politnews – Nahles-Rücktritt von allen Ämtern

[ Mit Meldungen zum Deep-Fake Video von Nancy Pelosi, Frauenanteile in weltweiten Parlamenten, Wahlprobleme bei rumänischen AuswanderInnen, Gefährdung des Redaktionsgeheimnisses und Morddrohungen gegen JournalistInnen ]

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin befindet sich die SPD an einem Tiefpunkt ihrer an Krisen nicht armen jüngeren Geschichte. Eine kurze Chronik der letzten Woche: Nach den niederschmetternden 15,8 % bei der Europawahl und dem Ende der über 70-jährigen Ära als stärkste Kraft im Stammland Bremen, standen die Zeichen bei den SozialdemokratInnen schon am Wahlabend auf Orkan. Einer der ersten, der Konsequenzen forderte, war Michael Groß, Sprecher der SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet. In einem Brief (Wortlaut, Paywall) an Fraktionsvize und Nahles-Konkurrenten Achim Post forderte er eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Partei- und Fraktionschefin Nahles kündigte ihrerseits vorgezogene Wahlen zum Fraktionsvorsitz an, um sich demonstrativ Rückhalt einzufordern und das innerparteiliche Gemauschel in einen offenen Wettbewerb zu überführen. Ihr Plan stieß auf alles andere als einhellige Begeisterung: Viele Abgeordnete hielten das Vorgehen für überstürzt, eine bzw. ein GegenkandidatIn gab sich jedoch nicht zu erkennen. Die Fraktionssondersitzung am Mittwoch wurde dann Schauplatz von hochemotionalen Szenen und Zeugnis einer tiefen Spaltung der ParlamentarierInnengruppe. Nicht nur Martin Schulz, der lange  als potenzieller Gegenkandidat galt, dann aber seine Nicht-Kandidatur erklärte, griff zu derben Worten. Die „Abstimmung über die Abstimmung“ gewann Nahles dann mit 19:9 Stimmen – ein Ergebnis, das nichts Gutes verhoffen ließ. Der Spiegel mit einer detaillierten Rekonstruktion (Paywall) eines denkwürdigen Tages auf der Fraktionsebene des Reichstags.

Der Druck auf Nahles wuchs, zudem wurde am Samstag eine kontrovers diskutierte Forsa-Umfrage publik, welche die Grünen erstmals bundesweit auf dem ersten Platz vor der Union sah; die SPD aber auch auf dem schlechtesten, jemals gemessenen Wert von 12 %. Trotz Solidaritätsbekundungen aus der Parteispitze war für Nahles am Wochenende klar, dass sie die Reißleine ziehen muss. Am Sonntagmorgen informierte sie, die seit April 2018 die SPD führt, die Parteimitglieder per E-Mail (Wortlaut) über ihren unmittelbar bevorstehenden Rücktritt von Partei- und Fraktionsvorsitz. Auch ihr Bundestagsmandat will sie zeitnah niederlegen. Nach einer sozialdemokratischen Musterkarriere (Rückblick von Spiegel-Korrespondent Christoph Hickmann) zieht sich die 48-Jährige also vorerst gänzlich aus der Politik zurück. Über fast alle Parteigrenzen kritisierten BeobachterInnen die Art und Weise des parteiinternen Umgangs mit Nahles in den letzten Wochen.

Als Nachfolger auf den Parteivorsitz winkten Olaf Scholz und Stephan Weil ab, stattdessen soll die SPD nun kommissarisch von einem Führungstrio geleitet werden: Die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und der Vorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel bilden den neuen SPD-Interimsvorsitz. In der Fraktion übernimmt vorerst der dienstälteste Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch. Hier gilt Achim Post als aussichtsreicher Kandidat für die mittelfristige Nachfolge.

Für die CDU traten am Sonntag sowohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Fraktionschef und Nahles-Counterpart Ralph Brinkhaus sowie die nach ihrer Harvard-Rede (Video und dt. Manuskript) zurückgekehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit persönlichen Statements vor die Presse – ein Vorgang, der schon für sich genommen, den Ernst der Lage unterstreicht. Sowohl SPD als auch CDU bestätigen derzeit eine Fortführung der Großen Koalition auf Bundesebene.

Der Wirbel im Willy-Brandt-Haus ließ dabei fast in Vergessenheit geraten, dass noch am Wochenanfang der Koalitionspartner von der CDU im Fokus der öffentlichen Kritik stand. Annegret Kramp-Karrenbauer löste mit ihren Äußerungen zu „Regeln für Meinungsmache im Wahlkampf“ (Video und nachfolgende Tweets) als Antwort auf das Rezo-Video Proteststürme im Netz aus. Der Rechtsanwalt Simon Assion fasst die medienrechtliche Kritik in einem Twitter-Thread zusammen. Bisher blieb Kramp-Karrenbauer eine Erklärung schuldig, welche Regeln es genau auf den digitalen Raum zu übertragen gilt. Eine offensive Diskussion innerhalb und außerhalb der CDU soll folgen. Diese wird zunächst auf der zweitägigen Vorstandsklausur stattfinden, zu der Vorstand und Präsidium der CDU gestern im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkamen. Dabei steht eben dieser Umgang mit „asymmetrischer Wahlkampfführung“ auf der Tagesordnung. Im Vorfeld gab es Unmut über eine parteiinterne Wahlanalyse, die dem Rechtsruck der Jungen Union eine Mitschuld am Wahlergebnis gab. Darüber hinaus machte ein Vorschlag des der CDU nahestehenden digitalpolitischen Vereins c-netz die Runde, in dem über das „Aufbauen von CDU-nahen Influencern“ sinniert wurde. Das ganze Papier (Download) bietet jedoch weitaus mehr als nur die Idee eines Influencer-Inkubators.

Dass Sebastian Kurz die Vertrauensfrage verlor und Österreich dadurch seine erste Bundeskanzlerin bekam, der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert, Trump offen Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May für den Posten des britischen Premiers unterstützt und die Chancen der Dänin Margrethe Vestager als EU-Kommissionspräsidentin steigen, ging da schon fast unter.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


politnews


  • Fake-Video von Nancy Pelosi geht viral – Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wurde Opfer einer „Deep-Fake“-Kampagne. In einem manipulierten Video wurde die derzeit wohl mächtigste Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump als alkoholisiert dargestellt. Ein New Yorker Blogger hatte das Video auf einer Facebook-Seite gepostet, das anschließend millionenfach geteilt wurde – auch von Trumps Anwalt Rudi Giuliani. Nachdem die Aufnahme auf YouTube bereits gelöscht wurde, weigert sich nun jedoch Facebook, ebenfalls gegen das Video vorzugehen: NutzerInnen sollen selbst entscheiden, wem oder was sie glauben. ➡️ Süddeutsche (Artikel) | CNN (Artikel)
  • Deutschland weltweit auf Platz 35 beim Frauenanteil in Parlamenten – Der Anteil von Abgeordnetinnen in nationalen Parlamenten ist zwar seit 1990 weltweit gestiegen, aber global betrachtet immer noch relativ gering. Mit 61,3 % ist der Frauenanteil im Parlament von Ruanda am höchsten – Deutschland landet mit einer Rate von 30,7 % auf Platz 35. Abhilfe sollen sogenannte Paritégesetze schaffen, welche die Hälfte der Mandate an Frauen vergeben. Neben Brandenburg gibt es ähnliche Gesetze bereits in 23 Staaten, u. a. in Belgien und Frankreich. ➡️ Fabian Dinklage (Übersicht) | Spiegel Online (Artikel) | bpb (Dossier)
  • Wahlprobleme für RumänInnen – In mehreren europäischen Großstädten kam es am Tag der Europawahl zu tumultartigen Szenen vor Wahllokalen. Der Grund: Rumänische Staatsangehörige mussten zum Teil stundenlang anstehen, um ihre Stimme abgeben zu können. Der rumänische Botschafter in Deutschland entschuldigte sich öffentlich und versprach, den Wahlprozess künftig zu verbessern. Grund für die hohe Wahlbeteiligung rumänischer Expats war ein Volksentscheid über eine Justizreform, die Korruptionsfälle im Nachhinein legalisieren könnte, der gleichzeitig mit der Europawahl stattfand. ➡️ Euractiv (Artikel) | Süddeutsche (Artikel)
  • NGO warnt: Redaktionsgeheimnis in Deutschland gefährdet – Die internationale NGO „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor den Plänen des Innenministeriums, welches dem Verfassungsschutz künftig ermöglichen will, Medien im In- und Ausland digital auszuspionieren. Dadurch sei das Redaktionsgeheimnis, ein fundamentaler Bestandteil der Pressefreiheit, massiv bedroht. Der Quellenschutz für Whistleblower und InformantInnen sei nicht mehr gewährleistet. Das Justizministerium blockiert das Vorhaben des Innenministeriums derzeit noch. ➡️ Reporter ohne Grenzen (Pressemitteilung) | Heise Online (Artikel)
  • Wie ein Journalist mit ständigen Morddrohungen lebt – Der Journalist Enno Lenze ist seit langer Zeit massiven Anfeindungen von rechtsradikalen und islamischen ExtremistInnen ausgesetzt. In einem Interview gibt er einen umfassenden Einblick, wie er in seinem Alltag mit Hate Speech und Morddrohungen umgeht. Der größte Anteil der Hassbotschaften stammt ihm zufolge von deutschen NationalistInnen. ➡️ T-Online (Interview)


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Ted Cruz hat Deinen Tweet zitiert

Wenn Politik über Twitter gemacht wird und das in den USA passiert, denkt man zuerst an die frühmorgendlichen Tiraden von US-Präsident Trump. Dass das auch anders und weitaus konstruktiver geht, zeigten in der letzten Woche der demokratische Shooting-Star Alexandria Ocasio-Cortez („AOC“) und der erzkonservative republikanische Senator Ted Cruz. Über Twitter einigten sie sich auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative, die Kongressmitgliedern Lobby-Tätigkeiten nach ihrer Mandatszeit untersagen soll.

11.-13.09.2019 – Litigation-PR in der DACH-Region
Hertie School of Governance, ZAHW und Universität Wien | Seminar | Rechtskommunikation | Berlin

In diesem dreitägigen Kurs lernen die Teilnehmenden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Litigation-PR in der DACH-Region kennen. Im Fokus stehen dabei Erkenntnisse aus der Praxis und Forschung der Expertinnen und Experten aus allen drei Ländern. So gestalten Rechts-, Kommunikations-, Kultur- und Politikwissenschaftler gemeinsam die Inhalte, um den Teilnehmenden die Interdisziplinarität des Themas näher zu bringen. Zusätzlich erlaubt dies auch, einen Einblick in die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den drei Ländern zu erhalten, was angesichts der zunehmenden Transnationalität und Internationalität von Rechtsentwicklungsprozessen und Rechtsstreitigkeiten mehr und mehr an Relevanz gewinnt.

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3. Juni 2019