politnews – Nahles-Rücktritt von allen Ämtern

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin befindet sich die SPD an einem Tiefpunkt ihrer an Krisen nicht armen jüngeren Geschichte. Eine kurze Chronik der letzten Woche: Nach den niederschmetternden 15,8 % bei der Europawahl und dem Ende der über 70-jährigen Ära als stärkste Kraft im Stammland Bremen, standen die Zeichen bei den SozialdemokratInnen schon am Wahlabend auf Orkan. Einer der ersten, der Konsequenzen forderte, war Michael Groß, Sprecher der SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet. In einem Brief (Wortlaut, Paywall) an Fraktionsvize und Nahles-Konkurrenten Achim Post forderte er eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Partei- und Fraktionschefin Nahles kündigte ihrerseits vorgezogene Wahlen zum Fraktionsvorsitz an, um sich demonstrativ Rückhalt einzufordern und das innerparteiliche Gemauschel in einen offenen Wettbewerb zu überführen. Ihr Plan stieß auf alles andere als einhellige Begeisterung: Viele Abgeordnete hielten das Vorgehen für überstürzt, eine bzw. ein GegenkandidatIn gab sich jedoch nicht zu erkennen. Die Fraktionssondersitzung am Mittwoch wurde dann Schauplatz von hochemotionalen Szenen und Zeugnis einer tiefen Spaltung der ParlamentarierInnengruppe. Nicht nur Martin Schulz, der lange  als potenzieller Gegenkandidat galt, dann aber seine Nicht-Kandidatur erklärte, griff zu derben Worten. Die “Abstimmung über die Abstimmung” gewann Nahles dann mit 19:9 Stimmen – ein Ergebnis, das nichts Gutes verhoffen ließ. Der Spiegel mit einer detaillierten Rekonstruktion (Paywall) eines denkwürdigen Tages auf der Fraktionsebene des Reichstags.

Der Druck auf Nahles wuchs, zudem wurde am Samstag eine kontrovers diskutierte Forsa-Umfrage publik, welche die Grünen erstmals bundesweit auf dem ersten Platz vor der Union sah; die SPD aber auch auf dem schlechtesten, jemals gemessenen Wert von 12 %. Trotz Solidaritätsbekundungen aus der Parteispitze war für Nahles am Wochenende klar, dass sie die Reißleine ziehen muss. Am Sonntagmorgen informierte sie, die seit April 2018 die SPD führt, die Parteimitglieder per E-Mail (Wortlaut) über ihren unmittelbar bevorstehenden Rücktritt von Partei- und Fraktionsvorsitz. Auch ihr Bundestagsmandat will sie zeitnah niederlegen. Nach einer sozialdemokratischen Musterkarriere (Rückblick von Spiegel-Korrespondent Christoph Hickmann) zieht sich die 48-Jährige also vorerst gänzlich aus der Politik zurück. Über fast alle Parteigrenzen kritisierten BeobachterInnen die Art und Weise des parteiinternen Umgangs mit Nahles in den letzten Wochen.

Als Nachfolger auf den Parteivorsitz winkten Olaf Scholz und Stephan Weil ab, stattdessen soll die SPD nun kommissarisch von einem Führungstrio geleitet werden: Die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und der Vorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel bilden den neuen SPD-Interimsvorsitz. In der Fraktion übernimmt vorerst der dienstälteste Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch. Hier gilt Achim Post als aussichtsreicher Kandidat für die mittelfristige Nachfolge.

Für die CDU traten am Sonntag sowohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Fraktionschef und Nahles-Counterpart Ralph Brinkhaus sowie die nach ihrer Harvard-Rede (Video und dt. Manuskript) zurückgekehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit persönlichen Statements vor die Presse – ein Vorgang, der schon für sich genommen, den Ernst der Lage unterstreicht. Sowohl SPD als auch CDU bestätigen derzeit eine Fortführung der Großen Koalition auf Bundesebene.

Der Wirbel im Willy-Brandt-Haus ließ dabei fast in Vergessenheit geraten, dass noch am Wochenanfang der Koalitionspartner von der CDU im Fokus der öffentlichen Kritik stand. Annegret Kramp-Karrenbauer löste mit ihren Äußerungen zu “Regeln für Meinungsmache im Wahlkampf” (Video und nachfolgende Tweets) als Antwort auf das Rezo-Video Proteststürme im Netz aus. Der Rechtsanwalt Simon Assion fasst die medienrechtliche Kritik in einem Twitter-Thread zusammen. Bisher blieb Kramp-Karrenbauer eine Erklärung schuldig, welche Regeln es genau auf den digitalen Raum zu übertragen gilt. Eine offensive Diskussion innerhalb und außerhalb der CDU soll folgen. Diese wird zunächst auf der zweitägigen Vorstandsklausur stattfinden, zu der Vorstand und Präsidium der CDU gestern im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkamen. Dabei steht eben dieser Umgang mit “asymmetrischer Wahlkampfführung” auf der Tagesordnung. Im Vorfeld gab es Unmut über eine parteiinterne Wahlanalyse, die dem Rechtsruck der Jungen Union eine Mitschuld am Wahlergebnis gab. Darüber hinaus machte ein Vorschlag des der CDU nahestehenden digitalpolitischen Vereins c-netz die Runde, in dem über das “Aufbauen von CDU-nahen Influencern” sinniert wurde. Das ganze Papier (Download) bietet jedoch weitaus mehr als nur die Idee eines Influencer-Inkubators.

Dass Sebastian Kurz die Vertrauensfrage verlor und Österreich dadurch seine erste Bundeskanzlerin bekam, der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert, Trump offen Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May für den Posten des britischen Premiers unterstützt und die Chancen der Dänin Margrethe Vestager als EU-Kommissionspräsidentin steigen, ging da schon fast unter.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff