politnews – Kraftpaket mit Wumms

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Die Große Koalition war bisher nicht gerade auf große Würfe abonniert. Als CDU, CSU und SPD jedoch am späten Mittwochabend ihr Corona-Konjunkturpaket vorstellten, ging ein Raunen durch die politische Berichterstattung. Weitere 130 Milliarden lässt sich der Staat die Bewältigung der Krise in diesem und dem nächsten Jahr kosten, was knapp einem Drittel des letzten Bundeshaushalts entspricht. Insgesamt sollen es wohl knapp 170 Milliarden sein, die die größte Rezession der Nachkriegsgeschichte abwenden soll, wie ein Bericht der Landesfinanzminister nachträglich feststellte.

Aber nicht nur die reine Größe hat es in sich, auch die Einzelmaßnahmen lesen sich wie ein Reformpaket ohne Handbremse – auch wenn viele Maßnahmen bereits lange vor der Coronakrise Thema waren. Im Vorfeld heiß diskutiert wurden vor allem Kaufanreize für Neuwagen. Mit einer verdoppelten Kaufprämie für Elektroautos und Hybride, bei der Verbrenner leer ausgehen, setzte sich die SPD am Ende überraschenderweise durch. Auch die parteiübergreifende Phalanx der Ministerpräsidenten der „Auto-Länder“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen konnte das nicht verhindern. Eine Förderung von Benzinern und Dieseln hätte das ganze Paket diskreditieren können. Das war am Ende auch der Unionsseite klar, die wiederum die von der SPD gewünschte partielle Entschuldung von Kommunen kassierte.

Die Digitalisierung soll ebenfalls angeschoben werden: Netzausbau, Künstliche Intelligenz und die Modernisierung der Verwaltung, inklusive eines Forschungszentrums für die Bundeswehr und des Sorgenkindes “Onlinezugangsgesetz”, durch das bis 2022 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen, stehen auf dem Programm. Zuständig ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, der ehemalige BAMF-Vizepräsident Markus Richter, sowie die neue 100-köpfige Abteilung “Digitale Verwaltung” im Bundesinnenministerium, die unter Abteilungsleiter Ernst Bürger in der letzten Woche ihren Betrieb aufgenommen hat, wie der Tagesspiegel berichtet (Paywall).

• Die 15 Seiten des Konjunkturprogramms können Politiknerds hier begutachten.
• Stellvertretend für viele volkswirtschaftliche Analysen die Bewertung des Mannheimer Wirtschaftsprofessors Tom Krebs auf makronom.de.
• Eine halbjährige Mehrwertsteuersenkung ab dem 1. Juli, 300 € Einmalbonus pro Kind, 6.000 € Zuschuss beim Kauf eines E-Neuwagens – wie VerbraucherInnen am besten vom Paket profitieren, fasst der SPIEGEL zusammen.
• Robert Birnbaum schaut im Tagesspiegel auf das Ringen der Koalitionsparteien in der entscheidenden Abendsitzung.

Viele ÖkonomInnen und WirtschaftsjournalistInnen sind vom ambitionierten Katalog bisher sehr angetan, auch EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni attestierte den Koalitionspartnern “politischen Mut”, selbst die Kritik der Opposition fiel wohlwollend bis reflexartig kritisch aus. Auch die Jusos lobten die von der Parteiführung verhandelten Ergebnisse, ein Vorgang der in der jüngeren sozialdemokratischen Geschichte seinesgleichen sucht. Olaf Scholz, dem in der Krise nach der Finanz-“Bazooka” nun mit dem Konjunkturpaket mit “Wumms” die zweite medienwirksame Wortschöpfung gelang (die CDU legte für sich hingegen die Sprachregelung “Kraftpaket” fest), könnte sich nun endgültig den Weg zur – derzeit gleichwohl reichlich aussichtslosen – SPD-Kanzlerkandidatur geebnet haben.

Auf wen er als GegenkandidatIn der Konservativen treffen könnte, ist derweil noch offen. Markus Söder reitet zwar weiterhin auf einer Erfolgswelle, nach jüngsten Umfragen sehen 53 % der Deutschen ihn als passenden Kanzlerkandidaten der Union, weit mehr als bei den Konkurrenten Merz (33 %), Laschet (27 %) und Röttgen (21 %). Neben der Abkanzelung durch Merz (“kein Konkurrent” im FAZ-Interview, Paywall), sprechen jedoch auch gewichtige andere Gründe gegen einen bayerischen Kanzler.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff