politnews – Regieren nach der Steuerschätzung

[ Meldungen zu Einsamkeit und Digitalisierung, abstimmungsbasiertem Wahl-O-Mat DeinWal.de, Datenprojekt zur Ost-West-Wanderung, Einkommensgewinne durch EU-Binnenmarkt, Social-Media-Analyse und Fluchtbewegungen ]

Bis 2023 muss der Staatshaushalt mit 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bisher kalkuliert auskommen. Das ist das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung, die in der letzten Woche bekannt wurde (einseitiges Übersichts-PDF) mit. Die letzte Schätzung aus dem November sagte noch einen Überschuss von knapp 7 Milliarden Euro voraus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung traf sich dazu in Kiel; der NDR mit einem Hintergrundbericht wie das Gremium arbeitet. Wie sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder, Kommunen und EU in den letzten Jahren entwickelt haben und nach aktueller Schätzung entwickeln werden, zeigt die polisphere-Übersichtsgrafik. Der Kampf um die Priorisierung der Regierungsvorhaben wird sich nun also verschärfen. Die Grundrente von Hubertus Heil steht bisher im Mittelpunkt der Verteilungskämpfe. Das Arbeits- und Sozialressort hat mit 139 Milliarden Euro (Sollwert 2018) und 41 % den größten Anteil am Bundeshaushalt. Aber wie setzen sich die knapp 800 Milliarden Euro zusammen, die Bund, Land und Kommunen im letzten Jahr eingenommen haben? Mit Umsatz- und Einkommenssteuer machen allein zwei Steuerarten fast zwei Drittel der Steuereinnahmen aus. Die komplette Verteilung veröffentlicht das Finanzministerium regelmäßig auf seiner Website. Dort finden sich alle erhobenen Steuerarten bis hin zu Exoten wie der finanziell eher marginalen aber damals intensiv diskutierten Alkopopsteuer. Diese fällt übrigens wie alle anderen Steuern auf alkoholhaltige Getränke in die Zuständigkeit des Bundes – mit Ausnahme einer: Die Biersteuer ist Landessteuer und wurde auf Betreiben von Bayern 1949 zur einzigen Verbrauchssteuer, die den Bundesländern direkte zugute kommt.

Aber zu etwas ganz anderem: Während der Bund sich nun also Gedanken machen muss, wie mit den geringeren Mehreinnahmen umzugehen ist, hat ein Bundesland zeitgleich höhere Steuereinnahmen angekündigt: Bayern nimmt im laufenden und dem kommenden Jahr 227 Millionen Euro mehr ein.

Nicht mit geschätzten sondern mit fehlenden Steuereinnahmen beschäftigte sich die Investigativrecherche „Grand Theft Europe“ von correctiv.org. Das sogenannte „Umsatzsteuerkarussel“ betrügt die europäischen SteuerzahlerInnen pro Jahr um ca. 50 Milliarden Euro. Ein knapp 2-minütiges Video erklärt die Betrugsmasche, die State-of-the-Art Projektwebseite rechnet außerdem vor, was mit dem Geld an sinnvollen Investitionen möglich wäre.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


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  • Wahl-O-Mat auf Basis tatsächlicher Abstimmungen – Wie der Wahl-O-Mat hilft auch das Webtool www.DeinWal.de bei der Entscheidungshilfe zur anstehenden Europawahl. Doch statt die Parteien zu fragen, wie sie abstimmen würden, schaut sich deinWal.de an, wie die Parteien in der Vergangenheit tatsächlich abgestimmt haben. Nach Beantwortung des Fragebogens, gebaut aus ausgewählten vergangenen Abstimmungen des Europaparlaments, kann man dann einsehen, mit welcher Partei man im Abstimmungsverhalten die größten Schnittmengen hat. ➡️ detektor.fm (Artikel) | deinWal.de (Website)
  • EU-Binnenmarkt bringt EuropäerInnen bares Geld – Der EU-Binnenmarkt hat nicht nur den Abbau von Grenzkontrollen bewirkt, sondern beschert den EuropäerInnen grundsätzlich auch ein Plus im Portemonnaie: In Deutschland sind das durchschnittlich 1.046 Euro pro Person und Jahr, so eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Einkommensgewinne kommen vor allem durch die gestiegene Produktivität zustande, besonders bedingt durch geringere Handels- und Vertriebskosten. ➡️ Bertelsmann-Stiftung (Studie) | Welt (Artikel)
  • Mehr Zuzug nach Ostdeutschland – Fast ein Viertel der Bevölkerung der ehemaligen DDR zog nach der Wende in den Westen. Welche strukturellen und gesellschaftlichen Veränderungen das mit sich brachte, zeigt ZEIT Online anschaulich illustriert in einer Analyse von Daten zur Ost-West-Wanderung. Zusammen mit dem Einbruch der Geburtenrate auf die Hälfte in den 90ern führte das vielerorts zum Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. Doch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich eine positive Veränderung: 2017 zogen das erste Mal wieder mehr Menschen in den Osten als von dort weg. ➡️ ZEIT Online (Artikel)
  • Digitalisierung als Gefahr für soziale Interaktion – Die Digitalisierung sieht sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, zu Vereinsamung und einem Mangel an zwischenmenschlicher Interaktion beizutragen. Der Tagesspiegel prüfte diese These in verschiedenen Gesellschaftsbereichen. Insbesondere in der Verwaltung, bei Gesundheit und im Sozialleben wird klar: Der zwischenmenschliche Kontakt drohe tatsächlich immer mehr zu schwinden. Im Arbeitsleben berge v. a. die permanente Erreichbarkeit gesundheitliche Gefahren. ️ ➡️ Tagesspiegel (Artikel)
  • Social-Media-Analysen können Fluchtbewegungen vorhersagen – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte auf der re:publica wie eine Analyse von Social-Media-Verhalten Rückschlüsse auf konkrete Fluchtbewegungen geben kann. Konkret z.B. am Marktaufkommen von Ziegen in Somalia. Auch Schmuggelrouten könnten sich so identifizieren lassen. Per algorithmengestützter Stimmungsanalyse (Sentiment Analysis) untersucht das Innovationsteam des UNHCR soziale Netzwerke in Krisenregionen. ➡️ Spiegel Online (Artikel)


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Hoffnungsschimmer für transatlantische Beziehungen

Was bringt trotz aller Meinungsverschiedenheiten auch PolitikerInnen immer wieder zusammen? Neben Sport vor allem Hunde. US-Botschafter Grenell traf am Freitag auf SPD-Vorsitzende Nahles und stellte ihr seinen Texas Blue Lacy „Lola“ vor. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider hielt sich derweil auf Twitter aber nicht mit Kritik am ranghöchsten US-Vertreter auf deutschm Boden zurück.

 

27.05.2019 – Europa nach der Wahl – Was wird uns erwarten?
Bundeszentrale für politische Bildung | Diskussion | Europawahl | Kalkscheune | 18:30 Uhr

Der Checkpoint im Mai 2019 widmet sich den kommenden Fragen und Herausforderungen, die sich aus dem Wahlergebnis der Europäischen Union ergeben werden. Über das endgültige Ergebnis wollen wir gemeinsam mit Dr. Nicolai von Ondarza (Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit), Sugárka Sielaff (euro|topics-Korrespondentin) und Dr. Linn Selle (Europäische Bewegung Deutschland e.V.) und Thomas Krüger (Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb) diskutieren. Impulse für die Diskussion über den Zusammenhalt der Europäischen Union wird die Ausstellung von „Pulse of Europe“ geben, die ihre Begeisterung, Ideen und Sorgen zu Europa in bildlicher Sprache ausdrückt.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

GIZ sucht Ländermanager (m/w/d) für die Region Westafrika und Madagaskar
Eschborn | Bewerbungsfrist: 26.05. | Arbeitsbeginn: 01.09. | Voll- oder Teilzeit

Die Abteilung „Westafrika 2, Madagaskar“ setzt im Auftrag unterschiedlicher Auftraggeber bilaterale, regionale und globale Vorhaben in einem engen Zusammenspiel zwischen Innen- und Außenstruktur um. In den von der Abteilung betreuten Ländern arbeitet die GIZ zu den Schwerpunktthemen Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Energie. Darüber hinaus werden Länderpakete der Sonderinitiative ‘Eine Welt ohne Hunger’ (SEWOH) und anderer Globalvorhaben umgesetzt. Im Gestaltungsspielraum liegt der Fokus auf Kommunalentwicklung und Dezentralisierung.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

Arbeitskreis Steuerschätzung
Jeweils im Frühjahr und im Herbst trifft sich der Arbeitskreis Steuerschätzung, um die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zu berechnen. Im Arbeitskreis sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen.

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politdir@polisphere.eu.

13. Mai 2019