politnews – GroKo-Traumatherapie und ostdeutsche Bürgermeisterwahlen

Einigkeit und Arbeitsfähigkeit in der Krise demonstrieren – das stand im Vordergrund des Treffens der Fraktionsspitzen der Großen Koalition und des Fraktionsausschusses am Wochenende. Neben den inhaltlichen Kernfragen zu 5G, der Grundsteuerreform und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse in der Süddeutschen) wollten Union und SPD vor allem ein Zeichen der Geschlossenheit senden. Beide Koalitionäre stehen seit der Europawahl unter noch größerem Druck. Mittlerweile liegen die Grünen in vielen Umfragen auf dem ersten Platz noch vor der Union und Grünen-Chef Robert Habeck in der hypothetischen Direktwahl des Kanzlers weit vor CDU-Vorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer. Die “K-Frage” wird in der Union derweil immer öfter gestellt. Die Parteivorsitzende habe zwar das “Erstzugriffsrecht”, so der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, und auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht eine Kandidatur von Kramp-Karrenbauer als natürliche Konsequenz. Andere wie NRW-Ministerpräsident Laschet sind jedoch zurückhaltender, auch Stimmen nach einer Urwahl werden laut.

Die Chance, dass der nächste SPD-Vorsitz per Mitgliederentscheid bestimmt wird, ist dabei weitaus größer. Welcher Prozess es nun am Ende wird, will das Willy-Brandt-Haus mit Hilfe einer Mitgliederbefragung bestimmen, deren Ergebnisse am 24. Juni dem Parteivorstand vorgelegt werden sollen. Darüber wird dann auch Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel entscheiden, der in der letzten Woche allerdings erstmal auf Angriff setzte und die Klimapolitik der Grünen mit der Migrationsfokussierung der AfD gleichsetzte. Darüber hat er sich am nächsten Morgen “selbst erschrocken” und relativierte in einem Twitter-Thread seine Aussagen als “fahrlässig unpräzise”. Es sollte nicht die einzige öffentliche Politiker-Entschuldigung auf Twitter bleiben (siehe Tweet der Woche). Die Grünen würden bei einer Fortsetzung ihrer positiven Werte auf ein Luxusproblem zusteuern, denn es gibt teilweise nicht genügend Aktive, um die Besetzung der Mandate zu gewährleisten. Das deutet sich zumindest für die nordrhein-westfälischen (Paywall) und bayerischen Kommunalwahlen an. Ganz handfest entzweite sich zudem eine Bezirksversammlungsfraktion in Hamburg-Mitte schon bei ihrer Konstituierung aufgrund von Bedenken gegenüber der Verfassungstreue einiger neu gewählter KandidatInnen. Die Fraktion verfasste sich dann am Ende mit 10 statt der ursprünglich 16 gewählten Abgeordneten und ist damit erstmal doch kleiner als die eigentlich geschlagene SPD.

Am gestrigen Sonntag kam es bundesweit zu Stichwahlen um kommunale Spitzenämter. Zwei Entscheidungen in Ostdeutschland standen dabei in besonderem Fokus: In Görlitz gewann der CDU-Kandidat Ursu, der auch von Grünen, Linken, FDP und SPD unterstützt wurde, gegen den AfD-Kandidaten Wippel mit 55 %. Die BewerberInnen anderer Parteien zogen nach dem ersten Wahlgang zugunsten des Christdemokraten zurück. Sebastian Wippel wäre der erste Bürgermeister Deutschlands mit AfD-Parteibuch geworden. Nicht nur ohne Parteibuch sondern auch gleich ohne deutschen Pass gab es aber in Rostock ein anderes Novum. Der Däne Claus Ruhe Madsen, der von CDU und FDP unterstützt wurde, gewann die Stichwahl gegen den Linken Steffen Bockhahn mit 57 % und ist damit der erste Bürgermeister einer deutschen Großstadt ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ostsee-Zeitung mit ersten Stimmen aus der Hansestadt nach dem Wahlsieg.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff