Seine Wahl war am Ende keine Überraschung mehr: Bei einer Wahlbeteiligung von fast 90 % konnte sich der ehemalige Londoner Bürgermeister und britische Außenminister Boris Johnson in der letzten Woche letztendlich mit 66 % der 160.000 abgegebenen Stimmen bei der Mitgliederbefragung der konservativen Tory-Partei deutlich gegen seinen Konkurrenten Jeremy Hunt durchsetzen. Johnson wurde damit zum zweifachen Nachfolger der glücklosen Theresa May: als neuer Parteivorsitzender und Premierminister. In seiner Antrittsrede als letzterer versprach er dann auch gleich nichts weniger als Großbritannien zum “greatest place on earth” zu machen (Video-Mitschnitt).
Ganz oben auf seiner Agenda steht natürlich der Brexit, den er maßgeblich mitherbeigeführt hat und der nun schon seit dem Referendum aus dem Sommer 2016 wie ein Damoklesschwert über dem Vereinigten Königreich schwebt. Das neue Kabinett, geprägt von Brexit-Hardlinern, hat sich in den ersten Tagen unmissverständlich auf einen Austritt unter allen Umständen bis zum 31. Oktober festgelegt. Die von ExpertInnen gefürchtete “No Deal”-Variante wird dabei immer wahrscheinlicher, denn Johnson will den Vertragsentwurf seiner Vorgängerin nachverhandeln, was bei der EU auf einhellige Ablehnung stößt. Größter Streitpunkt ist dabei immer noch der Backstop für die irisch-nordirische Grenze. Die Tagesschau erklärt, welche Meinungsverschiedenheiten es hier gibt. Nicht nur die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, geht davon aus, dass Johnsons Regierung sehenden Auges auf einen “harten Brexit” zusteuert – trotz gegenteiliger Bekundungen.
Auf zwei Kurven hatte der Amtsantritt von Johnson jetzt schon Wirkung: Das Pfund sackte auf ein Zwei-Jahres-Tief ab, die Umfragewerte der Tories stolperten jedoch um sechs Prozentpunkte nach oben – Zehn Punkte vor der oppositionellen Labour Party, die aus den chaotischen Brexit-Verhandlungen nach wie vor kein elektorales Kapital schlagen kann.
Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff
politnews
- Männer melden sich auch in der Unterzahl öfter zu Wort – Männliche Zuhörer stellen mehr Fragen als weibliche, selbst wenn sie in der Minderheit sind. Das gilt zumindest für Wissenschaftskonferenzen, die in einer amerikanischen Studie untersucht worden sind. Ein Publikum müsste hochgerechnet zu 80 bis 90 % aus Frauen bestehen, um ein Gleichgewicht der Fragenden zu erreichen. Solche Unterschiede ins öffentliche Blickfeld zu rücken kann jedoch bereits dazu beitragen, Frauen zu mehr Beteiligung zu ermutigen, so die Autorinnen. ➡️ Spiegel Online (Artikel) | The American Journal of Human Genetics (Studie | 🇬🇧)
- Kommunale Identität kann Populismus vorbeugen – Die Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrer lokalen Umgebung stellt einen entscheidenden Faktor für soziales Engagement und politische Teilhabe dar, so ein Gutachten des ifo Dresden. Fehlende Grundlagen für kommunale Identifikation können im Gegenzug zum Erstarken populistischer Parteien führen. Vor allem in ostdeutschen Bundesländern könnten Gebietszuschnitte und Fusionen von Gemeinden so zu einem Identifikationsverlust beigetragen haben. ➡️ Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (Meldung) | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/ifo Dresden (Gutachten)
- SpitzenkandidatInnen-Prinzip nicht wahlentscheidend – Während sich vor allem deutsche EuropapolitikerInnen leidenschaftlich für das Spitzenkandidatensystem eingesetzt haben, war die künftige Besetzung des Kommissionsvorsitzes für den Großteil der europäischen WählerInnen von eher geringem Interesse. Nur 8 % der Befragten einer europaweiten Umfrage gaben dies als Motivation für ihre Wahlbeteiligung an – die Mehrheit wählte aus bürgerlichem Pflichtbewusstsein oder aus Gewohnheit. ➡️ Politico (Artikel | 🇬🇧) | Europäisches Parlament (Umfrage | 🇬🇧)
polittweet
United Kingston of Great Britain and Northern Ireland
Dem neuen britischen Premier Boris Johnson wird sowohl habituell als auch politisch eine Nähe zum amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nachgesagt. Daher verwunderten die zahlreichen Glückwünsche zum Amtsantritt aus dessen Umfeld auch nicht. Jedoch trat seine Tochter – und offiziell als Chefberaterin geführte – Ivanka Trump mit einem Tweet abermals eine Debatte über geographische Grundkenntnisse und kommunikative Sorgfalt im Weißen Haus los.
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