politnews – Regieren nach der Steuerschätzung

Bis 2023 muss der Staatshaushalt mit 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bisher kalkuliert auskommen. Das ist das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung, die in der letzten Woche bekannt wurde (einseitiges Übersichts-PDF) mit. Die letzte Schätzung aus dem November sagte noch einen Überschuss von knapp 7 Milliarden Euro voraus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung traf sich dazu in Kiel; der NDR mit einem Hintergrundbericht wie das Gremium arbeitet. Wie sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder, Kommunen und EU in den letzten Jahren entwickelt haben und nach aktueller Schätzung entwickeln werden, zeigt die polisphere-Übersichtsgrafik. Der Kampf um die Priorisierung der Regierungsvorhaben wird sich nun also verschärfen. Die Grundrente von Hubertus Heil steht bisher im Mittelpunkt der Verteilungskämpfe. Das Arbeits- und Sozialressort hat mit 139 Milliarden Euro (Sollwert 2018) und 41 % den größten Anteil am Bundeshaushalt. Aber wie setzen sich die knapp 800 Milliarden Euro zusammen, die Bund, Land und Kommunen im letzten Jahr eingenommen haben? Mit Umsatz- und Einkommenssteuer machen allein zwei Steuerarten fast zwei Drittel der Steuereinnahmen aus. Die komplette Verteilung veröffentlicht das Finanzministerium regelmäßig auf seiner Website. Dort finden sich alle erhobenen Steuerarten bis hin zu Exoten wie der finanziell eher marginalen aber damals intensiv diskutierten Alkopopsteuer. Diese fällt übrigens wie alle anderen Steuern auf alkoholhaltige Getränke in die Zuständigkeit des Bundes – mit Ausnahme einer: Die Biersteuer ist Landessteuer und wurde auf Betreiben von Bayern 1949 zur einzigen Verbrauchssteuer, die den Bundesländern direkte zugute kommt.

Aber zu etwas ganz anderem: Während der Bund sich nun also Gedanken machen muss, wie mit den geringeren Mehreinnahmen umzugehen ist, hat ein Bundesland zeitgleich höhere Steuereinnahmen angekündigt: Bayern nimmt im laufenden und dem kommenden Jahr 227 Millionen Euro mehr ein.

Nicht mit geschätzten sondern mit fehlenden Steuereinnahmen beschäftigte sich die Investigativrecherche “Grand Theft Europe” von correctiv.org. Das sogenannte “Umsatzsteuerkarussel” betrügt die europäischen SteuerzahlerInnen pro Jahr um ca. 50 Milliarden Euro. Ein knapp 2-minütiges Video erklärt die Betrugsmasche, die State-of-the-Art Projektwebseite rechnet außerdem vor, was mit dem Geld an sinnvollen Investitionen möglich wäre.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff