsvizes, Außenbeauftragte/r und EZB-Vorsitz neu bestimmt werden. Der größte Streitpunkt ist aber die Nachfolge Jean-Claude Junckers. Der zwischen Merkel, Macron, Rutte und Sanchez am Rande des G20-Gipfels in Osaka ausgehandelte Vorschlag, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu machen, stößt sowohl bei den Visegrád-Staaten als auch innerhalb der EVP auf mehr Widerstand als gedacht. Warum die sozialistische Parteienfamilie als eine der Wahlverliererinnen den wichtigsten Posten bekommen soll, erschließt sich vielen nicht. Zudem ist Timmermanns bei einigen osteuropäischen Regierungschefs eine persona non grata.

Während in Brüssel um Posten verhandelt wird, löste Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete (bzw. vielmehr die unzureichend staatlich organisierte Seenotrettung) bilaterale Spannungen zwischen Deutschland und Italien aus. Mit ca. 40 schiffbrüchigen Geflüchteten an Bord steuerte die in Schleswig-Holstein geborene und in Niedersachsen aufgewachsene Rackete trotz expliziten Verbots seitens der italienischen Regierung den Hafen von Lampedusa an (Video-Statement vor Einlaufen). Seerechts-ExpertInnen sehen Rackete unter Berufung auf das “Nothafenrecht” auf der richtigen Seite, die strafrechtliche Situation in Lampedusa ist dennoch uneindeutig. Der Italien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Oliver Meiler, mit einer Einordnung und welche Folgen ein Manövrierfehler der 31-Jährigen haben könnte. Ihre Festnahme löste eine Welle der Solidarität aus: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ein und kritisierte Italiens Innenminister Salvini: “Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein” (Video). Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf sammelten in weniger als 24 Stunden mehr als eine halbe Million Euro für eventuelle Rechtskosten, auch Siemens-CEO Joe Kaeser positionierte sich klar.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff