politnews – Nach dem politischen Mord an Walter Lübcke

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremisten begangen. Anfang letzter Woche vermeldete die Polizei die Festnahme eines 45-Jährigen aus der rechtsradikalen Szene in Kassel. Der Tagesspiegel hat sich auf die Spur von Stephan E. begeben, der den Behörden seit 25 Jahren bekannt ist. Auch sein Opfer war für den rechtsterroristischen Untergrund kein Unbekannter. So stand Lübcke bereits mit Privatanschrift auf der Todesliste des NSU, obwohl er erst 2015 – vier Jahre nach Enttarnung des NSU – Ziel von rechten Anfeindungen im großen Maßstab wurde. Der CDU-Politiker hatte bei einer Veranstaltung Zwischenrufern entgegnet, dass jeder Deutschland verlassen könne, der die Werte, die der aktuellen Migrationspolitik zugrunde liegen, nicht vertritt. Die Fuldaer Zeitung mit einem Bericht inkl. Video-Mitschnitt der damaligen Geschehnisse. Die AfD griff Lübcke nach dieser Aussage in einem Facebook-Post direkt an, darunter sammelten sich in der Folge viele Morddrohungen. Vor wenigen Tagen wurde der Post gelöscht.

Die Partei Lübckes findet sich derweil im Vorfeld der drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei der die AfD sowohl in Sachsen, Thüringen als auch Brandenburg Chancen hat, stärkste Kraft zu werden, in einer Debatte um mögliche Kooperationen mit der AfD wieder. Zwar stellte Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Brand-Tweet die Linie der CDU-Parteiführung klar und auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich gestern bei Anne Will unmissverständlich. Auf lokaler und Landesebene zeigt sich jedoch ein anderes Bild: In Sachsen-Anhalt forderten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, das “Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen” und Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. In einer “Denkschrift” legen sie ihre strategischen Überlegungen dar und sehen einen Positionierungsbedarf gegen den “linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis”. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit Kurzem auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.

In Istanbul setzte sich gestern Ekrem İmamoğlu, der Herausforderer der sozialdemokratischen CHP, in der Wiederholung der Bürgermeisterwahl gegen den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten und AKP-Kandidaten Binali Yıldırım deutlich durch. Mit 54 % ist es der höchste Sieg seit 35 Jahren und zudem ein weitaus deutlicherer als im annullierten Ergebnis vom 31. März 2019 (polisphere-Übersichtsgrafik). Die T-Online-Redaktion mit einem Kurz-Porträt über den 49-Jährigen, der sich im Wahlkampf bewusst nicht zu polarisierend gab und auch jetzt auf Einigung statt Spaltung setzt.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff