politnews Sommeredition – Brüsseler Personalkarussel und Streit um Seenotretterin

In Berlin beginnt nach der letzten Sitzungswoche die parlamentarische Sommerpause, in Brüssel stehen die wichtigsten Entscheidungen noch an. Die sogenannten „EU Top Jobs“ werden vergeben, allen voran die Kommissionspräsidentschaft. Nachdem stundenlange Gespräche in der Nacht auf Montag ergebnislos blieben, unterbrach Ratspräsident Tusk die Verhandlungen bis morgen. Neben dem Kommissionsvorsitz müssen auch ParlamentspräsidentIn, EU-RatspräsidentIn, die Kommissionsvizes, Außenbeauftragte/r und EZB-Vorsitz neu bestimmt werden. Der größte Streitpunkt ist aber die Nachfolge Jean-Claude Junckers. Der zwischen Merkel, Macron, Rutte und Sanchez am Rande des G20-Gipfels in Osaka ausgehandelte Vorschlag, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu machen, stößt sowohl bei den Visegrád-Staaten als auch innerhalb der EVP auf mehr Widerstand als gedacht. Warum die sozialistische Parteienfamilie als eine der Wahlverliererinnen den wichtigsten Posten bekommen soll, erschließt sich vielen nicht. Zudem ist Timmermanns bei einigen osteuropäischen Regierungschefs eine persona non grata.

Während in Brüssel um Posten verhandelt wird, löste Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete (bzw. vielmehr die unzureichend staatlich organisierte Seenotrettung) bilaterale Spannungen zwischen Deutschland und Italien aus. Mit ca. 40 schiffbrüchigen Geflüchteten an Bord steuerte die in Schleswig-Holstein geborene und in Niedersachsen aufgewachsene Rackete trotz expliziten Verbots seitens der italienischen Regierung den Hafen von Lampedusa an (Video-Statement vor Einlaufen). Seerechts-ExpertInnen sehen Rackete unter Berufung auf das „Nothafenrecht“ auf der richtigen Seite, die strafrechtliche Situation in Lampedusa ist dennoch uneindeutig. Der Italien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Oliver Meiler, mit einer Einordnung und welche Folgen ein Manövrierfehler der 31-Jährigen haben könnte. Ihre Festnahme löste eine Welle der Solidarität aus: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ein und kritisierte Italiens Innenminister Salvini: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“ (Video). Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf sammelten in weniger als 24 Stunden mehr als eine halbe Million Euro für eventuelle Rechtskosten, auch Siemens-CEO Joe Kaeser positionierte sich klar.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • WhatsApp beendet Newsletter-Versand, Twitter Geotagging – Um gegen Spam und Fake News vorzugehen, untersagt Whatsapp seinen NutzerInnen in Zukunft den Versand von Newslettern. Zahlreiche Organisationen nutzten die Option für die unkomplizierte und effektive Kommunikation mit NutzerInnen. Auch Twitter reduziert seinen Funktionsumfang: Da es kaum genutzt wird, ist das Anheften von Koordinaten an einen Tweet (Geotagging) bald nicht mehr möglich. ➡️ t3n (Artikel zu WhatsApp) | SearchEngine Journal (Artikel zu Twitter)
  • Angriffe auf KommunalpolitikerInnen nehmen zu – Einer Umfrage des Fachmagazins „Kommunal“ zufolge stieg die Anzahl körperlicher und verbaler Angriffe auf BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen in den letzten zwei Jahren um 25 %. Rund 2 % der Befragten gaben an, Gewalt bereits am eigenen Leib erfahren zu haben. Auch Beleidigungen und Hassrede werden häufiger – im Internet und bei öffentlichen Veranstaltungen. Ostdeutsche KommunalpolitikerInnen leben dabei gefährlicher als ihre westdeutschen KollegInnen. ➡️ ZEIT Online (Artikel) | Kommunal (Umfrage mit Infogratiken)
  • Überzogene Vorstellungen vom politischen Gegner – Die politischen Lager in den USA nehmen sich gegenseitig zunehmend als Karikatur ihrer selbst wahr. Laut der Studie „The Perception Gap“ von More in Common haben DemokratInnen und RepublikanerInnen extrem überzogene Vorstellungen davon, welche Standpunkte die andere Seite jeweils vertritt. Bildung ist dabei kein Garant für reflektiertere Wahrnehmung, im Gegenteil: Gerade formal hochgebildete DemokratInnen schrieben dem politischen Konkurrenten besonders radikale und falsche Positionen zu. ➡️ Süddeutsche Zeitung (Artikel) | Washington Post (Artikel) | The Perception Gap (Studie)


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Kühnerts Machtbasis wächst

Nachdem die SPD das Verfahren zur Wahl der neuen Parteispitze bekannt gegeben hat, gilt Kevin Kühnert als einer der Geheimfavoriten. Die Bild am Sonntag recherchierte dazu investigativ an der ehemaligen Grundschule des Juso-Chefs. Das Ergebnis sorgte dem Vernehmen nach für große Nervosität bei den potenziellen MitbewerberInnen.

17.-18.08.2019 – Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Bundesregierung | Aktionstag | Regierungsarbeit | Regierungsviertel Berlin

Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Bereits zum 21. Mal wird für Bürgerinnen und Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht dabei der persönliche Austausch – sei es mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch mit Mitgliedern der Bundesregierung.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

Stiftung Mercator sucht Ressortkoordinator (m/w/d)
Essen | Bewerbungsfrist: 19.07.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Voll- oder Teilzeit

Mercator ist eine private, unabhängige Stiftung, die mit ihrer Arbeit eine weltoffene und solidarische Gesellschaft anstrebt. Die Stelle ermöglicht einen ersten breiten Einblick in die Stiftungsarbeit und die Wissenschaftsförderung. Das vielfältige Aufgabenportfolio setzt sich aus einer Mischung aus unterstützender Mit- und Zuarbeit und selbstständigen, inhaltlichen Tätigkeiten zusammen. Die Stelle ist zunächst auf zwei Jahre befristet.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

Europäischer Rat
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat und dem Rat der Europäischen Union) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Mindestens zweimal pro Halbjahr findet eine Tagung des Rates statt, die auch als EU-Gipfel bezeichnet wird. Im politischen System der EU dient der Europäische Rat vor allem dazu, bei wichtigen politischen Themen Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere grundlegende Entwicklung der Union zu setzen.

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1. Juli 2019