politnews – Europawahl: Grüner Höhenflug und sozialdemokratisches Tränental

Mit Meldungen zum Strache-Video, überschätzten Fake News, den Rezo-Videos, mangelndem Vertrauen in EU-PolitikerInnen und dem Relotius-Abschlussbericht.

Europa hat gewählt und die großen Wahlgewinner sind – zumindest in Deutschland – die Grünen: Mit 21 % der Stimmen wurden sie zweitstärkste Kraft und holten ein neues Rekordergebnis bei bundesweiten Wahlen. Bei WählerInnen unter 60 Jahren lagen sie sogar auf dem ersten Platz. In der Alterskohorte unter 30 können die Grünen mit 33 % mehr Stimmen auf sich vereinen als Union, SPD und FDP zusammen. Dazu wurden sie in den acht größten Städten stärkste Kraft – erst Essen auf Platz neun ging an die CDU, Leipzig wieder an die Grünen. Die Tagesschau mit einer interaktiven Karte der Ergebnisse aus allen Landkreisen und Städten.

Für Union und SPD ist die Wahl eine Enttäuschung bzw. im zweiteren Fall eher ein Desaster. Mit 15,8 % stellten die SozialdemokratInnen einen neuen Negativrekord auf: Noch nie schnitt die SPD in bundesdeutschen Wahlen so schlecht ab. Ein historischer Überblick der SPD-Ergebnisse in unserer Zeitleiste. Nicht nur die GenossInnen fragen sich nun: Wie lange kann sich Parteichefin Nahles noch im Amt halten? Zusammen verloren die beiden Koalitionsparteien knapp 20 Prozentpunkte. Die Union kam trotz ihrer krachend gescheiterten Krisenkommunikation nach den “Rezo-Videos” noch mal mit 28,9 % und einem blauen Auge davon. Bemerkenswert auch das Abschneiden der Klein- und Kleinstparteien: 15 % der WählerInnen gaben Parteien ihre Stimme, die jeweils weniger als 5 % erzielten. Die Satirepartei „Die Partei“ schickt drei Abgeordnete nach Brüssel, die Freien Wähler zwei und ÖDP, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piraten und Volt jeweils einen. Die Wahlbeteiligung stieg sowohl in Deutschland (auf 61,4 % – Verlauf in der Übersicht der letzten Europawahlen) als auch in Europa (auf 50,9 % – Übersicht) deutlich an. Das vorläufige amtliche Endergebnis inkl. der Werte aller 37 Parteien über 0,1% finden Sie hier graphisch aufbereitet.

Insgesamt waren knapp 400 Millionen Menschen in 28 Ländern wahlberechtigt, denn auch Großbritannien nahm an der Wahl teil. Dort holte die neue Brexit-Partei von Nigel Farage knapp 32 % der Stimmen und damit den klaren Wahlsieg. Europaweit konnten vor allem Liberale, Grüne und Rechte Sitze im EP dazugewinnen, auch hier auf Kosten von Konservativen und SozialdemokratInnen/SozialistInnen. Die genaue EP-Sitzverteilung finden Sie hier. Wie es jetzt weiter geht und vor allem, wer KommissionspräsidentIn wird, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Spitzenkandidat Manfred Weber, dessen EVP-Fraktion die stärkste Kraft im EU-Parlament stellen wird, erhebt nach wie vor Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten, ebenso Frans Timmermanns von der SPE. Der potenzielle Nachfolger Jean-Claude Junckers benötigt dazu eine doppelte Mehrheit: Staats- und Regierungschefs müssen ihn/sie mit einer verstärkten qualifizierten Mehrheit vorschlagen (mindestens 72 % der 28 Mitgliedstaaten, die gleichzeitig für wenigstens 65 % der EU-Bevölkerung stehen), das Parlament muss anschließend mit mindestens 376 Abgeordneten zustimmen. Wird der/die KandidatIn abgelehnt, muss innerhalb eines Monats ein neuer Vorschlag gemacht werden.

Auch in Bremen wurde gewählt: Nach 74 Jahren muss die SPD dort den Platz an der Spitze räumen. Die CDU holte mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder 25,5 %, Amtsinhaber Sieling kam nur auf 23,6 %. Auch hier stieg die Wahlbeteiligung deutlich auf 62 % an. Die Königsmacher sind nun die Grünen. Sie könnten die Jamaika-Option mit Wahlgewinner Meyer-Heder ziehen oder die erste rot-rot-grüne Landesregierung auf westdeutschem Boden möglich machen. In Anbetracht der gemäßigten Bremer Linken und der potenziell zahlreichen Konfliktfelder mit den Weser-Liberalen, gilt das Linksbündnis als wahrscheinlicher. Die Frau, die das entscheiden muss, ist Grünen-Chefin Maike Schaefer, die sich im Tagesschau-Interview zu den anstehenden Sondierungsgsprächen äußert. Die vollständigen Wahlergebnisse und Koalitionsmöglichkeiten finden Sie hier.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff