politnews – Kevin Kühnert und die Kapitalismuskritik

[ Meldungen zu Lebensqualität in Deutschland, Wählerzähler zur Europawahl, Talkshows und AfD, "vergessene" Nachrichten und EU-Zustimmung in Deutschland ]

Wenn Sie der Meinung sind, dass zur Causa Kühnert schon alles gesagt wurde, nur noch nicht von allen und auch noch nicht laut genug, dann haben Sie Recht. Daher möchten wir an dieser Stelle die inhaltliche Debatte in Form zweier eher unaufgeregter Kommentare zusammenfassen: Warum “Vergesellschaftung” nicht “out of the box” ist, sondern in die Mottenkiste der Geschichte gehört, kommentiert Ralf Fücks per Facebook-Post. Nils Minkmar hält auf Spiegel Online dagegen und fordert mehr Phantasie in der politischen Debatte. Einig sind sich beide darin, dass man Kühnerts Rolle als Chef einer Jugendorganisation nicht überbewerten darf und der Sozialismus dann wohl doch nicht bis zur Sommerpause eingeführt wird.

Ein bisschen Kontext kann dennoch nicht schaden: Kühnert ist nicht mit der roten Fahne in das ZEIT-Interview (Paywall) gestürmt, sondern hat auf mehrmalige Nachfragen seine Ideen zum “demokratischen Sozialismus” konkretisiert. Interessant dabei auch die Rolle der InterviewerInnen Jochen Bittner und Tina Hildebrandt. Diese analysiert Patrick Bahners vom Mitbewerber aus Frankfurt. Auch der Volksverpetzer schaut sich genau an, was Kühnert gesagt, aber vor allem, was nicht gesagt. Gleichwohl unterstrich Kühnert ein paar Tage später im Spiegel, dass er alles “durchaus ernst meine”. Trotz oder gerade wegen der Kontroverse: Der Juso-Vorsitzende hat beste Aussichten auf einen weiteren politischen Aufstieg. Auch seine VorgängerInnen machten Karriere im politischen Betrieb: eine polisphere-Übersicht, wo die Chef-JungsozialistInnen seit Andrea Nahles heute stehen.

Auf Twitter treiben solche Debatten natürlich erfrischendste Blüten: So etwa, wenn SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Parteifreunde Johannes Kahrs und eben Kühnert per Tweet öffentlich zur Ordnung ruft oder wenn WELT-Chefredakteur und Marktliberaler by heart Ulf Poschardt dem Juso-Vorsitzenden trotz Dissens in der Sache zur Seite springt.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

politnews

  • Wählerzähler mobilisiert Nachbarschaften – Mit Wettbewerbscharakter möchte der “Wählerzähler” der nebenan.de-Stiftung zu einer höheren Wahlbeteiligung bei der Europawahl beitragen. Durch einen nachbarschaftlichen Wettbewerb zwischen den Wahlkreisen, sollen die WählerInnen beim Sportsgeist gepackt werden. Ziel: Der Ort mit der deutschlandweit höchsten Wahlbeteiligung werden. Über die Website kann die Stimmquote bei der Europawahl 2014, die Platzierung im Deutschland-Ranking und der Vergleich zum Bundesdurchschnitt abgerufen werden. ➡️ nebenan.de (Wählerzähler)
  • Agenda-Setting von ARD- und ZDF-Talkshows und AfD-Erfolg – Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 wurde zum Teil mit der Themenauswahl von Talkshows, gerade im Öffentlich-Rechtlichen, erklärt. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt nun allerdings: So klar ist dieser Zusammenhang nicht. Während bei den fünf meistgesehenen Sendungen, allen voran das TV-Duell “Merkel gegen Schulz”, das Thema Migration dominierte, ist bei den 56 analysierten Sendungen von ARD und ZDF vor der Bundestagswahl Migration erst auf Platz zwei mit knapp 12 % der Sendezeit. Am meisten Sendezeit beanspruchte hingegen das Themenfeld “Arbeit/Familie/Soziales” mit rund 15 %. ➡️ Tagesspiegel (Artikel) | Otto-Brenner-Stiftung (Studie)
  • Interaktive Karte zur Lebensqualität in Deutschland – Wie stark die Lebensqualität in Deutschland vom Wohnort abhängt, zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Autoren konstatieren, dass es nicht ein, sondern gleich fünf “Deutschlands” gäbe. Drei mit guten Bedingungen und zwei mit starken strukturellen Problemen. Die Ergebnisse sind auf einer interaktiven und filterbaren Karte aufbereitet, die landkreisgenau 20 verschiedene Indikatoren wie Breitbandinternetanschluss, Kinderarmut oder Arbeitslosigkeit visualisiert. ➡️ Spiegel Online (Artikel) | FES (Studie)
  • “Vergessene” Nachrichten des Jahres – Die größte Freihandelszone der Welt entsteht, aber die Öffentlichkeit nimmt kaum Notiz. Viele SeniorInnen nehmen ungeeignete Medikamente ein, die Gegenmaßnahmen bleiben aber weithin unbekannt. Relevante Meldungen gehen oft in der täglichen Informationsflut unter. Aus diesem Grund veröffentlichen Deutschlandfunk und die Initiative Nachrichtenaufklärung jährlich die “Vergessenen Nachrichten des Jahres”; ein medienkritischer Rückblick auf Inhalte, die im letzten Jahr aus ihrer Sicht nicht genügend Coverage bekamen. Dieses Jahr auffällig: Je zwei Nachrichten aus dem Bereich Datenschutz, sowie zwei Gesundheitsthemen haben es in die Top Ten geschafft. ➡️ Deutschlandfunk (Artikel) | Initiative Nachrichtenaufklärung (Bericht)
  • Hohe Zustimmung zur EU in Deutschland, aber wenig Wissen um Wahltermin – Die Deutschen sind kurz vor der Europawahl sehr zufrieden mit der Europäischen Union. Nach einer Emnid-Umfrage gaben 63 % an, dass die EU-Mitgliedschaft eher ein Vorteil für Deutschland sei – bei einer Vergleichsumfrage aus dem Jahr 2011 waren das nur 45 %. Der Anteil der SkeptikerInnen, die Deutschland ohne EU besser dran sähen, ging von 46 % auf 23 % zurück. Eher als “Europäer/in” bezeichnen sich 31 %, eher als “Deutsche/r” 64 %. Auch diese Werte wurden “europäischer”. Laut einer ähnlichen Umfrage von RTL/n-tv kennt aber mehr als die Hälfte den Wahltermin am 26. Mai nicht. ➡️ FAZ (Meldung) | n-tv.de (Meldung)

polittweet

Sixt springt Kühnert zur Seite

Der Autovermieter Sixt ist bekannt für das schnelle, pointierte und manchmal auch über das Ziel hinausschießende Aufgreifen von aktuellen Debatten. Da sich Kühnert aber nun auf das Kerngeschäft der Münchner gewagt hat, ließen diese sich natürlich nicht lang bitten.

 

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Veranstaltung der Woche

08.05.2019 – europX meets re:publica 2019
polisphere | Meet Up | Digitale Demokratie | STATION Berlin | 10:00 Uhr

Welche Tools und Ansätze gibt es, um digitale Demokratie und politischen Diskurs auf digitalem Wege zu schützen und weiterzuentwickeln? Diese Frage wollen wir mit unserem neuen europX-Projekt beantworten. Auf der diesjährigen re:publica, der größten Konferenz zu Internet und digitaler Gesellschaft in Europa, stellen wir das Netzwerk vor und sammeln Ideen und Ansätze. Ihr seid herzlich zu unserem Meet Up im International Space eingeladen, auf der Ihr Eure Ideen und Projekte zu digitaler Demokratie diskutieren und Euch mit anderen Initiativen und Interessierten vernetzen könnt.

Hinweis: Voraussetzung für die Teilnahme am Meet Up ist ein gültiges re:publica Ticket

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Job der Woche

Wirtschaftsforum der SPD e.V. sucht Referenten (m/w/d) für Wirtschaftspolitik
Berlin | Bewerbungsfrist: 15.05. | Arbeitsbeginn: 01.07. oder früher | Vollzeit

Das Wirtschaftsforum der SPD ist ein im Frühjahr 2015 gegründeter, unabhängiger unternehmerischer Berufsverband, der die Belange kleiner Unternehmen, des Mittelstandes und großer, auch internationaler Konzerne gleichermaßen vertritt. Bei ihnen versammeln sich Unternehmerinnen und Unternehmer, Managerinnen und Manager, Selbständige sowie Freiberufler. Sie eint das Verständnis, dass Wirtschaft immer auch dem Gemeinwohl und dem Zusammenhalt der Gesellschaft verpflichtet ist.

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Stakeholder der Woche

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat den gesetzlichen Auftrag, die umfassende Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in SBZ und DDR zu befördern, den Prozess der Deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Maßstab mitzuwirken. Gemeinsam mit anderen Institutionen und zahlreichen Partnern im In-und Ausland unterstützt sie die Auseinandersetzung mit den kommunistischen Diktaturen in der SBZ/DDR und in Ostmitteleuropa, um das öffentliche Bewusstsein über die kommunistische Gewaltherrschaft zu befördern.

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6. Mai 2019