politnews – Nach dem politischen Mord an Walter Lübcke

[ Mit Meldungen zu digitalen Behördengängen in Deutschland, Instagram als Nachrichtenquelle, politischem Dialog auf Facebook, rechtsextremen Straftaten und abnehmendem Bevölkerungswachstum ]

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremisten begangen. Anfang letzter Woche vermeldete die Polizei die Festnahme eines 45-Jährigen aus der rechtsradikalen Szene in Kassel. Der Tagesspiegel hat sich auf die Spur von Stephan E. begeben, der den Behörden seit 25 Jahren bekannt ist. Auch sein Opfer war für den rechtsterroristischen Untergrund kein Unbekannter. So stand Lübcke bereits mit Privatanschrift auf der Todesliste des NSU, obwohl er erst 2015 – vier Jahre nach Enttarnung des NSU – Ziel von rechten Anfeindungen im großen Maßstab wurde. Der CDU-Politiker hatte bei einer Veranstaltung Zwischenrufern entgegnet, dass jeder Deutschland verlassen könne, der die Werte, die der aktuellen Migrationspolitik zugrunde liegen, nicht vertritt. Die Fuldaer Zeitung mit einem Bericht inkl. Video-Mitschnitt der damaligen Geschehnisse. Die AfD griff Lübcke nach dieser Aussage in einem Facebook-Post direkt an, darunter sammelten sich in der Folge viele Morddrohungen. Vor wenigen Tagen wurde der Post gelöscht.

Die Partei Lübckes findet sich derweil im Vorfeld der drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei der die AfD sowohl in Sachsen, Thüringen als auch Brandenburg Chancen hat, stärkste Kraft zu werden, in einer Debatte um mögliche Kooperationen mit der AfD wieder. Zwar stellte Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Brand-Tweet die Linie der CDU-Parteiführung klar und auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich gestern bei Anne Will unmissverständlich. Auf lokaler und Landesebene zeigt sich jedoch ein anderes Bild: In Sachsen-Anhalt forderten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, das „Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen“ und Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. In einer „Denkschrift“ legen sie ihre strategischen Überlegungen dar und sehen einen Positionierungsbedarf gegen den „linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis“. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit Kurzem auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.

In Istanbul setzte sich gestern Ekrem İmamoğlu, der Herausforderer der sozialdemokratischen CHP, in der Wiederholung der Bürgermeisterwahl gegen den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten und AKP-Kandidaten Binali Yıldırım deutlich durch. Mit 54 % ist es der höchste Sieg seit 35 Jahren und zudem ein weitaus deutlicherer als im annullierten Ergebnis vom 31. März 2019 (polisphere-Übersichtsgrafik). Die T-Online-Redaktion mit einem Kurz-Porträt über den 49-Jährigen, der sich im Wahlkampf bewusst nicht zu polarisierend gab und auch jetzt auf Einigung statt Spaltung setzt.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • Drittletzter Platz für Deutschland bei digitalen Behördengängen – Deutschland befindet sich bei der Digitalisierung im europäischen Vergleich mit Platz 12 von 28 Nationen nur im Mittelfeld. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der EU-Kommission, der Faktoren wie Breitbandausbau (Platz 11) und die digitale Kompetenz der Bevölkerung in seine Bewertung miteinbezieht. Trotz überdurchschnittlich hoher Internetaffinität schneiden die Deutschen vor allem bei der Digitalisierung von Behördengängen schlecht ab und landen hier auf Platz 26, nur Italien und Griechenland verwalten analoger. ➡️ Spiegel Online (Artikel) | Europäische Kommission (Studie)
  • Instagram wird Hauptnachrichtenquelle für junge Menschen – 23 % der 18- bis 24-jährigen in Deutschland verwenden die App regelmäßig, um sich zu informieren. Damit löst die Facebook-Tochter das Mutter-Netzwerk auf Platz eins ab, so der Digital News Report 2019 des Reuters Institute. Das grundsätzliche Vertrauen in Meldungen in sozialen Netzwerken ist mit 16 % aber relativ gering. Fast alle TeilnehmerInnen der Studie nutzen außerdem zusätzliche Nachrichtenmedien. ➡️ ZEIT Online (Artikel) | Reuters Institute (Report)
  • Politischer Dialog auf Facebook – Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich in einer Studie der Relevanz Facebooks im Bundestagswahlkampf 2017 gewidmet. 12 % aller Facebook-User oder 4 % der Wahlberechtigten äußerten sich demnach politisch auf dem Netzwerk. Für die verschiedenen Parteien ergibt sich dabei ein unterschiedliches Bild: Insbesondere auf der CDU-Facebookseite sei der Dialog so gut wie sinnlos gewesen, da die Kommentarspalten von ParteikritikerInnen „gekapert“ wurden. Den ebenfalls untersuchten SPD- und AfD-Seiten gelang ein besserer Dialog. ➡️ RP Online (Artikel) | Konrad-Adenauer-Stiftung (Studie)
  • Politische Straftaten zu 50 % rechtsextrem motiviert – Das Bundeskriminalamt hat im Jahr 2018 mehr als 36.000 Straftaten mit politischem Hintergrund registriert, von denen jede zehnte eine Gewalttat darstellte. Mehr als die Hälfte davon wurden von Rechtsextremen begangen, 20.431 an der Zahl. Gegen den insgesamt sinkenden Trend der politischen Kriminalität stiegen rassistische und antisemitische Straftaten jedoch um fast 20 %. ➡️ Süddeutsche (Artikel) | BMI (Report)
  • Weltweites Bevölkerungswachstum langsamer als angenommen – Von der oft beschworenen „Bevölkerungsexplosion“ kann keine Rede sein, auch die Geschwindigkeit des Wachstums nimmt ab: Nach einer jüngsten Berechnung der UN fiel die Prognose für 2100 leicht auf 10,9 Milliarden Menschen. Danach soll die Zahl sogar anfangen zu schrumpfen. Das stärkste Bevölkerungswachstum erlebte der Planet in den Jahren 1962 und 1963. Mit 2,2 % wuchs die globale Population damals so stark wie nie zuvor oder danach. Derzeit leben ca. 7,7 Milliarden Menschen auf der Welt. ➡️ Spiegel Online (Artikel) | United Nations (Studie)


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Geteiltes Leid in Brüssel

Jean-Claude Juncker wird bald seinen Posten als EU-Kommissionspräsident räumen müssen. Ob ihn diese oder eine andere Zukunftsaussicht so betrübt hat, wissen wir nicht. Sein Landsmann und Nachfolger als luxemburgischer Premierminister Xavier Bettel sprach Juncker aber in jedem Falle, in auf der politischen Bühne ungewohnt offener und einfühlsamer Art, Trost zu.

 

26.06.2019 – SAP – Digitalization in Africa
SAP | Podiumsdiskussion | Digitalisierung | Data Space by SAP | 18:00 Uhr

Afrika steht angesichts der großen Probleme der Gegenwart wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Armut vor riesigen Herausforderungen. Gleichzeitig aber birgt dieser Kontinent, auf dem sich etliche d ram schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt befinden, ein enormes Potenzial. Kann der digitale Wandel den Schlüssel zu seiner Entfaltung darstellen? Kann die Digitalisierung innovative Wege erschließen, die Wirtschaft in den afrikanischen Ländern zu stärken und sie fair in die globalen Wertschöpfungsketten einzubinden?

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Bündnis für Demokratie und Toleranz
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – Gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) ist ein bundesweiter Ansprechpartner und Impulsgeber für die Zivilgesellschaft in Deutschland. Durch die Arbeit des BfDT werden Gruppen und Akteure, die sich vielfältig für Demokratie und Toleranz in Deutschland engagieren, vernetzt und diesen eine Plattform geboten. Es unterstützt Initiativen, die sich aktiv für eine lebendige Demokratie einsetzen und nimmt Anregungen für relevante Themen aus der Zivilgesellschaft auf. Darüber hinaus verleiht das BfDT jährlich den Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“.

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politdir@polisphere.eu.

24. Juni 2019