politnews – GroKo-Traumatherapie und ostdeutsche Bürgermeisterwahlen

[ Mit Meldungen zur Europäischen Parteienlandschaft, dem Grünen-Wahlkampf im Netz, Social Bots, weiblichem Krisenmanagement in der Politik und der Medienpräsenz von Todesursachen in den USA ]

Einigkeit und Arbeitsfähigkeit in der Krise demonstrieren – das stand im Vordergrund des Treffens der Fraktionsspitzen der Großen Koalition und des Fraktionsausschusses am Wochenende. Neben den inhaltlichen Kernfragen zu 5G, der Grundsteuerreform und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse in der Süddeutschen) wollten Union und SPD vor allem ein Zeichen der Geschlossenheit senden. Beide Koalitionäre stehen seit der Europawahl unter noch größerem Druck. Mittlerweile liegen die Grünen in vielen Umfragen auf dem ersten Platz noch vor der Union und Grünen-Chef Robert Habeck in der hypothetischen Direktwahl des Kanzlers weit vor CDU-Vorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer. Die „K-Frage“ wird in der Union derweil immer öfter gestellt. Die Parteivorsitzende habe zwar das „Erstzugriffsrecht“, so der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, und auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht eine Kandidatur von Kramp-Karrenbauer als natürliche Konsequenz. Andere wie NRW-Ministerpräsident Laschet sind jedoch zurückhaltender, auch Stimmen nach einer Urwahl werden laut.

Die Chance, dass der nächste SPD-Vorsitz per Mitgliederentscheid bestimmt wird, ist dabei weitaus größer. Welcher Prozess es nun am Ende wird, will das Willy-Brandt-Haus mit Hilfe einer Mitgliederbefragung bestimmen, deren Ergebnisse am 24. Juni dem Parteivorstand vorgelegt werden sollen. Darüber wird dann auch Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel entscheiden, der in der letzten Woche allerdings erstmal auf Angriff setzte und die Klimapolitik der Grünen mit der Migrationsfokussierung der AfD gleichsetzte. Darüber hat er sich am nächsten Morgen „selbst erschrocken“ und relativierte in einem Twitter-Thread seine Aussagen als „fahrlässig unpräzise“. Es sollte nicht die einzige öffentliche Politiker-Entschuldigung auf Twitter bleiben (siehe Tweet der Woche). Die Grünen würden bei einer Fortsetzung ihrer positiven Werte auf ein Luxusproblem zusteuern, denn es gibt teilweise nicht genügend Aktive, um die Besetzung der Mandate zu gewährleisten. Das deutet sich zumindest für die nordrhein-westfälischen (Paywall) und bayerischen Kommunalwahlen an. Ganz handfest entzweite sich zudem eine Bezirksversammlungsfraktion in Hamburg-Mitte schon bei ihrer Konstituierung aufgrund von Bedenken gegenüber der Verfassungstreue einiger neu gewählter KandidatInnen. Die Fraktion verfasste sich dann am Ende mit 10 statt der ursprünglich 16 gewählten Abgeordneten und ist damit erstmal doch kleiner als die eigentlich geschlagene SPD.

Am gestrigen Sonntag kam es bundesweit zu Stichwahlen um kommunale Spitzenämter. Zwei Entscheidungen in Ostdeutschland standen dabei in besonderem Fokus: In Görlitz gewann der CDU-Kandidat Ursu, der auch von Grünen, Linken, FDP und SPD unterstützt wurde, gegen den AfD-Kandidaten Wippel mit 55 %. Die BewerberInnen anderer Parteien zogen nach dem ersten Wahlgang zugunsten des Christdemokraten zurück. Sebastian Wippel wäre der erste Bürgermeister Deutschlands mit AfD-Parteibuch geworden. Nicht nur ohne Parteibuch sondern auch gleich ohne deutschen Pass gab es aber in Rostock ein anderes Novum. Der Däne Claus Ruhe Madsen, der von CDU und FDP unterstützt wurde, gewann die Stichwahl gegen den Linken Steffen Bockhahn mit 57 % und ist damit der erste Bürgermeister einer deutschen Großstadt ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ostsee-Zeitung mit ersten Stimmen aus der Hansestadt nach dem Wahlsieg.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • Die Europäische Parteienlandschaft im Überblick – Im neugewählten Europaparlament sind künftig 181 Parteien vertreten, von denen sich die meisten zu acht Fraktionen zusammenschließen. Die einzelnen Mitglieder dieser „Parteienfamilien“ vertreten jedoch häufig unterschiedliche Positionen, wie zum Beispiel die ungarische Fidesz, die sich klar gegen den proeuropäischen Kurs ihrer EVP-Fraktion stellt. Die SZ hat die größten Parteien in einem Schaubild angeordnet –sortiert nach wirtschafts- und europapolitischer Ausrichtung. ➡️ Süddeutsche Zeitung (Übersichtsgrafik)
  • Grüner Wahlkampf-Endspurt im Netz – Trotz eines insgesamt kleineren Budgets haben die Grünen kurz vor der Europawahl am meisten Geld für Werbung in sozialen Netzwerken ausgegeben. Lagen bis zum 18. Mai noch SPD und Union auf den vorderen Plätzen, zogen die Grünen in der letzten Woche vor der Wahl an diesen vorbei und investierten somit innerhalb eines Monats über eine halbe Million Euro in Anzeigen auf Facebook und Instagram. Gelohnt hat es sich. ➡️ netzpolitik.org (Artikel)
  • Der Mythos der Social Bots – Spätestens seit dem Brexit-Referendum und der letzten US-Präsidentschaftswahl wird über die Bedrohung durch sogenannte Social Bots diskutiert. Damit sind programmierte Social-Media-Accounts gemeint, die durch aggressives Posten den politischen Diskurs beeinflussen sollen. MedienforscherInnen zweifeln jedoch an der Existenz dieses Phänomens: Studien, die unter anderem auf Twitter tausende Bots identifiziert haben wollen, weisen gravierende Mängel auf. ➡️ Tagesspiegel (Artikel)
  • Die Krisenmanagerinnen – Die erste Bundeskanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, reiht sich in eine Vielzahl von Politikerinnen ein, die in Krisensituationen an Machtpositionen gelangt sind. Bekannte Beispiele sind Angela Merkel nach der Spendenaffäre der CDU oder Theresa May nach der Brexit-Abstimmung. Laut einer 2010 erschienenen Studie traten seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 20 % der weiblichen Spitzenpolitikerinnen ihr Amt als „Feuerwehrfrau“ an. ➡️ FAZ (Artikel) | SAGE Journals (Studie)
  • Reale vs. medial diskutierte Todesursachen im Vergleich – Über Todesursachen wird in US-amerikanischen Medien nicht repräsentativ berichtet. Zu diesem Ergebnis kommt eine veröffentlichte Statistik, der zufolge mehr als 50 % der US-Bevölkerung an Herz- oder Krebserkrankungen sterben. Die stärkste mediale Aufmerksamkeit hingegen bekommt mit über 30 % der Terrorismus – der im Jahr 2016 aber für weniger als 0,01 % der AmerikanerInnen die Todesursache dargestellt hat. Auch Google-Suchanfragen wurden in die Erhebung miteinbezogen. ➡️ Our World in Data (Statistik)


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#Fehlerkultur

Es gibt wenige, die auf Twitter noch nichts geteilt haben, das ihnen später leid tat. Noch seltener ist in sozialen Netzwerken aber eine aufrichtige Fehlerkultur. Nach einem solchen Fauxpas bezog der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter aber unumwunden und vorbildlich klar Stellung.

 

16.-17. September 2019 – Konferenz Verbands- und NGO-Management
Agentur Adverb | Konferenz | Verbandarbeit und Kommunikation | Berlin

Mit zahlreichen Fachvorträgen, Workshops und der direkten Vernetzung mit anderen Verbandsvertretenden bietet die Konferenz Verbands- und NGO-Management im Novotel Berlin Am Tiergarten eine ideale Plattform zum Austausch und lässt Sie praxisnahes Wissen rund um die Zukunft der Verbandswelt erwerben. Ein Highlight der Konferenz ist die Abendveranstaltung mit gesetztem Drei-Gänge-Menü im Sofitel Berlin Kurfürstendamm mit Wolfang Bosbach am 16. September. Hinweis: Bis zum 30. Juni 2019 können Sie sich noch einen Frühbucherrabatt sichern.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

GIZ sucht Leiter (m/w/d) des Programms Biodiversitätserhaltung und nachhaltige Waldbewirtschaftung
Kinshasa, Demokratische Republik Kongo | Bewerbungsfrist: 21.06.2019 | Arbeitsbeginn: 01.09.2019 | Vollzeit

Das Kongobecken birgt 1,8 Mil. qkm zusammenhängende Fläche, von denen sich zwei Drittel in der Dem. Rep. Kongo finden. KFW und GIZ unterstützen die Dem. Rep. Kongo bei dem Erhalt der Biodiversität wie auch bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Die GIZ setzt dafür ein Team von ca. 50 Mitarbeiter*innen ein. Die Programmleitung beinhaltet neben der Steuerung des Vorhabens die auch für die KFW wahrgenommene Rolle der Fachkoordination. Das Vorhaben wird von Kinshasa aus geleitet, verfügt aber über mehrere weitere Standorte im Landesinneren.

Sie suchen selbst Verstärkung? Auf politjobs.de unterstützen wir Sie bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.

Deutscher Städtetag
Der Deutsche Städtetag ist ein Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten in Deutschland. Er nimmt als kommunaler Spitzenverband die Interessen der Städte gegenüber Institutionen wie der Bundesregierung, dem Bundestag oder der Europäischen Union wahr. Weiter berät er seine Mitgliedsstädte, informiert sie über bedeutsame Vorgänge und Entwicklungen und fördert den Erfahrungsaustausch zwischen ihnen. Die Hauptgeschäftsstelle verteilt sich auf die Standorte Köln und Berlin, außerdem verfügt der Deutsche Städtetag über ein Europabüro in Brüssel. Gegründet wurde der Verband am 27. November 1905 auf einer ersten Sitzung in Berlin.

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17. Juni 2019